Die CDU Fraktion und Ihr Prüfauftrag zur Videoüberwachung

Mit dem vorliegenden Antrag geht es der CDU vor allem darum, Ängste weiter zu schüren. Der Antrag ist aus Sicht der Bündnisgrünen Fraktion der schlichte Versuch, politische Debatten, die aktuell in Rostock und Schwerin geführt werden, künstlich auf unsere Stadt zu übertragen. Das ist nicht nur schlechter politischer Stil sondern entbehrt auch jeglicher Faktengrundlage. Offensichtlich kann nicht einmal die CDU Orte benennen, an denen es in der Vergangenheit verstärkt zu Übergriffen gekommen sein soll, die eine Videoüberwachung rechtfertigten. Zudem sollte auch Herr Hochschild wissen, dass Videokameras keine Straftaten verhindern. Die CDU Greifswald sollte sich lieber dafür einsetzen, dass der CDU-Innenminister die personelle und materielle Ausstattung der Landespolizei stärkt und nicht fast 100.000 Überstunden allein im ersten Halbjahr 2016 ansammeln muss – das wäre ein tatsächlicher Beitrag zur Sicherheit in unserer Stadt. 

Die Vorlage finden Sie/ findet Ihr hier:

http://pvrat.de/ratsinfo/greifswald/Proposal.html?o=1&order=DESC&pvid=3047#current

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Alexander Krüger

Alexander ist Fraktionsvorsitzender der Fraktion „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Forum 17.4“ in der Greifswalder Bürgerschaft und war bereits mehrere Jahre im Kreisvorstand der Grünen.

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