GRÜNE fordern angepasstes Kreisstraßennetz zum Abbau des Sanierungsstaus im Landkreis Vorpommern-Greifswald

Waldemar Okon: Bedarfsgerechte Straßen statt neuer Abgaben

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sehen mit Verwunderung die immer wieder neuen Meldungen zum schlechten Zustand der Straßen. Dieser Zustand ist seit Längerem bekannt und gilt auch für die Schieneninfrastruktur. Und es ist ebenfalls bekannt, dass für die Sanierung nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Dies gilt auch für das Kreisstraßennetz in Vorpommern-Greifswald.

Angesichts der Haushaltsmisere des Landkreises Vorpommern-Greifswald haben BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bereits vor mehreren Jahren den Vorschlag unterbreitet, geeignete Straßen auch in geringeren Ausbaubreiten zu sanieren. „Bei sinkender Einwohner_innenzahl ist ein Regelquerschnitt von mindestens 7,50 m nicht überall erforderlich.“, so Waldemar Okon, Mitglied des Kreistages Vorpommern-Greifswald. Vielfach müssten für die Sanierung Agrarflächen oder gar innerörtliche Flächen aufgekauft werden, um bestehende Straßen auf die Regelbreite zu bringen.

Mit einem solchen Vorgehen werden die Einwohner des Kreises wohl ewig auf sanierte Straßen warten. Ein Beispiel ist die Kreisstraße 2 Neuenkirchen-Leist-Mesekenhagen. Hier wurden Mittel im hohen fünfstelligen Bereich ausgegeben, um die Straße zu schleifen und zu planieren – und dann zu sperren. Die Straße befindet sich in diesem katastrophalen Zustand bereits seit drei Jahre. Die Straße wird auch 2014 nicht saniert werden, obwohl das schon für 2011 versprochen wurde. Die Kreisverwaltung hat die Bevölkerung jahrelang wissentlich vertröstet. Ein Ende des Planfeststellungsverfahrens ist überhaupt nicht in Sicht, wie eine Nachfrage beim zuständigen Landesamt für Straßenbau und Verkehr ergab, ergänzt Waldemar Okon.

Für unsere älter werdenden Mitbewohner_innen, aber auch für Familien mit Kindern sollten die Straßen nicht verbreitert, sondern entschleunigt werden, fordert Waldemar Okon. Auch Radler_innen bevorzugen schmale, langsamere Strecken.

Deshalb fordern BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ein Kreisstraßennetz, welches an die Bevölkerungsentwicklung und an den Bedarf angepasst wird – und welches finanzierbar ist. Mit derart eingesparten Geldern könnten weitere Kreisstraßen saniert werden. Hier könnte unser Landkreis eine Vorreiterfunktion nicht nur für Mecklenburg-Vorpommern übernehmen.

„Neue Abgaben zu fordern ist der falsche Weg und eine Einheitsabgabe sozial ungerecht.“ meint Waldemar Okon mit Blick auf die aktuelle Debatte. „Eine Überarbeitung der Normen ist dringend erforderlich.“