CDU-Baudezernent Hochheim: Wahlkampf mit öffentlichen Mitteln?

Bündnisgrüner Vorstand: Transparenz von städtischen Bauvorhaben mit neuem Oberbürgermeister des Links-liberalen Wahlbündnisses möglich.

Greifswald, 17.4.2015. In Stellungnahmen zur ISEK-Förderung des Phillip-Müller-Stadions wirft Fraktionschef Axel Hochschild (CDU), dem Linksbündnis um OB-Kandidaten Stefan Fassbinder vor, dem Bemühen und Ansehen des Vereins GSV04 durch dessen Politik schaden zu wollen.

Dazu erklärt Ronny Schulz, Bündnisgrüner Vorstand KV Vorpommern-Greifswald: „Ich kann die Entrüstung über die Bürgerschaftsentscheidung im CDU-Wahlkampflager um Herrn Hochheim nicht nachvollziehen. Die Stadtverwaltung, hier vertreten durch Herrn Hochheim, hat die Aufgabe, die Bürgerschaft im Vorfeld von Anträgen über geplante Förder- und Baumaßnahmen zu informieren. Das ist Voraussetzung für umsichtige und nachvollziehbare Entscheidungen. Für sachgerechte Information und Austausch sind die Ausschüsse der Bürgerschaft da.“

Der Bündnisgrüne Sprecher weiter: „Das ist durch den CDU-Baudezernenten Hochheim entgegen seinen Aussagen nicht geschehen. Sowohl am 9. März im Finanz- bzw. im Sportausschuss als auch am 23. März 2015 im Hauptausschuss verschwieg er, dass das CDU-geführte Wirtschaftsministerium in Schwerin dem GSV04 bereits Mitte 2014 eine für die Stadt haushaltsneutrale Sanierung des P.-Müller-Stadions in Aussicht gestellt hatte.“

Hochheim erfuhr das am 3. März 2015. Der GSV04 kann die dafür notwendigen Eigenmittel erfreulicherweise selbst schultern.

„Erst in letzter Minute vor der Entscheidung über eine Summe von bis zu 1 Mio EUR klärte der verantwortliche CDU-Baudezernent die Bürgerschaftsmitglieder über die günstigen Bedingungen auf.“ Da lag ein alternativer Bündnisgrüner Vorschlag, der der in der Bürgerschaft abgestimmten Prioritätenliste Rechnung trägt, bereits seit einigen Tagen auf dem Tisch.

„Auf diesem Hintergrund geht die Entscheidung zugunsten der Bündnisgrünen Vorlage, die die Sanierung von Sporthalle III und den Sportplatz am Dubnaring völlig in Ordnung.“ unterstreicht Schulz. „Die Verwaltung soll endlich aufhören, Hinterzimmerpolitik zu betreiben und sich stattdessen als Dienstleister an der Bürgerschaft verstehen. Die Bürgerschaft ist kein “Abnickverein” der Verwaltung!”

„Zum Glück steht am 26. April den Greifswalder_innen ein OB-Kandidat zur Wahl, der in der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft und Verwaltung für einen Umgang auf Augenhöhe und Transparenz steht: Stefan Fassbinder.“ so der Sprecher abschließend.

Marie Möller

Marie ist seit Oktober 2014 Geschäftsführerin des Bündnisgrünen Kreisverbandes.

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