Kreis soll seine Pflichtaufgaben wahrnehmen

Kristin Wegner, Mitglied für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Umweltausschuss des Landkreises, ist alarmiert.

In der letzten Ausschusssitzung wurde bei der Beratung des Haushaltssicherungs­konzeptes die Frage gestellt, was denn passiere, wenn der Kreis aus Sparzwängen seine Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen könne.
Die erschreckende Antwort darauf lautete: es sei schlimmer, die Sparvorgaben nicht zu erfüllen als die Pflichtaufgaben zu vernachlässigen. Eine Pflichtaufgabe, die der Kreis schon nicht mehr erfüllt, ist das Nachpflanzen der Alleebäume an Kreisstraßen. So hieß es schon vor einem Jahr aus dem Umweltamt auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/ Die Grünen, dass es im Landkreis Vorpommern Greifswald im Jahre 2030 so gut wie keine Alleebäume mehr geben wird.
„Keine sechs Wochen später erhalten wir dann auch schon den nächsten Offenbarungseid der Verwaltung in dieser Sache“, informiert Wegner, „Auf eine Anfrage, ob im Kreis Kontrollen stattfinden, die das Umgehen des Dosenpfands durch Imbissbudenbesitzer verhindern sollen, bekam ich die Antwort, das Umweltamt sei dazu wegen personeller Unterbesetzung derzeit nicht imstande.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind der Auffassung, dass hier am falschen Ende gespart wird. Die Zeche zahlen am Ende die Bürger, die ehrlich ihre Beiträge für die Abfallentsorgung entrichten.

„Es sollte“, so Waldemar Okon, Mitglied des Kreistags, „nicht nur „blind“ gespart werden, sondern besser der Kreishaushalt auf tatsächlich unnötige Ausgaben untersucht und dann an diesen Stellen gespart werden, wie zum Beispiel an überdimensionierten und deshalb kaum realisierbaren Straßenbauprojekten. Außerdem muss der Kreis endlich auch externe Geldquellen erschließen. Es ist schon lange Forderung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eine Stabstelle im Landratsamt einzurichten, die sich auf die Einwerbung von EU-Fördergeldern konzentriert.“ EU-Fördermittel werden nach Ansicht der Bündnisgrünen noch in viel zu geringem Umfang abgerufen.

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