es gab noch mehr in der Bürgerschaftssitzung…

Frauke Fassbinder - PorträtMan sollte es aufgrund der Berichterstattung in der OZ und den Posts einiger Bürgerschaftsmitglieder gar nicht glauben, aber das Philipp-Müller-Stadion war nicht das einzige Thema der letzten Bürgerschaftssitzung…

Heute daher für alle, die mehr wissen wollen, eine Zusammenfassung über das Wichtigste:
Am Anfang der Sitzung stellten Anwohnerinnen aus der Bleichstraße kritische Fragen zur geplanten Überbauung des Nexö-Platzes mit einem Parkhaus und kündigten Widerstand an. Sie bestätigten unseren Eindruck, dass der Nexö-Platz eigentlich nie vollständig mit parkenden Autos belegt ist. Das stützt unsere Auffassung, dass vor einer weiteren Planung des Parkhauses erst einmal eine aktuelle Bedarfsanalyse erstellt werden muss. Derzeit ist das 2010 (!) beschlossene Parkraumkonzept Grundlage für die Planungen, so die Antwort der Verwaltung auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion – aber mehr dazu demnächst an anderer Stelle.
Wir haben den Anwohnerinnen mitgeteilt, dass unsere Fraktion das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bauausschusses am 28.4. gesetzt hat.

Es folgte eine Schweigeminute für Günter Grass, der unter anderem über sein Engagement für das Koeppenhaus eng mit Greifswald verbunden war. Er war am selben Tag verstorben.

Dann gab es eine verbundene Aussprache zum Theater.
Wir hatten unseren Antrag aufrecht erhalten, in dem wir gemeinsam mit der Linken auf Grundlage des Städtetheatermodells weiterhin die Eigenständigkeit des Theater Vorpommerns forderten.
Die anderen Fraktionen wanden sich, wollen sie doch eigentlich auch das Städtetheatermodell. Fast alle schimpften über den Kultusminister – aber letztlich überwog die Angst vor den Konsequenzen von Minister Brodkorb, sollten wir seinem alternativlos „vorgeschlagenen“ Fusionsmodell nicht folgen. So endete die Abstimmung unserer Vorlage mit 14 Ja (Linke, Grüne, Piraten) zu 29 Nein-Stimmen. Die Alternativvorlage der anderern Fraktionen erhielt 28 Ja bei 15 Nein-Stimmen. Der Oberbürgermeister zog daraufhin die Vorlage der Verwaltung zurück.
So wurde die Stadt nun beauftragt, mit dem Minister in Verhandlungen über die Fusion zu treten. Das schlechte Gewissen wird in dem Beschluss damit beruhigt, dass der Oberbürgermeister parallel die Wirtschaftlichkeit des Städtetheatermodells prüfen möge – für den Fall, dass die Fusionsverhandlungen scheitern sollten.
Jetzt gibt es nicht nur in Stralsund, sondern auch in Greifswald erste Überlegungen in Richtung eines Bürgerbegehrens für ein eigenständiges Theater.

Als nächstes stand die Erhöhung der Eintrittsgelder für das Eldenaer Strandbad auf der Tagesordnung. Diese wurde von der ABS mit dem Mindestlohn begründet. Der dazu von der Linken vorgeschlagene Änderungsantrag erhielt eine knappe Mehrheit: 21 Ja, 20 Nein, 1 Enth. Sie schlugen vor, die Eintrittsgelder in derzeitiger Höhe zu belassen und statt dessen die Mehrkosten des Mindestlohns durch einen erhöhten Zuschuss der Stadt zu tragen. Dabei geht es um ca. 11.000 Euro, die z.B. aus den Mitteln für Straßenerhalt genommen werden könnten.
Wir begrüßen diesen Änderungsantrag, möchten aber zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal das ganze Thema ABS-Bewirtschaftung Strandbad breiter diskutieren.

Zur Vorlage der ISEK-Ergänzung schreibe ich hier nichts mehr (siehe meinen älteren Beitrag dazu).

Die Prüfung der Kernmaßnahme 5 (Goethestraße) für den Lärmaktionsplan wird erst einmal ausgesetzt. So ganz können wir nicht nachvollziehen, dass hier ein reiner Prüfauftrag zurück gezogen wird, der per se noch keinerlei Konsequenzen nach sich gezogen hätte. Der Antrag ging mehrheitlich durch.

Über den Gestattungsvertrag Universität mit Stadt gab es eine längere Debatte, in der auch der Kanzler der Uni, Dr. Flieger, Rederecht erhielt. Grund war ein Änderungsantrag der SPD, der die Kosten für die Universität noch deutlich senken sollte. Dafür gab es aber weder Zuspruch durch den Kanzler noch durch andere Fraktionen. Die SPD zog den Antrag zurück und der Gestattungsvertrag wurde beschlossen.

Dafür bekam der Aktionsplan für Greifswald (zur Barrierefreiheit), den die SPD vorgeschlagen hatte, eine klare Mehrheit.

Den Prüfauftrag zur Enteignung der Grundstücke Lange Str. 48a und Steinbeckerstr. 35/36, den die CDU-Fraktion gestellt hatte, begrüßen wir. Wir hoffen, dass das Rechtsamt hierbei zu einem anderen Ergebnis als bei der Baderstr. 2 kommt.
Einen Antrag, ein Enteignungsverfahren für die Baderstr. 2 in die Wege zu leiten, hat unsere Fraktion in die nächste Ausschussrunde eingebracht.

Über die Mietpreisbremse wurde lange debattiert, wobei sich die CDU-Fraktion erst nach mehrmaliger Aufforderung dazu herab ließ, ihre Meinung auch in einem Redebeitrag mit zu teilen. Eigentlich wollte man, so sagte der Fraktionsvorsitzende Hochschild selbst, dazu nicht sprechen – ein trauriges Signal bei einem so wichtigen Thema. Alle Punkte der Vorlage wurden mit mehr oder weniger großen Mehrheiten beschlossen. Die Aktivitäten in Richtung Mietpreisbremse können also beginnen.

Die CDU wollte dann noch einen zeitweiligen Ausschuss zum Thema Windenergie einsetzen lassen. Dies hielt die Mehrheit der Bürgerschaft jedoch für überflüssig. Der Antrag wurde mit 23 Gegenstimmen abgelehnt – das Thema sollte weiterhin im Bauausschuss besprochen werden.

Der Antrag zur Anzeige von Baumfällungen, den Herr Rose gestellt hatte, wurde mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen beschlossen.

Soweit die wichtigesten Entscheidungen der Bürgerschaftssitzung vom vergangenen Montag.

 

Bildquellen

  • Frauke Fassbinder – Porträt: Bildrechte beim Kreisverband

5 Kommentare bei „es gab noch mehr in der Bürgerschaftssitzung…“

  1. Gute Zusammenfassung….

    1. Besonders wenn man auf diese Seite schaut
      http://www.linksfraktion-greifswald.de/

  2. Dr. Rainer Steffens sagt: Antworten

    Frau Fassbinder,

    der OB soll das Städtetheatermodell auf seine Machbarkeit prüfen, damit die Bürgerschaft eine Alternative zu einem möglicherweise ausgehandellten Modell „Staatstheater Nordost“ hat, wenn es zur endgültigen Entscheidung über die Zukunft unseres Theaters Vorpommern kommt. Ihre Darstellung, dass die Prüfung des Städtetheatermodells nur deshalb erfolgen soll, damit für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen auf der Grundlage des Eckwertepapieres eine alternative Lösung vorgelegt werden könne, trifft nicht zu und und entspricht nicht der Intention der Einbringer der Vorlage.

    1. Frauke Fassbinder sagt: Antworten

      Lieber Herr Steffens,
      ich verstehe dann allerdings nicht, warum die Reihenfolge der Beschlusspunkte von den Einbringern noch kurzfristig geändert wurde. Zuerst stand an 1. Stelle Ihrer Vorlage die Prüfung des Städtetheatermodells, an 2. Stelle die Verhandlungen zur Fusion. Dann wurde diese Reihenfolge von den Einbringern ausgetauscht und so auch beschlossen. Bei mir ist dadurch der Eindruck entstanden, dass diese Reihenfolge den Einbringern wichtig war und damit auch eine Zeitschiene vorgegeben werden sollte.

      1. Axel Hochschild sagt: Antworten

        Sehr geehrte Frau Fassbinder,
        die Reihenfolge in der Theatervorlage ist bewusst geändert worden, um dahinter eine breite Mehrheit zu vereinen. Wenn die vorherige Reihenfolge mehrheitsfähig gewesen wäre, hätte es mich persönlich sehr gefreut.
        Mit freundlichen Grüßen
        A.H.

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