Am vergangenen Montag hat der Kreistag getagt. Auf der Tagesordnung stand eine Beschlussvorlage der Bündnisgrünen, sich als Kreistag deutlich gegen weitere Atommülleinlagerungen in Lubmin zu äußern.
Die komplette CDU und die erste Reihe der SPD sorgte dafür, dass über diese Beschlussvorlage noch nicht einmal gesprochen werden konnte, indem sie sie von der Tagesordnung stimmten – nach CDU-Ansinnen sogar ohne Möglichkeit der Aussprache darüber. Gregor Kochhan als bündnisgrüner Fraktionsvorsitzender musste die Kommunalverfassung bemühen, um darzulegen, dass das Vorgehen undemokratisch ist. Der angebliche Grund für die in Wirklichkeit nur klientelfreundliche und diskutierscheue Vorgehensweise war: „Wir sind für Lubmin nicht zuständig“. Das gesamte Vorgehen lässt für uns darauf schließen, dass einige Mitglieder des Kreistages ihre eigenen Interessen über das Ziel einer gerechten Lastenverteilung des Atommülls stellen.
Am kommenden Montag ist, teilweise mit derselben Besetzung der handelnden Personen, Bürgerschaftssitzung in Greifswald. Auf der Tagesordnung steht der Antrag der bündnisgrünen Bürgerschaftsfraktion, sich eindeutig gegen weitere Atommülleinlagerungen in Lubmin auszusprechen.
Um von vornherein klarzustellen, dass wir sehr wohl dafür zuständig sind, findet eine Stunde vor der Bürgerschaftssitzung, um 17 Uhr, eine Kundgebung vor dem Rathaus statt, um ganz deutlich zu machen: „Wir sind für Lubmin zuständig! – Keine weiteren Atommülleinlagerungen im Zwischenlager Nord!“
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Bildquellen
- Atomkraft? Nicht schon wieder!: Bildrechte beim Kreisverband