NPD-Kandidat in Pasewalk zur Bürgermeisterwahl zugelassen

Die folgende Pressemitteilung des Aktionsbündnisses „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!“ geben wir gerne weiter:

Zur Zulassung Kristian Belz´ (NPD) für die Bürgermeisterwahl in Pasewalk
Das Bündnis „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!“ zeigt sich enttäuscht und entsetzt

 
Vorpommern, 14. Februar 2014: Der Kreiswahlausschuss des Landkreises Vorpommern-Greifswald hat in seiner Sitzung vom 13.02.14 Kristian Belz von der NPD zur Bürgermeisterwahl in Pasewalk am 23.03.14 zugelassen. Dies bedeutet einen herben Rückschlag im Engagement gegen Rechtsextremismus.
Das Bündnis, das sich für einen demokratischen und weltoffenen Landkreis Vorpommern-Greifswald einsetzt, kann diese Entscheidung nicht nachvollziehen. „Wir müssen uns fragen, ob dem Kreiswahlausschuss nicht der Erlass des Innenministeriums von Februar 2007 in der erweiterten Fassung von Oktober 2007 bekannt ist“, sagte Maximilian Koch von der SprecherInnengruppe des Bündnisses. Darin heißt es ausdrücklich, dass „das Vorliegen der beamtenrechtlichen Wählbarkeitsvoraussetzungen […] bereits Bestandteil der von den örtlichen Wahlausschüssen vorzunehmenden Prüfung der Wahlvorschläge im Rahmen der Zulassung zur Wahl“ ist. Die Prüfung umfasse auch die Prognose, ob von dem Bewerber erwartet werden kann, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, heißt es weiter.
„Die rechtsextreme NPD und deren Bewerber Belz verdeutlichen stets in ihren Hetzreden und Flugblättern, dass sie von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung nichts halten. Sie stellen vielmehr eine Gefahr für diese dar. Ein plötzlicher Sinneswandel ist hier völlig unglaubwürdig und gerade in Bezug auf ein Bürgermeisteramt völlig inakzeptabel. Warum der Wahlprüfungsausschuss das anscheinend anders sieht, bleibt sein Geheimnis“, erklärte Gregor Kochhan für die SprecherInnengruppe des Aktionsbündnisses.
„Dies ist umso unverständlicher, als dass Kristian Belz bereits 2010 die Zulassung verweigert wurde. Belz ist für das Bürgermeisteramt nicht geeignet, weil seine Partei Ziele verfolgt, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren sind. Dies müsste zur Nichtzulassung völlig ausreichend sein“, so Kochhan abschließend.

 
Für das Bündnis Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt! ,
Die SprecherInnengruppe/Interimsgrupe