Nach achtstündigen intensiven Beratungen in der Haushaltsklausur unserer Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am vergangenen Sonntag haben wir ein umfangreiches Änderungspaket für den geplanten Doppelhaushalt 2015/16 vorgelegt. Es umfasst Mittelumschichtungen in einer Gesamtsumme von mehr als 2 Mio. Euro.
Die Vorschläge sollen heute in der Sondersitzung des Finanz- und Bauausschusses beraten werden.
Die wichtigsten Änderungswünsche unserer Fraktion:
– Bereitstellung von Investitions- und Werterhaltungsmitteln für die derzeit noch kommunalen Kitas
Stefan Fassbinder: „Im derzeitigen Entwurf sind nicht einmal 200.000 Euro für Werterhaltungsmaßnahmen in allen Kitas vorgesehen. Damit lässt sich aber – egal in welcher zukünftigen Gesellschafterform – keine Kita auch nur annähernd sanieren. Wir können die Kitas nicht noch weitere zwei Jahre ohne dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen lassen. Schon im letzten Jahr wurde zu wenig getan.“
– Planungskosten für eine neue 2-Feldhalle an der Caspar-David-Friedrich-Regionalschule
Alexander Krüger: „Die alte Halle entspricht bei weitem nicht den heutigen Standards und ist für die große SchülerInnenanzahl viel zu klein. Deshalb steht der Neubau auch auf Platz 4 der Sanierungsliste der Stadt. Geld ist im Haushalt dafür jedoch noch nicht vorgesehen. Das wollen wir ändern, damit es so schnell wie möglich mit den Planungen losgehen kann. Außerdem besteht die Möglichkeit, Fördermittel für Sporthallenbauten einzuwerben. Das sollte die Stadt rasch angehen.“
– Erhöhung des Zuschusses für den Tierpark
Patrick Leithold: „Wir haben ein umfangreiches Konzept des Tierparks erhalten. Daraus geht hervor, dass der Tierpark ab dem nächsten Jahr mit dem Mindestlohn zu kämpfen haben wird. Der Tierpark leistet wichtige Arbeit in Greifswald und ist auch mit großem Erfolg bemüht, Drittmittel einzuwerben. Wir wollen diese Arbeit unterstützen und versuchen, die nicht selbst verschuldeten finanziellen Probleme aufzufangen.“
– Dynamisierung der Zuschüsse für das Theater Vorpommern und Einplanung von Sanierungsmitteln
Ulrike Berger: „Wir stehen zu unserem eigenständigen Stadttheater und wollen die kommunalen Zuschüsse dynamisieren, sofern die anderen Gesellschafter und das Land ebenfalls ihre Zuschüsse erhöhen. Außerdem müssen wir in die Zukunft denken und jetzt bereits Mittel für die dringend nötige Sanierung des Theatergebäudes einplanen. Damit sollte sofort begonnen werden, wenn feststeht, wie es mit unserem Theater weiter geht. Deshalb wollen wir für beide Fälle Geld einstellen, das erst ausgegeben werden darf, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind.“
– Schaffung einer Stelle zur Einwerbung von EU-Fördermitteln
Frauke Fassbinder: „Dieses Ziel verfolgen wir schon seit einigen Jahren und sind damit bisher bei allen Haushaltsberatungen gescheitert. Dabei wird es immer offensichtlicher, wie wichtig EU-Fördermittel für die Stadt sind. Wir brauchen jemanden in der Verwaltung, der sich mit voller Kraft der Fördermitteleinwerbung widmen kann. Wir denken, die Zeit dafür ist überreif – und in diesem Jahr bieten uns mehrere unbesetzte Stellen in der Verwaltung die Chance, kostenneutral einen Aufgabenbereich umzuwidmen.“
– Radstation und Maßnahmen des Lärmaktionsplans
Torsten Wierschin: „Wenn die Bürgerschaft den Lärmaktionsplan beschließt, müssen auch Mittel für dessen Umsetzung bereit gestellt werden. Wir wollen, dass die BürgerInnen der Stadt mit weniger Lärm belastet werden. Deshalb sollte als erstes mit den Planungen für Veränderungen an der Loeffler- und Goethestraße begonnen werden. Wenn das Gelände der KAW-Hallen umgestaltet wird, sollte auch zeitgleich an die Einrichtung einer Radstation gedacht werden. Der derzeitige Investor hat sein Interesse daran bereits signalisiert.“
Neben diesen großen Vorhaben möchten wir an kleineren Stellschrauben drehen, wie der Verringerung der Telekommunikationskosten durch die Neuausschreibung der Verträge oder der Anschaffung von Gasautos für den Fuhrpark der Verwaltung anstelle der geplanten Benziner.
Für alle Maßnahmen schlagen wir Deckungsquellen vor, die durch Einnahmeerhöhungen und Ausgabenminderungen bei Anschaffungen im Bereich des Bauhofs, durch zeitliche Verschiebung von Maßnahmen, wie den Bau des Kreisverkehrs in der Stralsunder Straße, oder auch die Aussetzung der Erhöhung der Sitzungsgelder möglich wären.
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