Schon wieder Verwaltungswillkür zum Nachteil der Einwohner

Die Kreisstraße 60 muss dringend grundhaft saniert, mindestens jedoch repariert werden! Einwohner von Spantekow und Japenzin haben sich an die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen – Forum 17.4 hilfesuchend gewandt: Obwohl der 1. Beigeordnete und Stellvertretende Landrat, Jörg Hasselmann, sowie sein für Straßenbau zuständige Mitarbeiter, Hagedorn „die Sanierung der Straße in die Hand versprochen hätten“, so wurde ihnen mit der Verabschiedung des Kreishaushaltes bewusst, dass sie offenbar belogen wurden.

Die Zustände im Dezernat 2 und insbesondere in der Straßenbauverwaltung des Kreises sind seit Jahren ein Skandal! Die Einwohner und Gäste des Kreises warten seit Jahren auf Sanierungen ihrer Kreisstraßen – stattdessen wird auf Zuruf für eine zweifelhafte Baugenehmigung z.B. eine Straße für das Großgüllelager im Lassaner Winkel gebaut.

Herr Hasselmann und Herr Hagedorn setzen sich über Kreistagsbeschlüsse hinweg: Die Sanierung der K 60 ist sogar Bestandteil der Sparmaßnahmen von Rödl & Partner, die der Kreistag beschlossen hat. Hier werden wir auch den Kreistagspräsidenten und die Landrätin fragen, was Kreistagsbeschlüsse überhaupt wert sind, wenn Teile der Verwaltung machen, was sie wollen.

„Wenn demnächst eine fachlich fundierte Prioritätenliste erstellt werden wird, setze ich mich dafür ein, dass dies nach objektiven Kriterien

und nachvollziehbar erfolgt“, ergänzt Ulrike Berger, Kandidatin zur Landrätinnenwahl.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen – Forum 17.4 hat bei der Haushaltsdiskussion im Kreistag am 04.12.2017 als einzige darauf hingewiesen, dass mit der Verabschiedung des Haushaltes die Arbeit der Fachausschüsse außer Kraft gesetzt wurde. Seit Bestehen des neuen Großkreises existiert bis heute kein mit Prioritäten untersetzter Fachplan zur Sanierung von Kreisstraßen.

„Wenn jetzt andere Fraktionen oder Landratskandidaten Krokodilstränen vergießen und Wahlversprechungen machen sollten, so sollten sie sich an die letzte Kreistagssitzung erinnern, in welcher sie explizit die Sanierung der K 60 aus dem Haushalt gestrichen hatten“, so Waldemar Okon, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Forum 17.4.

Und dass auf Wahlversprechungen nichts zu geben ist, ist am Beispiel der Kreisstraße 2 ersichtlich: Die Landrätin hatte im Jahr 2011 die Sanierung versprochen – realisiert wurde sie bis heute nicht.

Und sowohl der Baudezernent, Herr Hasselmann, wie auch der Finanzdezernent, Herr Wille, sollten aufhören mit den Verweisen auf die Armut des Landkreises. Das stimmt einfach nicht! Allerdings konnten die Verweise auf Geldmangel bislang offenbar gut genutzt werden, um die Maßnahmen gegeneinander auszuspielen.

„Ich habe den Einwohnern von Japenzin geraten, nach einem Investor für ein Großgüllelager zu suchen, damit würde die Sanierung ihrer Kreisstraße prioritär!“, so Waldemar Okon sarkastisch auf die jüngsten Ereignisse verweisend.