Axel Hochschild hat mal wieder ein Problem mit Fahnen…

Gestern ging mal wieder eine spezielle Kleine Anfrage der Greifswalder CDU in der Bürgerschaftskanzlei ein. Es ist eine dieser typischen Kleinen Anfragen, in denen man sich fragt, haben die keine echten Probleme, müssen Demokraten solche lächerlichen Spiegelfechtereien ausüben. Der Eindruck verhärtet sich aber mehr und mehr, dass die Greifswalder CDU -seines Zeichens Axel Hochschild- lieber mit der AfD konkurriert, als sich mit ihrem demokratiegefährdenen Gedankengut auseinanderzusetzen.

Regenbogenfahne an öffenlichen Gebäuden

Der Streit um die Beflaggung von öffentlichen Gebäuden ist nicht neu. Unser Innenminister Caffier hat sich ebenfalls dem Kampf gegen die Regenbogenfahne verschrieben. Das Hissen an öffentlichen Gebäuden stellt also tatsächlich einen Verstoss gegen geltendes Recht im MV dar. (Betrunken Autofahren, aber auch und damit gefährdet man Menschenleben. Das stört die Greifswalder CDU scheinbar auch nicht sonderlich.) Wieso eigentlich ist es, verboten ein Zeichen, das deutlicher als jedes andere Symbol für die Werte unsere Grundgesetzes steht, an öffentlichen Gebäuden und deren Fahnenmasten zu setzen? Warum ist dies in unserem Bundesland nicht möglich? In anderen aber schon? Und warum muss man als Demokrat bei einem Verstoss gegen diese Verordnung darauf rumreiten?

In welche Reihe sich die CDU mit der Anfrage stellt, will ich hier eigentlich gar nicht sagen, aber bezeichnend ist folgende Pressemitteilung der NPD aus dem Jahr 2014, als Angelika Gramkow (Schweriner Oberbürgermeisterin, Die Linke) ebenfalls die Regenbogenflagge vorm Rathaus hissen ließ.

Auszug:

Keine rechtswidrige Beflaggung durch die Homosexuellenlobby
Wie bereits in der Vergangenheit, beabsichtigt die linke Oberbürgermeisterin Gramkow in der Landeshauptstadt Schwerin auch in diesem Jahr zur „Feier“ des unsäglichen CSD die schwul-lesbische Regenbogenfahne direkt vor dem Schweriner Rathaus hissen zu wollen.

Da laut der Flaggenverordnung Mecklenburg-Vorpommerns nur offizielle Flaggen gehisst werden dürfen, stellt dies einen Rechtsbruch mit Ansage und eine unheimliche Provokation aller rechtstreuen Bürger und Familien unserer Heimat dar. Wie Medien berichten, kritisiert zwar der Innenminister des Landes dieses Vorgehen…

Was will Axel Hochschild denn mit seiner Anfrage erreichen? Welche Probleme der Bürger dieser Stadt berührt er damit? Will er nur Stefan Fassbinder eins Auswischen?

Und es ist nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass die CDU ausscherrt und mit Rhethorik oder Handeln sich selbst ins Aus stellt.

Die Moderaten in der CDU sind in der Pflicht

Es gibt Euch doch! Warum lasst Ihr Euch von jemandem führen, der Euch eine Wahlschlappe nach der anderen einbrockt? Erst wird die Kommunalwahl verloren, dann die Bürgermeisterwahl verloren und der Kandidat der CDU in eine juristische Auseinandersetzung gedrängt, bei der ihm niemand wirklich abnimmt, dass er sie wünscht. Nach dem Rückzug Hochheims wurde nochmal nachgetreten. Hochschild kommentiere die „einsame Entscheidung“ des knapp unterlegenen Kandidaten Hochheims nicht. Ein Wort, eine Ansage.
Der nächste Coup folgte sogleich, als man (also Herr Hochschild) sich groß über eine Vorlage zur Wahl der neuen 2. Bürgermeisterin echauffierte. (Schön aufgearbeitet durch Inside Greifswald) Wieder platte Opposition.
Zum 01. Mai lehnte die CDU die Teilnahme am Kulturfest „Wir sagen Moin und Merhaba“ ab. Ich hoffe, dass sich viele CDUler fragen, was man mit so einer Absage eigentlich aussagt. Auf Bundesebene möchte man das Integration gelingt, auf der lokalen Ebene möchte man damit nichts zu tun haben? Ist es das?

Ist es also auch so, dass die CDU auf der lokalen Ebene verschiedene Lebensentwürfe und bestimmte sexuelle Orientierungen weder toleriert noch akzeptiert? Das wäre ein Armutszeugnis und ich kann dies von einigen CDUlern, die ich persönlich kenne, nicht glauben.

Dass es anders geht, zeigen zahlreiche andere „schwarz“-regierte Städte, in denen man kein Problem damit hat, Regenbogenflaggen zu hissen. Auch die heutige Aktion des Branderburger CDU Abgeordneten mit einem Boateng-Trikot in den Landtag zu kommen, reiht sich ein in das Bild, dass es auch eine andere, eine menschlichere CDU gibt.

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Tobias Linke

Tobias ist Mitglied der LAG Energie und war von November 2012 bis Januar 2015 Schatzmeister des Kreisverbandes.

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