BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Vorpommern-Greifswald rufen zur Teilnahme auf
Die Arbeitsgruppe Gerichtsstrukturreform der Hansestadt Anklam lädt zu einer „Trauerfeier“ anlässlich der Schließung des Amtsgerichts Anklam.
Montag, 6. Oktober, 16 Uhr
Markt und Lilienthal-Center, Anklam
BÜNDNIS / DIE GRÜNEN Vorpommern-Greifswald schließen sich dem Protest an und rufen alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme auf.
„Als GRÜNE treten wir für Bürgernähe und kurze Wege im Land ein. Die Gerichtsstrukturreform ist für uns damit nicht vereinbar. Das Amtsgericht Anklam darf nicht geschlossen werden!“ „, begründet Kristin Wegner, Mitglied im Kreistag Vorpommern-Greifswald, den Aufruf zur Teilnahme.
Volksbegehren gegen die Gerichtstrukturreform geht in die Zielgerade
Viele Menschen im ganzen Land lehnen die Gerichtsstrukturreform insgesamt ab. Nur ein erfolgreiches Volksbegehren wird die Landesregierung daran hindern, den breiten Widerstand gegen die Schließung von Amtsgerichten und den fortschreitenden Strukturabbau im Land weiterhin einfach zu ignorieren. Deshalb wollen wir gerade jetzt, im Endspurt, noch einmal alles dafür tun, dass das Volksbegehren das erforderliche Quorum von 120.000 gültigen Stimmen sicher erreicht“, erläutert Tobias Linke, Mitglied des Kreisvorstandes BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Vorpommern-Greifswald.
Schon mehr als 118.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich seit März dieses Jahres mit ihrer Unterschrift gegen die geplante Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochen. Damit die für ein Volksbegehren erforderlichen 120.000 Unterschriften sicher erreicht werden, laden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bürgerinnen und Bürgerinnen herzlich ein, sich in den GRÜNEN Büros in Greifswald und Anklam in die Unterschriftenlisten einzutragen.
Die Landesregierung aus SPD und CDU plant, im Zuge der Gerichtsstrukturreform unter anderem fünf der bislang 21 Amtsgerichte in Mecklenburg- Vorpommern zu schließen, sechs weitere sollen zu Außenstellen umfunktioniert werden. Das entsprechende Gesetz tritt bereits in wenigen Tagen, am 6. Oktober 2014, in Kraft. Einen Antrag der Oppositionsfraktionen von GRÜNEN und Linken, die Vorbereitungen für die Reform vorerst zu stoppen, war am Mittwoch vergangener Woche (17. September 2014) im Landtag von SPD und CDU abgeschmettert worden.
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Bildquellen
- Kristin Wegner: Bildrechte beim Kreisverband