Resolution zu TTIP – Antrag in Greifswalder Bürgerschaft

Ronny Schulz (B.90/GRÜNE): Anlässlich des europaweiten Aktionstags fordern wir Greifswald auf sich zu positionieren

Die Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Bürgerschaft auf, sich in ihrer nächsten Sitzung mit einer Resolution zum TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen mit den USA) zu positionieren.

„Das Freihandelsabkommen mit den USA wird ebenso wie das Abkommen mit Kanada (CETA) nicht nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sondern auch ohne die davon betroffenen Städte und Kommunen ausgehandelt“, erklärt Ronny Schulz, sachkundiger Einwohner für die Bündnisgrünen im Sozialausschuss.

Sowohl der Deutsche Städte- und Gemeindetag als auch der Kreistag Vorpommern-Greifswald haben sich schon kritisch zu TTIP positioniert. „Immer mehr Kommunen schließen sich dem Protest an“, so Schulz weiter. Denn so viel steht trotz Geheimniskrämerei jetzt schon fest: Es geht um viel für die Kommunen.

TTIP wird Auswirkungen darauf haben, welche Dienstleistungen die Städte und Gemeinden zukünftig selbst erbringen dürfen und welche ausgeschrieben werden müssen. Dabei muss das wirtschaftlichste Angebot angenommen werden. „Das kann so weit gehen, dass soziale oder ökologische Aspekte dann keine Rolle mehr spielen – egal, ob beim Neubau einer Schule oder bei der Erbringung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie Wasserver- und Entsorgung, Energieversorgung oder ÖPNV“, verdeutlicht Schulz.

Problematisch sieht die bündnisgrüne Fraktion auch den geplanten Investorenschutz, der es Konzernen erlaubt, gegen Beschlüsse kommunaler Parlamente, die in ihrer Firma zu einer Gewinnreduzierung führen könnten, Klage zu erheben. Die Demokratie wird damit wirtschaftlichen Interessen untergeordnet. Die Kommunen verlieren an Selbständigkeit.

„Es geht uns nicht darum, den freien Handel zu verhindern. Aber wir wollen, dass Gesellschaft und Politik sich auch auf kommunaler Ebene mit den Handelsabkommen kritisch auseinandersetzen. Wir wollen, dass Städte und Kommunen zumindest über ihre Spitzenverbände an den Verhandlungen zu TTIP beteiligt werden und die Verhandlungen transparenter werden. Deshalb treten wir mit dieser Vorlage an den Oberbürgermeister und unsere Landtagsabgeordneten mit der Bitte heran, auch die Interessen der Stadt Greifswald hinsichtlich des TTIP bei Entscheidungsträger_innen mit Nachdruck zu vertreten“, so Schulz abschließend.

Am Samstag, den 11.10. findet ein europaweiter Aktionstag statt, dem sich viele Privatpersonen, TTIP-Bündnisse und Attac-Gruppen angeschlossen haben.

Attac und Campact rufen darüber hinaus zu einer Unterschriftenaktion gegen TTIP auf: http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/aktionstag-1110/https://www.campact.de/ttip-ebi/ebi-appell/teilnehmen/

Stefan Fassbinder
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Stefan Fassbinder

Stefan war lange Zeit Fraktionsvorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion Greifswalds. Er ist promovierter Historiker und Vater von vier Kindern. Seit November 2015 ist er erster Grüner Oberbürgermeister Norddeutschlands, aufgestellt durch ein Bündnis von Die Linke, SPD und Piratenpartei.
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Über Stefan Fassbinder

Stefan war lange Zeit Fraktionsvorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion Greifswalds. Er ist promovierter Historiker und Vater von vier Kindern. Seit November 2015 ist er erster Grüner Oberbürgermeister Norddeutschlands, aufgestellt durch ein Bündnis von Die Linke, SPD und Piratenpartei.

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