Entsorgungskonzept muss transparent, rechtssicher und verbraucherfreundlich sein

Waldemar Okon
Waldemar Okon

Auf der Kreistagssitzung am 05. Oktober 2015 bringen die Abgeordneten der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP/Bürgerliste das Thema Abfallentsorgung und Abfallverwertung für den Kreis Vorpommern-Greifswald erneut auf die Tagesordnung.

„Ein Abfallentsorgungskonzept muss ausführlich in den Ausschüssen sowie im Kreistag beraten und sollte vorzugsweise parteiübergreifend beschlossen werden.“, so Waldemar Okon, für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag.

Eine Ausschreibung würde Preistransparenz für die Kreisverwaltung und verbraucherfreundliche Preise für die Bürger_innen bedeuten. Mit dem Verzicht auf eine Ausschreibung werden den Verbrauchern im Süden des Landkreises fast 10% höhere Kosten als nötig aufgebürdet. In der Sitzung am 05. Juni 2015 wussten die Kreistagsmitglieder nicht, über was sie entscheiden. Kaum eine_r kannte und kennt zum Beispiel die Entsorgungspreise im Kreisgebiet sowie die Marktpreise.

David Wulff, FDP, unterstreicht: „Es ist völlig unverständlich, wie kurz vor der Sommerpause in nicht notwendiger Eile auf eine Ausschreibung verzichtet wurde, im Gegensatz zur ursprünglichen Beschlussvorlage. Für die Kreistagsmitglieder wäre es auch dringend wichtig zu erfahren, wie hoch die Entsorgungspreise im Nordteil des Kreises sind.“

Da der Beschluss direkte Wirkung aufs Portemonnaie der Bürger im Kreis hat, sollte sich der Kreistag ausführlich mit dieser Thematik befassen. Unverständlich ist, aus welchen Gründen z.B. auf die ursprünglich vorgesehene Einführung der Biotonne plötzlich verzichtet wurde. Deswegen beantragen die Bündnisgrünen, FDP und Bürgerliste die Rücknahme des Kündigungsverzichts mit der Remondis und fordern eine Europaweite Ausschreibung.

Waldemar Okon

Waldemar Okon ist als Parteiloser seit 2011 über die Liste von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag von Vorpommern-Greifswald.

2 Gedanken zu „Entsorgungskonzept muss transparent, rechtssicher und verbraucherfreundlich sein

  1. Hallo,

    > Unverständlich ist, aus welchen Gründen z.B. auf die ursprünglich vorgesehene Einführung der Biotonne plötzlich verzichtet wurde.

    was noch viel schlimmer ist, dass diejenigen, die sie freiwillig nehmen, nun auch noch bestraft werden! Wie kann man eine solche Politik machen, frage ich mich.

    Die Biotonne wird für einen Greifswalder Bürger zum 01.01.2017 um 170 % teurer, kostet also das 2,7-fache der bisherigen Gebühren. Konkret 12,86 EUR (pro Leerung). Damit dürfte die Leerung teurer sein, als wenn man eine 240-Liter-Mülltonne bestellt und alles darein befördert. Was die Bürger machen werden, braucht man da ja wohl nicht mehr zu überlegen.

    In dem Schreiben der Greifswald Entsorgung heißt es dazu:
    „Mit Inkrafttreten der neuen Abfallsatzung für den Landkreis Vorpommern-Greifswald ab dem 01.01.2017 ergeben sich für die Sammlung der Bioabfälle wesentliche Veränderungen. Die derzeitige Nutzung der Biotonne in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald ist in der neuen Abfallsatzung des Landkreises Vorpommern-Greifswald so nicht mehr vorgesehen.“

    Es ist mir unverständlich, wie es dazu kommen konnte. Überzeugte Mülltrenner werden veräppelt.

  2. Hallo noch mal,

    so, nun ist es ganz aus mit der Biotonne in Greifswald. Der Preis für die Biotonne war einem Großteil der Leute wohl zu hoch, so dass am Ende nicht mehr genügend Einnahmen für eine wirtschaftliche Abholung der Biotonne durch die Greifswald Entsorgung GmbH zusammenkamen. Sie müssen daher, zu ihrem Bedauern, die Sammlung und Entsorgung von biologisch abbaubaren Abfällen ab dem 01.01.2017 einstellen.

    Es ist unglaublich aber wahr! In ganz Deutschland wird die Biotonne eingeführt, in Greifswald/Vorpommern aber abgeschafft! Denn mit Inkrafttreten der neuen Abfallsatzung am 01.01.2017 gibt es keine Biotonne mehr, die Greifswald Entsorgung GmbH hat diese nun bei uns gekündigt. In der Abfallsatzung steht, man solle doch den Biomüll einfach in die Restmülltonne reinstopfen – unglaublich! (Siehe Satzung des Landkreises Vorpommern-Greifswald über die Abfallentsorgung (Version, die zum 01.01.2017 in Kraft tritt), kurz Abfallwirtschaftssatzung (AwS), § 20 Kompostierbare Abfälle, Absatz 1, Satz 2). Damit wird gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz (Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen, kurz Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), § 11 Kreislaufwirtschaft für Bioabfälle und Klärschlämme, Absatz 1) verstoßen, was vorschreibt, dass diese Abfälle seit dem 01.01.2015 getrennt zu sammeln sind. Da weiß man nicht mehr, was man dazu sagen soll. Man ist quasi sprachlos. Wie kann das sein? Da hat man einen grünen Oberbürgermeister und was passiert? Da wird die Biotonne abgeschafft – es ist unglaublich.

    Dass auf dem platten Land, wo die Leute ländlich leben und Grundstücke haben, die 1000 m² bei weitem überschreiten, eine Biotonne weder erforderlich sein, noch genutzt wird, ist mir auch klar. Dass man dann aber alles über einen Kamm geschert hat und so entschieden hat, dass es überall, also auch in städtischen Teilen, wie Greifswald, keine Biotonne mehr gibt, das erscheint mir doch sehr unprofessionell und gesetzeswidrig.

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