Die auf der Rückseite des „Mitteilungsblattes des Amtes Landhagen“ vom Mai 2018 vorzufindende Wahlwerbung von Michael Sack, CDU, soll bei den Wählerinnen und Wählern offenbar eine amtliche Mitteilung suggerieren: Mitteilungsblatt 2018 Ausgabe 05 „Diese Art von Wahlwerbung halten wir für irreführend und manipulativ“, so Waldemar Okon, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen – Forum 17.4 im Kreistag Vorpommern-Greifswald. Zwar findet man sehr klein geschrieben das Wort ‚Anzeige‘, ansonsten fehlt jedwede Angabe zum Autor oder zum Verantwortlichen im Sinne des Presserechts. So soll bei den Wählerinnen und Wählern offenbar ein amtlicher, staatstragender Charakter dieser ‚Mitteilung‘ hervorgerufen werden.
Wenn man schon diese Wahlwerbung in den Händen hält, so sollte man sie auch auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen!
So nennt M. Sack als einen seiner Schwerpunkte ein freies Schülerticket für Kinder und Jugendliche. Dabei hat seine CDU-Fraktion und er selbst die entsprechende Beschlussvorlage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (sowie der Linken) aus dem Jahr 2017 geschlossen zu Fall gebracht. Das sollte er öffentlich erklären!
Ob der Kreis sich so positiv entwickelt hat, wie er behauptet, sollte er öffentlich darlegen! Obwohl der Landkreis seit Jahren laufend Rekordeinnahmen verzeichnet, wird seit Jahren eben NICHT mehr in den Ausbau der Kreisstraßen und Radwege investiert, was er für den Fall verspricht, wenn er zum Landrat gewählt werden sollte. Das ist das Ergebnis der Arbeit des von der CDU dominierten Kreistages und von der CDU maßgeblich geführten Kreisverwaltung.
Dabei verweist er auf ‚das Erreichte‘ in seiner Funktion als Kreistagspräsident. Hier sollte er seinen Parteifreund J. Hasselmann (als 1. Beigeordneter Mitarbeiter der Kreisverwaltung) direkt fragen, wie dieser es wagen konnte, einen demokratisch gefassten Beschluss des Kreistages zu streichen! Der Kreistag hatte als Sparmaßnahme die vorrangige Sanierung der Kreisstraße 60 beschlossen. Hier hätte er als Kreistagspräsident zwingend aktiv werden müssen und seinen CDU-Parteifreund sehr deutlich auf die im Grundgesetz verankerte Gewaltenteilung hinweisen.
Andere Kreistagsbeschlüsse wiederum werden einfach nicht umgesetzt. Der vor allem von den Bündnisgrünen im Jahr 2013 ausgearbeiteten, interfraktionellen Kreistagsbeschluss zur Steuerung von Massentierhaltungsanlagen wird schlicht ignoriert.
Diese Wahlwerbung sollte im Lichte dieser Sachverhalte betrachtet werden.
Waldemar Okon ist als Parteiloser seit 2011 über die Liste von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag von Vorpommern-Greifswald und dort Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Forum 17.4
Bildquellen
- Waldemar Okon – Porträt: Bildrechte beim Kreisverband
Ich finde die CDU in vielen Themen auch verlogen und heuchlerisch. Meistens werden Themen nur von anderen Parteien geklaut. Siehe Atomkraft-Ausstieg, Energiewende, Atomkraft-Ausstieg-Ausstieg. Die CDU war schon immer nur Kanzlerwahl-Verein ohne eigene Inhalte.