Kreistag konterkariert Landesregierung

„Der Beschluss des Kreistages, den die CDU in Gestalt von Frau Schlupp, ihres Zeichens Mitglied des Landtages auf den Weg gebracht hat, steht in krassem Gegensatz zur Politik der SPD-CDU-Koalition in Schwerin“, so Waldemar Okon, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen im Kreistag Vorpommern-Greifswald.

Waldemar Okon 2011

„Während Agrar- und Umweltminister Till Backhaus am selben Montag erklärte, den Moorschutz weiter vorantreiben und damit den klimaschädlichen CO2-Ausstoß verringern zu wollen, beschließt der Kreistag mit Stimmen der CDU und auch Teilen der SPD und mit Unterstützung der Kompetenz für Vorpommern, das Moorschutzprogramm des Landes komplett auf den Prüfstand stellen zu lassen! Die Landesregierung mache also Unsinn!“

Der Kreistag hatte auf seiner letzten Sitzung beschlossen, dass die Landrätin sich bei der Landesregierung dafür einsetzen solle, sämtliche Wiedervernässungsmaßnahmen im Landkreis Vorpommern-Greifswald auf ihre Umsetzung und ihre Auswirkungen auf den Naturhaushalt und sozioökonomischen Auswirkungen zu überprüfen, weiterhin die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass bei Schäden durch Wiedervernässungsmaßnahmen nicht die Betroffenen in der Beweislast stehen sowie dass nachgewiesene Schäden durch Wiedervernässungsmaßnahmen beseitigt werden.

Es stehe völlig außer Zweifel, dass materielle Schäden an Gebäuden, Wäldern, landwirtschaftlichen Flächen u.ä. entgolten werden müssen, sie dürften nicht einmal entstehen. Hierzu sei sorgfältige Planung und Beteiligung Grundvoraussetzung. Wenn das Land und auch der Bund jedoch Klimaschutz ernsthaft weiter betreiben wollten, könnten sie nicht auf Moorrenaturierung verzichten. Weltweit – u. a. von der UN – anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse werden vor der Haustür, an der Universität Greifswald, erforscht – und im Kreistag Vorpommern-Greifswald mehrheitlich ignoriert. Gerade eine gute Woche zuvor erhielt der Landschaftsökologe Prof. Joosten einen hoch angesehenen Preis der Alfred-Toepfer-Stiftung für seine Moorforschung.

„Zu guter letzt: Die CDU hat den Antrag der Grünen ‚Kein Atommüll nach Lubmin‘ von der Tagesordnung heruntergestimmt mit der Argumentation, Atommüll sei nicht Kreissache – ungeachtet dessen, dass dieses Thema selbstverständlich die Gemeinden und Bürger im Landkreis etwas angeht. Ganz anders sah Frau Schlupp den analogen Sachverhalt, dass das Moorschutzprogramm Landessache sei. Völlig klar, dass Moorrenaturierung Auswirkungen auf den Kreis hat. Jedoch: Die Landrätin ist zu bedauern, dass sie mit diesem Beschluss in der Tasche nach Schwerin fahren muss – mit welchen Mitteln soll sie dort was erwirken?“, so Okon abschließend.

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Bildquellen

  • Waldemar Okon 2011: Bildrechte beim Kreisverband

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