Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke, KfV/Piraten, André Bleckmann in der Bürgerschaft am 8. Dezember
Die Fraktionen Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kompetenz für Vorpommern/Piraten und das Bürgerschaftsmitglied André Bleckmann unterstützen die Gründung eines Eigenbetriebes für die städtischen Kitas und Horte und werden daher der Verwaltungsvorlage weitgehend zustimmen. Das Betreiben von Kitas ist keine Maßnahme um Gewinne zu erzielen oder gar Vermögen aufzuhäufen. Es ist vielmehr ein Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge, der es allen Kindern dieser Stadt, gleichgültig ob mit und ohne Behinderung, ermöglichen soll, eine gemeinsame Bildung und Erziehung trotz unterschiedlicher sozialer, ethnischer und kultureller Herkunft bis zum Schuleintritt zu erfahren. Deswegen darf sich die öffentliche Hand aus diesem Bereich nicht zurückziehen. Gleichzeitig wird durch die Gründung eines Eigenbetriebes den berechtigten Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rechnung getragen und die Stadt wird ihrer sozialen Verantwortung gegenüber diesen Menschen gerecht.
Entgegen der Verwaltungsvorlage wollen die Fraktionen Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kompetenz für Vorpommern/Piraten und das Bürgerschaftsmitglied André Bleckmann die dazugehörigen Immobilien als Sacheinlage in die städtische Wohnungsgesellschaft WVG mbH einbringen. Durch die Sacheinbringung der Kita-Immobilien wird das Eigenkapital der WVG mbH um 5.499.000,00 € erhöht. Dies stärkt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit der WVG mbH erheblich und ermöglicht es ihr, die erforderlichen Baumaßnahmen zügig durchzuführen und günstig zu finanzieren. Außerdem kann die Stadt somit auf die jahrzehntelange Sanierungserfahrung der WVG mbH zurückgreifen und entlastet gleichzeitig das überbelastete Immobilienverwaltungsamt. Dieser Weg ermöglicht gegenüber der Eigenbetriebslösung eine schnellere Sanierung der Gebäude als in dem von der Verwaltung vorgelegten Wirtschaftsplan für diesen Eigenbetrieb, wo die notwendigen finanziellen Mittel gar nicht enthalten sind. Darüber hinaus spart dieser Weg jährlich Kosten von ungefähr 200.000,00 € und führt somit zu Spielraum bei der Gestaltung der Elternbeiträge.
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