Grüne 17.4 für Klarheit bei kostenfreiem Schülerticket

„Wenn der Kreistag einen Beschluss fasst, so hat die Verwaltung ihn umzusetzen – nicht umgekehrt“, so Waldemar Okon, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen – Forum 17.4 im Kreistag Vorpommern-Greifswald.

Der Kreistag hat beschlossen, ein kostenfreies Ticket für Schüler und Auszubildende – für die Fahrten zur Schule und für die nachmittäglichen Aktivitäten z.B. in Sportvereinen, bei den Feuerwehren, Musikschulen, etc. einzuführen. Der Kreistag hat nicht die Einrichtung eines kostenpflichtiges Freizeittickets beschlossen, so wie der 1. Beigeordnete, Herr Hasselmann, postuliert, und dass die Kreisverwaltung schon weiter sei.

Hier wird der neue Landrat seinen Beigeordneten noch anweisen müssen. Dass die Kandidaten der CDU und SPD in ihren Landratswahlkämpfen die Forderung des Kreiselternrates und der Grünen aufgegriffen hatten ist sehr erfreulich. Wir haben uns sehr gefreut, dass die Fraktion der Linken unseren Antrag unterstützt hatte. „Wir sollten jetzt fraktionsübergreifend an der Gestaltung des Schülertickets arbeiten und stehen, wie stets, allen weiteren konstruktiven Initiativen offen gegenüber“, so Okon weiter.

Unverständlich erscheint uns jedoch die Enthaltung des künftigen Landrates, Michael Sack, mit der Begründung, dass es „Murks“ sei, sich über den Landkreistag bei der Landesregierung für ein landesweites Schülerticket einzusetzen und dass dies den Kreistag nichts anginge. „Selbstverständlich geht es den Kreistag etwas an!“, so Waldemar Okon weiter. Der Kreistag hat sich immer wieder mit Sachverhalten befasst, die sich z.B. an die Landesregierung oder gar z.B. an die EU richteten, etwa beim Thema „Privatisierung von Trinkwasser“ oder „Bundes- oder Landesstraßen“. „Sind denn die analogen Beschlüsse zum landesweiten Schülerticket der Kreistage Mecklenburgische Seenplatte und Ludwigslust-Parchim denn Murks?

Im Übrigen würde bei einer Kostenträgerschaft des Landes der Kreishaushalt entlastet werden, ein im Grunde doch positiver Ansatz für den Kreis VG. Bedauerlich ist, dass – abgesehen von der Enthaltung von M. Sack – ansonsten die gesamte CDU-Fraktion gegen das kostenfreie Schülerticket gestimmt hat“, so Okon abschließend.

Christoph Oberst

Christoph Oberst

Christoph ist Geschäftsführer des Kreisverbands, Mitglied der Greifswalder Bürgerschaft und Geschäftsführer der Kreistagsfraktion.
Christoph Oberst

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