Beitrag zur 2. Änderung des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes Vorpommern
Änderung eines Kriteriums zur Ausweisung von Eignungsräumen für Windenergie
Im Kreistag am 13.03.2017 gab es eine längere Diskussion zur Änderung des Kriteriums „Abstand zwischen zwei Eignungsräumen: Erhöhung des Mindestabstandes von bisher 2,5 km auf 5 km“. Im Gegensatz zur Äußerung von Herrn Jörg Hasselmann, 1. Stellv. Landrat des Kreises Vorpommern-Greifswald (VG) wurde die Beschlussvorlage nicht mit großer, sondern mit relativ knapper Mehrheit im Kreistag angenommen. Im Wirtschaftsausschuss wurde zwar das bayerische Kriterium ‚10 x h‘ (d.h. Abstand zur nächsten Wohnbebauung muss mindestens 10 Mal die Höhe der Windenergieanlage betragen) besprochen – dies wurde jedoch weder beantragt noch beschlossen.
Seit zwei Jahren wurde jetzt an der 2. Änderung des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes gearbeitet – und jetzt, eine Sekunde vor 12.00 Uhr, kommt die Beschlussvorlage zur Änderung eines Kriteriums. Im Vorfeld, und auch im Kreistag, wurde suggeriert und damit Ängste geschürt, dass es jetzt alle 2,5 km einen Eignungsraum für Windenergieanlagen geben würde. Wenn die Kreisverwaltung die Unterlagen des Planungsverbandes richtig lesen würde, würde sie feststellen, dass dies an zwei, drei Stellen der Fall werden würde; hier an der Friedländer Großen Wiese sowie im Bereich zwischen Strasburg und Pasewalk.
Wo haben wir die Gewähr, dass ein Teil der Kreisverwaltung in zwei Jahren nicht wieder mit einer Änderung eines Kriteriums kommt und dann wieder vom Neuen mit der Arbeit begonnen müssen wird?
Es droht wilder Wettlauf
Sollten wir jetzt das Kriterium ändern, so wird es voraussichtlich wieder zwei Jahre dauern, bis wir einen Beschluss des Planungsverbandes herbeiführen können. In dieser Zeit wird es einen wilden Wettlauf geben um Flächen für Windenergieanlagen – ohne raumordnerische Steuerung! Wie Sie wissen, gibt es in der Raumordnung das Instrument der Veränderungssperre nicht.
Wenn Sie, Herr Hasselmann, jetzt vorbringen, dass der Kreis Vorpommern-Greifswald gegenüber dem Kreis Vorpommern-Rügen durch mehr Windenergieanlagen benachteiligt werden würde, so erinnere ich noch einmal daran, dass der Kreistag Vorpommern-Greifswald im Jahr 2013 einen Beschluss gefasst hat zur raumordnerischen Steuerung der Ansiedlung von Massentierhaltungsanlagen. Wo und wann haben Sie diesen Beschluss in den Planungsverband eingebracht? Hier haben wir in einer Planungsregion materiell zwei verschiedene Rechtsstände: Raum Jarmen-Tutow-Loitz mit einer Steuerungsmöglichkeit – der Rest ist ohne Steuerungsmöglichkeit!
Wenn Sie sich darüber beklagen, dass im Kreis Vorpommern-Greifswald deutlich mehr Eignungsräume für Windenergieanlagen ausgewiesen werden sollen, so erinnere ich ebenfalls daran, dass gerade die Kreisverwaltung von Ostvorpommern und Uecker-Randow jahrzehntelang die Unterschutzstellung von naturschutzfachlich wertvollen Räumen bekämpft und unterbunden hat. Das Fehlen von Schutzgebieten gereicht jetzt zum – in Ihrem Sinne – Nachteil.
Windkulisse
Zum Schluss komme ich noch einmal auf die ‚Windkulisse‘: Sie geben vor, dass Sie die Beschlussvorlage aufgrund der Bürgerproteste an der Friedländer Großen Wiese verfasst hatten. Aber: Erstens kommt sie einfach zu spät! Und zweitens: Man sollte es sich im Vorfeld genau überlegen, ob man wegen eines einzigen Eignungsraumes für Windenergieanlagen die Arbeit von zwei Jahren zunichtemacht und die gesamte Windkulisse verwirft.
- Grüne kritisieren Wahlwerbung von Michael Sack, CDU - 23. Mai 2018
- Kein wilder Wettlauf - 31. März 2017
- Entsorgungskonzept muss transparent, rechtssicher und verbraucherfreundlich sein - 4. Oktober 2015
Bildquellen
- Waldemar Okon – Porträt: Bildrechte beim Kreisverband
Vielleicht sollte man sich überlegen, ob man Bürgerprotesten nicht doch einmal Gehör schenken sollte. Gegen den Willen der Bürger, die Friedländer Große Wiese in ihrer Artenvielfalt auszuradieren, gefällt eben nicht jedem. Stillhalten kann und wird der Bürger auf keinem Fall. Die GRÜNEN haben doch schon lange ihre Ideale verloren. Wo bleibt ihre Unterstützung, die FGW unter Schutz zu stellen ?
Die abschließenden Worte in Greifswald war doch Verhöhnung pur….“Auf das es den Windmüllern gut geht.“
Sehr geehrte Frau Funk,
vielleicht zuerst zu Ihrem letzten Absatz: ‚… dass es den Windmüllern gut geht‘. Mir ist nicht bekannt, wer das gesagt hatte, ich war es nun mit Sicherheit nicht. Ich glaube, diese Szene etwas zu kennen – und denke, dass es den Windmüllern schon seit Langem gut und sehr gut geht. Das muss ich ihnen nicht wünschen und käme auch nicht auf diese Idee.
Zur Windkraft und der Haltung der Grünen:
Warum glauben Sie, dass Grüne ihre Ideale verloren haben? Ich hoffe, dass das nicht zutrifft. Wir haben inzwischen über Jahrzehnte uns dafür eingesetzt, schützenswerte Räume in den Kreisen OVP und UER (was den jetzigen Kreis Vorpommern-Greifswald anbetrifft. Woanders natürlich auch.) Wir sind jahrzehntelang als Spinner, bestenfalls naive Träumer etc. betitelt worden, als Verhinderer von Investitionen, und insgesamt als Bremsen für die Wirtschaft im Land.
Dies trifft vor allem auf diese beiden Landkreise zu. Und neben den Titeln schwang stets eine überdeutliche Verachtung mit, fast schon Mitleid wegen Naivität, Blödheit, Spinnertheit.
Wir haben uns über Jahrzehnte für den Internationalpark Unteres Odertal eingesetzt, für den Naturpark Usedom und den Naturpark Stettiner Haff. Dass letztere in sehr abgeschwächter Version kamen und erster z.B. gar nicht, ist gerade auch den Vertretern der Kreise OVP und UER zu verdanken.
In den Kriterien zur Ausweisung von Eignungsräumen für Windenergieanlagen sind ebenfalls Schutzgebiete sowie Abstände zu ihnen enthalten. Es wäre richtig, sich bei insb. dem 1. Beigeordneten zu beschweren, warum die schützenswerten Gebiete im Kreis VG nicht unter Schutz gestellt werden. Dafür haben sie sämtliche Instrumente in der Hand.
Sich jetzt als Retter der Friedländer Großen Wiese aufzuspielen ist genau falsch! Und verlogen. Sie waren offenbar anwesend auf der Sitzung der Planungsverbandsversammlung – dann haben sie sicherlich ähnliche Ausführungen des Landrates von Vorpommern-Rügen zur Kenntnis genommen. Er hat in etwa genau das gleiche gesagt. Obwohl er – sowie der 1. Beigeordnete VG – auch Mitglied der CDU ist. Man kann die Landkreise auch unterschiedlich führen.
Ich würde mich freuen, wenn Sie auf diesem Blog meinen Redebeitrag von der Planungsverbandsversammlung lesen könnten.
Vielleicht kommen Sie auf mich und uns zu – und wir könnten an vielen Stellen im Kreis etwas bewegen.
Die Windkulisse hat die Kreisverwaltung vollends vor die Wand gefahren.