Die Sozialpolitik der Bundesregierung beleuchtet Christoph Butterwegge in der Süddeutschen: Im Windschatten der Finanzkrise rückt die Lösung sozialer Probleme in weite Ferne. Richtungsweisende Ideen sucht man in der Politik der Bundesregierung vergeblich. Ob Vätermonate, Pflegereform oder Verhinderung von Altersarmut: Alles war bloßes Stückwerk oder blieb stecken. Während Sozialpotitik nach Art der Suppenküchen betrieben wird, wird […]
Autor: Gregor Kochhan
Die Superministerin
Nach Streichung der Stelle der parlamentarischen Staatssekretärin für Gleichstellung wird Manuela Schwesig (SPD) neue Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (Gedöns [Gerhard Schröder]). Wir meinen: Alle sozial Schwachen (Frauen, Kinder, Arme, Alte, Kranke, Arbeitslose…) in einem Ministerium gebündelt, geht doch völlig in Ordnung. Der DGB begrüßt das, der Landesfrauenrat nicht.
„Unsäglich albern“
So tituliert der ehemalige rot-grüne Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck laut SPON die weltweiten Bankenproteste: Nun kritisiert er die Anti-Banken-Bewegung. Die derzeitige Finanzmarktdebatte halte er für „unsäglich albern“. Der Traum von einer Welt, in der man sich der Bindung von Märkten entledigen könne, sei eine romantische Vorstellung, sagte Gauck bei einer Veranstaltung der „Zeit“. Das erinnert doch […]
Aufruf: 15.10.2011 Marktplatz Greifswald
Empört Euch! Echte Demokratie jetzt! Wir rufen alle Bürger und Initiativen auf, sich gemeinsam am Samstag, 15. Oktober 2011, von 15 bis 18 Uhr auf dem Greifswalder Marktplatz zu versammeln, um sich im Sinne des internationalen Aufrufs (s.u.) für echte Demokratie und eine Zügelung der Finanzmärkte einzusetzen. In unserer Zeit erstarken globale soziale und demokratische […]
Die Macht der Märkte
Jakob Augstein äußert sich bei SPON zur Debatte über den Linksextremismus und sieht einen moralischen Notstand: Die Politik kapituliert vor der Übermacht der Märkte. Angela Merkels Sorge gilt den Anlegern und nicht den Wählern. Die Wähler geben ihre Stimme ab und sind dann sprachlos. Die Anleger aber können im Finanzkapitalismus jeden Tag, jede Minute, jede […]
Alkohol und Tabak gehören zum Existenzminimum
Ein Satz, dem – so glaube ich – nicht alle zustimmen wollen oder können. Sollten sie aber… Die Bundesregierung war vom Bundesverfassungsgericht verpflichtet worden, das Existenzminimum im SGB II (Hartz IV) und im SGB XII neu und nachvollziehbar zu berechnen. Dies ist nach langem Hin und Her und unwürdigem Geschacher zwischen Regierung und SPD dann […]
Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung, Herr Liskow!
Unseren Vorschlag, Kreistagssitzungen live im Internet zu übertragen, meinte der Präsident der Greifswalder Bürgerschaft und Kreistagsabgeordnete der CDU, Egbert Liskow, wie folgt kommentieren zu müssen (Quelle: OZ-online): Im Schweriner Landtag sind Übertragungen der Debatten im Internet seit Jahren gang und gäbe. Der frühere Greifswalder CDU-Landtagsabgeordnete Egbert Liskow, der ebenfalls dem Kreistag angehört, macht zwischen beiden […]
Nachhaltigkeit II
Der Atomausstieg ist nicht gleichzusetzen mit Nachhaltigkeit. Auch regenerative Energie verbraucht Landschaft und Rohstoffe. „Qualitatives“ Wachstum gibt es nicht, sondern ist die größte Lebenslüge der Grünen. Wenn man Umweltschutz ernst meint, wird man über Verzicht reden müssen – und über Ökosteuern, die auch so heißen. Aus einem Gastbeitrag von Ulrike Herrmann, Redakteurin der taz, auf […]
Nach vorn geholt: Die CDU ist der SPD genug
„Wir müssen im neuen Kreis schwierige Entscheidungen treffen. Dafür brauchen wir stabile Mehrheiten“, sagt Dembski und ist offen für einen weiteren Partner. Deswegen werde er mit allen demokratischen Parteien sprechen, ließ Ulf Dembski über seine Hauspostille verlauten. Wir warten immer noch. Unsere Telefonnummer: Greifswald 855017 Unsere E-Mail: regionalbuero@gruene-greifswald.de Unsere Postanschrift: Markt 25, 17489 Greifswald
Grüne Sozialpolitik
Das aus meiner Sicht leidige Thema, nicht nur im Bund, sondern auch in Mecklenburg-Vorpommern, ist Gegenstand eines Offenen Briefes der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Gesundheit und Soziales Niedersachsen. Diesen dokumentieren wir im Wortlaut: Offener Brief der LAG Gesundheit & Soziales Niedersachsen an den Bundesvorstand Tagesordnungsvorschlag T-01 zur BDK in Kiel – Stellenwert der Sozialpolitik Lieber Bundesvorstand, liebe […]