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Steuergerechtigkeit in der EU: Hohle Phrase oder erreichbares Ziel? – Podiumsdiskussion mit Sven Giegold und Barbara Muraca

Immer wieder wurde es in den vergangenen Jahren angemahnt: Die Schere zwischen Arm und Reich wird auch in Deutschland zunehmend größer. Durch die letzten Regierungen wurde die Vermögensteuer ausgesetzt, Spitzensteuersätze gesenkt, während die Steuern für den Mittelstand und die sogenannte “Unterschicht” gleich geblieben sind. Hartz-IV-Gesetzgebung und Massenarbeitslosigkeit, die durch statistische Tricks immer wieder beschönigt wird, tragen ihren eigenen Anteil zur Verschärfung des Problems bei. Maßnahmen, die schon in Deutschland zu erheblichen Problemen geführt haben, werden nun als vermeintliche Lösungen für sogenannte Pleitestaaten wie Griechenland oder Italien angepriesen. Mit einer harten Sparpolitik auf Kosten der Bürger_innen soll der Wettbewerb nach unten fortgesetzt werden.

Angesichts dieser Tatsachen stellt sich die Frage, wie man diesem Problem entkommen kann, wie es gelöst werden kann. Ein Lösungsansatz ist das Streben nach Steuergerechtigkeit.

Doch wie lässt sich Steuergerechtigkeit umsetzen, und: Was ist überhaupt Steuergerechtigkeit? Das Bündnis “Solidarisches Greifswald” hat hierzu die Greifswalder Wissenschaftlerin Dr. Barabara Muraca und den Grünen-Politiker Sven Giegold zum Gespräch eingeladen, um mit dem Publikum zu diskutieren, wie Steuergerechtigkeit aussehen könnte, ob es innerhalb der Europäischen Union nur eine hohle Phrase oder ein tatsächlich erreichbares Ziel sein kann.”Solidarisches Greifswald” ist ein Zusammenschluss von jungen zivilgesellschaftlichen und politischen Gruppen wie den Jusos, der Grüne Jugend, der DGB-Hochschulgruppe und die Linke. SDS.

Los geht es unter dem Motto: “Steuergerechtigkeit in der EU: Hohle Phrase oder erreichbares Ziel” am Freitag, 4. November um 18 Uhr im Roten Salon der Brasserie Hermann in der Gützkower Straße 1.

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Der tägliche Grund, GRÜN zu wählen (15)

Diesmal: Wir können Rechts und Links auseinanderhalten

… auch wenn einfache Antworten bequemer zu finden sind. Das zeigt das aktuelle Beispiel der Anschläge von Norwegen: Binnen kürzester Zeit waren die Experteneinschätzungen parat, es handele sich offenkundig um islamistischen Terror. Als der Täter dann groß und blond war, wurde schnell umgeschwenkt auf eine rechtsextremistische Tat – es mussten nur ein paar wohlfeile Satzbausteine in die Extremismuskiste zurückgelegt und ein paar neue heraus geholt werden. Denn Hauptsache, es waren irgendwie Extremisten, also Menschen am Rande der Gesellschaft. Zu dieser Pauschalisierung passt auch der Trend der letzten Jahre, den sogenannten Linksextremismus in diesen Topf zu werfen. Dabei wird verkannt, dass „die Extremisten“ zwar häufig politische Außenseiter_innen, aber keineswegs gleich sind. Das zeigen zum einen ihre Organisationsstrukturen und Erscheinungsformen der Gewalt: Sachbeschädigungen, Spontangewalt, geplante Morde, aufsehenerregende Anschläge – da gibt es Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede zwischen den unterschiedlichen „Extremismen“; und wenn man wirklich alles in einen Topf werfen will, gehören auch amoklaufende Waffennarren aus dem Schützenverein dazu – sie verbindet mehr mit manchem Terroristen als etwa die Rote Hilfe.

Eine noch schwierigere Ergründung der Extremist_innen bereitet deren Motivation. Während diese bei Islamist_innen (gegen Ungläubige) und Rechtsradikalen (für ein gesundes Volk) noch halbwegs klappt, wird es auf der Linken ziemlich diffus. Umso absurder, beim Engagement gegen Neonazis gleich davon auszugehen, man selbst oder zumindest die Verbündeten seien verfassungsfeindlich.

Deshalb heißt es im grünen Wahlprogramm:

„Wir wehren uns dagegen, im Rahmen eines falsch verstandenen Extremismusbegriffs zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsradikale und RechtspopulistInnen unter Generalverdacht zu stellen, wie es das CDU-geführte Familienministerium derzeit versucht.“

Schließlich verlangen wir auch nicht von Sarrazin, Broder & Co., sich von Anders Breivik zu distanzieren – und kritisieren gleichwohl ihre Islamfeindlichkeit. Denn wir interessieren und für das hinter simplen Gemeinsamkeiten liegende menschenverachtendes Gedankengut. Und deshalb ändert sich durch Norwegen auch nichts an unserem entschlossenen Kampf gegen Neonazis, die gerade in letzter Zeit in M-V verstärkt zu Gewalt greifen. Wir halten sie weiterhin für brandgefährlich und lassen die akuten Probleme vor Ort nicht durch Extremismusgeschwafel vernebeln.

 

13./14.7. Film und Podiumsdiskussion zum Thema Ernährung/Landwirtschaft

Am Mittwoch, 13. Juli 2011
um:
17:00 Uhr
im CineStar Greifswald, Lange Str. 40 – 42

Film “Good Food Bad Food – Anleitung für eine bessere Landwirtschaft”

Was haben französische Mikrobiologen, die Millionen Wanderarbeiter Brasiliens, Vandana Shivas experimentelle Bauernhöfe in Indien und die Landwirte der weltgrößten Bioplantage in der Ukraine gemeinsam? Alle verfolgen sie ein gemeinsames Ziel: die Verbesserung der Bodenqualität und die Wiederherstellung der Saatenvielfalt – zum Schutz der Umwelt und für gesündere Lebensmittel. Die französische Regisseurin Coline Serreau, zeigt in ihrem aktuellen Dokumentarfilm Menschen, die dagegen kämpfen, dass unsere Böden durch chemische Dünger und Pestizide vergiftet werden.

Eintritt: 6,70 EUR/5,50 EUR (ermäßigt)

 

Am Donnerstag, 14. Juli 2011
um 19:30 Uhr
im St. Spiritus, Lange Straße 49/51, Greifswald

Podiumsdiskussion “BIO, ÖKO und FAIR oder lieber BILLIG? Produktqualität und Massenverbreitung von Lebensmitteln”

Mit ihren Konsumentscheidungen können Verbraucherinnen und Verbraucher die Wende zu mehr Ökologie beeinflussen: Der Kauf von regionalen Öko-Lebensmitteln ist ein Schritt weg von der industriellen Landwirtschaft, die regelmäßig zu Skandalen führt. Im Gegensatz zur konventionellen Landwirtschaft verzichtet der Öko-Landbau auf den Einsatz bestimmter Pflanzenschutzmittel, sowie auf Wachstumsförderer, Mineraldünger und Agrogentechnik. Außerdem werden den Produkten keine Geschmacksverstärker, künstliche Aromen oder Farb- und Konservierungsstoffe zugefügt. Die Bioprodukte haben die Öko-Nische verlassen. Der Markt wächst. Inzwischen gibt es sie sogar im Supermarkt. Doch noch greift die Mehrheit der Bevölkerung auf nicht ökologisch produzierte, billige Massenprodukte zurück, trotz ihrer häufig negativen Nebeneffekte.

Nur wenn es für ökologisch und sozial hergestellte Produkte auch Abnehmer und Abnehmerinnen gibt, ist für Unternehmen der Umstieg auf eine umweltschonende, faire Produktion reizvoll.

Doch wie viel Bio ist eigentlich möglich? Der steigende Wettbewerb zwischen ökologischen Erzeugern führt dazu, dass viele Produkte unter Bedingungen erzeugt werden, die zwar den Vorschriften für die Produktion entsprechen, aber die grundlegenden Werte der ökologischen Bewegung immer weiter aus dem Blick verlieren.

Welche Voraussetzungen bedarf ein Paradigmenwechsel zum verantwortlichen und nachhaltigen Konsum in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik? Wie steht es um die ökologische Landwirtschaft in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern? Und vor welchen Herausforderungen steht die Branche?

Auf dem Podium:

  • Rozsika Farkas, Autorin des Buches „Arm aber Bio, das Kochbuch“
  • Nicole Knapstein, Verein landaktiv
  • Uta Nehls, Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern
  • Hendrik Fulda, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, LAG Landwirtschaft
Beide Veranstaltungen werden von der Heinrich-Böll-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern in Kooperation mit der Grünen Hochschulgruppe Greifswald organisiert.

„Chancen für eine solidarische Moderne – Wege zu einem sozialen und ökologischen Neuanfang“

Veranstaltungshinweis: Vortrag und Diskussion mit Andrea Ypsilanti

Mittwoch, 15.6.2011, 16 Uhr, Roter Salon – Brasserie Hermann (Gützkower Straße 1)

Soziale und ökologische Gerechtigkeit bestimmen seit mehreren Jahren die politischen Debatten im Deutschen Bundestag. Erhöhung der Mehrwertsteuer, immer wieder kehrende Überlegungen, das Renteneintrittsalter noch höher zu setzen, die schleppende Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes sowie der weiterhin schwelende Konflikt um den Atom-Ausstieg werfen die Frage auf, in welche Richtung sich die Gesellschaft im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger entwickeln soll. Linke und Linksliberale Regierungsprojekte stießen in den vergangenen Jahren immer wieder an ihre Grenzen, konservative und konservativ-liberale Koalitionen rückten zunehmend das „Ich“ in den Vordergrund und verdrängten den Begriff des „Wir“. Die Umverteilung von Unten nach Oben wurde in den vergangenen Jahren weiter fortgesetzt.

Wie kann erreicht werden, dass die Schere zwischen Arm und Reich sich nicht weiter spreizt, sondern wieder schließt? Wie soll eine Gesellschaft aussehen, die nicht durch Egoismus und Ellenbogendenken, sondern durch ein gemeinsames Miteinander, durch Solidarität geprägt ist? Welche Wege gibt es für eine ökologische Politik, die der Forderung nach „ökologischer Gerechtigkeit“ gerecht wird? Auf diese Fragen, die sich die gesellschaftliche Linke seit Jahren stellt, gibt es verschiedene Antworten.

Die „Solidarische Uni Greifswald“ befasst sich ebenfalls mit diesen Fragen und hat aus diesem Grund die ehemalige hessische SPD-Landesvorsitzende und Vorstandssprecherin des „Instituts Solidarische Moderne“ Andrea Ypsilanti eingeladen. Sie wird am Mittwoch, 15. Juni 2011, um 16 Uhr im Roten Salon der Brasserie Hermann mögliche Wege zu einem ökologischen und sozialen Neuanfang vorstellen und mit dem Publikum über eine künftige Politik, die mehr an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, als an den Interessen einer kleinen Unternehmerelite orientiert ist, diskutieren. Ferner wird sie das „Institut für solidarische Moderne“, eine Ideenschmiede der gesellschaftlichen Linken, an diesem Nachmittag vorstellen.

Veranstalterin ist die „Soldarische Universität Greifswald“ – ein Bündnis aus den Greifswalder Jusos, der Grünen Hochschulgruppe, der Ortsgruppe von linksjugend [’solid]/Die Linke.SDS sowie der DGB-Jugend.

Datenschutz ist Handarbeit – rechtzeitig der Weitergabe von Daten an Parteien widersprechen!

Meine Daten gehören mir? Nach dem Landesmeldegesetz M-V (LMG) ist das leider nur der Fall, wenn man es der Meldebehörde ausdrücklich bekannt gibt. Denn grundsätzlich dürfen zum Beispiel Religionsgemeinschaften nicht nur Daten ihrer Mitglieder abrufen, sondern auch von deren Angehörigen..

Und in nächster Zeit dürfen sich die Meldebehörden auf eine zusätzliche Flut von Anfragen gefasst machen, denn Parteien haben gem. § 35 Abs. 1 LMG nicht nur das Recht, Namen und Adressen der Einwohnerinnen und Einwohner zu erfahren, sondern auch deren Alter. Diese Möglichkeit nutzte in letzter Zeit vor allem die NPD, um politisch vermeintlich nicht gefestigten jungen Menschen Hetzmaterial zuzuschicken. Die Möglichkeit dazu beginnt sechs Monate vor eine Wahl, was wegen der anstehenden Landtagswahl bedeutet, dass seit zwei Wochen Meldedaten herausgegeben werden können. Auch wenn Parteien gesetzlich verpflichtet sind, die Daten eine Woche nach der Wahl wieder zu löschen – wer überprüft das und wie kann man sicher gehen, dass kein NPD-Funktionär sich die Auskünfte noch schnell auf einen Memory-Stick gezogen hat?

Die gesetzliche Regelungen sind natürlich zu kritisieren, denn aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung sollte eigentlich folgen, dass private Daten grundsätzlich privat bleiben und sie erst mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen weitergegeben werden können. Um sich aber vor der Zusendung von brauner Propaganda und sonstigem Papiermüll zu schützen, sollte man vor allem die Weitergabe der eigenen Meldedaten möglichst bald verhindern! Denn immerhin gibt es ein Widerspruchsrecht, das ganz einfach wahrgenommen werden kann: Vordruck ausfüllen (hier speziell für Greifswald) und an die Meldebehörde senden!

Übrigens, wenn ihr dennoch unerwünschte Post bekommt: nicht öffnen, „Annahme verweigert – zurück an Absender“ draufschreiben und unfrankiert zurück senden.