„Nur, weil es nicht ausreichend Vorlagen der Verwaltung gibt, muss eine Kreistagssitzung nicht abgesagt werden!“, so Gregor Kochhan, Vorsitzender der bündnisgrünen Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald.
Auf Beschluss des Präsidiums gegen die Stimmen einer kleinen Minderheit, u.a. der Bündnisgrünen, fällt die Kreistagssitzung am 28. 10. ersatzlos aus. Begründung: Es gebe zu wenige Vorlagen der Verwaltung.
„Ein Kreistag beschneidet sich selbst, wenn er nur auf Vorlagen der Kreisverwaltung reagiert – abgesehen davon, dass er selbst laut Kommunalverfassung Teil dieser Verwaltung ist“, so Kochhan weiter. In der jetzigen Situation des Kreises gäbe es so viel ohne den Druck einer prall gefüllten Tagesordnung zu besprechen, dass man eigentlich wegen der wenigen Beschlussvorlagen hätte froh sein sollen, bemängelt Kochhan den Präsidiumsbeschluss. „Spontan fallen mir schon drei Themen ein, über die wir dann in Ruhe hätten diskutieren können: Haushalt, Sparberater und Bericht der Landrätin. Zudem werden nicht nur die Mitglieder des Kreistages, sondern auch die Bewohnerinnen und Bewohner des Kreises um ihre Rechte gebracht, denn auch die Fragen und Anregungen der Einwohnenden entfallen (wie die der Kreistagsmitglieder), wenn die Sitzung nicht stattfindet.
Konsequenz wird sein, dass die Tagesordnung der Dezembersitzung so vollgestopft ist, dass mit dem Argument der fehlenden Zeit nurmehr die Abstimmungsmaschine läuft und keine Diskussion der Vorschläge möglich sein wird. „Das verstehe ich weder unter demokratischer Teilhabe noch unter kommunaler Selbstverwaltung!“, moniert Kochhan.
„Auf jeden Fall hätten wir uns einmal in Ruhe über die verschiedenen Varianten des Kreiswappens austauschen können“, so Kochhan abschließend.
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Bildquellen
- Gregor Kochhan 2011: Bildrechte beim Kreisverband
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