…schickt sich an, die Favoritenrolle beim Rennen um den Verbogenen Paragraphen vom JC Nord zu übernehmen. Hier hatten wir von der Bewerbung des JC Nord berichtet.
Die Regelleistung ist bekanntlich unzureichend und deckt keinesfalls den tatsächlichen Bedarf, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können. Der Gesetzgeber sieht das bekanntlich immer so lange anders, bis ihn das Bundesverfassungsgericht nachdrücklich darauf hinweist. So meint er, der Gesetzgeber, dass bei den immensen monatlichen Beträgen sogar noch die Chance besteht, Gelder anzusparen, falls dann mal die Waschmaschine oder der Kühlschrank kaputt gehen. In seiner unendlichen Güte hat er aber auch erkannt, dass das nicht immer funktioniert und eine Regelung geschaffen, nach der Betroffene, sollten sie keine Rücklagen haben, beim Jobcenter ein Darlehen zum Erwerb dringend benötigter Dinge beantragen können.
Diese Darlehen dürfen nur erbracht werden, wenn der Bedarf unabweisbar und kein Vermögen vorhanden ist. Soweit die Voraussetzungen, die der Gesetzgeber formuliert. Dem JC Süd reicht dies offensichtlich nicht und erfand einen Laufzettel. Nur wenn dieser abgearbeitet ist, denkt das JC Süd über die Gewährung eines Darlehens nach. Es formuliert damit neben den gesetzlichen weitere Voraussetzungen, die gegeben sein müssen, um ein Darlehen zu bekommen. Sprachen wir im Zusammenhang mit der Praxis des JC Nord von Schikane, so ist das JC Süd dabei, das zu toppen. Wie absurd das ist, zeigt sich an den Anforderungen, die der Laufzettel enthält.
Bevor Betroffene ein Darlehen auch nur beantragen können, müssen sie die Vereinbarung einer Ratenzahlung beim potentiellen Vertragspartner versucht haben. Sie sollen Kontakt zu einer Schnuldnerberatung gehabt und eine Kreditanfrage bei ihrer Hausbank gestellt haben. Schlussendlich müssen sie eine Unterstützungsanfrage in ihrer Familie gestellt haben. Unabhängig davon, dass das alles schlicht gesetzeswidrig ist, ist es auch diskriminierend (Eigentlich nichts Neues im Zusammenhang mit der Agenda 2010). Eine Waschmaschine ist defekt und der Betroffene wird zur Schuldnerberatung geschickt? Geht´s noch? Welche Familienangehörige muss der Betroffene fragen, denn darüber schweigt sich das Formular aus? Vielleicht den reichen Cousin in Amerika?
Das Formular: JC Sued
- NPD-Kandidat in Pasewalk zur Bürgermeisterwahl zugelassen - 14. Februar 2014
- Nachtrag zu „CDU Greifswald: Auge um Auge, Zahn um Zahn?“ - 11. Januar 2014
- CDU Greifswald: Auge um Auge, Zahn um Zahn? - 9. Januar 2014
Ja, das ist wirklich unglaublich, wie das Recht in Vorpommern-Greifswald mit Füßen getreten wird.
Ich habe neulich, auch wieder ein schönes Beispiel für die Behandlung von jungen Akademikern in der Übergangsphase vom Abschluss in Studium zum Berufsleben hören dürfen. Da wurde eine junge Ärztin trotz in einem Monat beginnendem Arbeitsvertrag in eine -man nennt das wohl- Eingliederungsmaßnahme gesteckt. Der Job war dem Amt wohl bekannt, da es sogar eine Kostenübernahme für den Umzug zugestimmt hat. Was soll das? Die Intention des Gesetzes war hier eine andere. Aber das hast Du ja auch bereits in Deinem anderen Beitrag beschrieben.
Schade nur, dass so wenige Betroffene sich wehren. Was man ja aber gut verstehen kann, bei dem Aufwand, den das mit sich bringt.
Ich vermute ganz stark, dass das Lokalblättle überhaupt nicht versteht, was da abgeht.