Alle Beiträge von Ulrike Berger

Campus Grün gewinnt

Wir gratulieren unseren beiden  Kandidat_innen von Campus Grün – die auch zugleich Mitglieder unseres Kreisvorstandes sind 🙂 – zu den großartigen Wahlergebnissen bei den Stupawahlen der Uni Greifswald: Hannes Damm zum grandiosen ersten Platz und Camille Marie Schneider für ein solides Mittelfeld! Wir wünschen kurzweilige Sitzungen des Studierendenparlamentes, kreative Ideen und engagierte Mitstreiter_innen bei der Umsetzung.

Wenn das kein guter Start ins Wahljahr 2017 ist!

Quellen:

Foto: Beirat für nachhaltige Entwicklung Thüringen Grafik: webmoritz

Plakate mit Liebesspiel oder: CDU-Wallung mit Nachspiel

Unrühmlicher Erfolg des Vorsitzenden der Greifswalder CDU-Bürgerschaftsfraktion: Mit seiner Empörung über die Kondomwerbekampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat Axel Hochschild es bis ins Deutsche Ärzteblatt geschafft – allerdings eher mit negativen Nebenwirkungen. Und wie Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) zu dem Vorstoß seiner Parteikollegen steht, ist nach wie vor ungeklärt.

Probleme mit der Vergangenheit oder kleine Gedächtnisstütze für die CDU

In einer Pressemitteilung stürzte sich Herr Hochschild am Montag auf ein angebliches Zitat Stefan Fassbinders. Laut OZ soll Fassbinder gesagt haben: „Wir sorgen dafür, dass das Klex gegen den Willen der CDU nicht verkauft wird.“ In Wirklichkeit bezog Fassbinder in der Podiumsdiskussion seine Aussage zum Klex nicht auf die Gegenwart, sondern auf die Vergangenheit und lautete richtig: „Wir sorgten dafür, dass das Klex gegen den Willen der CDU nicht verkauft wurde.“

Der CDU sei keine Verkaufsabsicht bekannt und „daher kann die CDU auch gar nicht für einen solchen angeblichen Verkauf sein“, sagt der CDU-Fraktions- und Stadtverbandsvorsitzende, Axel Hochschild und schließt mit den Worten: „Unwissenheit schützt auch einen OB-Kandidaten nicht vor falschen Aussagen.“

Herr Hochschild, entweder lässt Ihr Gedächtnis Sie im Stich oder Sie bezichtigen Stefan Fassbinder mit Blick auf den Wahlsonntag absichtlich der Falschaussage. Probleme mit der Vergangenheit oder kleine Gedächtnisstütze für die CDU weiterlesen

Sie hatten hier doch alles …?!

Zu unserer Aussellungeröffnung „Flucht über die Elbe“ am vergangenen Donnerstag freue ich mich über den Gastkommentar des Stralsunders Thomas Nitz von der Selbsthilfegruppe Stasiopfer. Die Ausstellung ist noch bis zum 07. Mai mittwochs von 9:30 – 17:30 Uhr im GRÜNEN Freiraum Anklam (Burgstr. 9) zu besichtigen.

Sie hatten hier doch alles…!?
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Hochschild und die Hebesätze

Axel Hochschild, Fraktionsvorsitzender der Greifswalder CDU-Bürgerschaftsfraktion und zugleich Mitglied im Kreistag, wird in einem heutigen OZ-Artikel zu den Kreisfinanzen folgendermaßen zitiert: „Die Ausschöpfung der möglichen Steuereinnahmen im Durchschnittsniveau aller anderen vergleichbaren Kommunen ist ja wohl das Mindeste.“

Interessant dabei ist, wie wendig Axel Hochschild doch reagieren kann. Als wir während der letzten Beratung zum städtischen Haushalt genau die Erhöhung des Grundsteuersatzes B auf landesdurchschnittliches Niveau forderten, wurde dieser Vorschlag von Hochschild und seiner CDU abgelehnt. Stattdessen mussten zahlreichen kulturellen Einrichtungen die Zuschüsse gekürzt werden, beispielsweise der Musikschule (Folge: Erhöhung der Gebühren), dem Soziokulturellen Zentrum und der Stadtbibliothek (Folge: weniger Mitarbeiter_innen) gekürzt werden.
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  • Ulrike Berger – Porträt: Grüne Vorpommern-Greifswald, Photo: Tobias Linke | CC BY-SA 3.0

„Das hat´s bei uns nicht gegeben“

Rassismus und Antisemitismus – dass es das in der DDR sehr wohl gegeben hat, bewies Dr. Harry Waibel eindrücklich in seiner Lesung im GRÜNEN FreiRaum in Anklam.
Seit 1990 recherchierte der Historiker und Autor in den Akten der Stasi-Unterlagen-Behörden und förderte Erschreckendes zu Tage. Es gab sie nicht nur, Rassismus und Antisemitismus, sondern sie wurden auch von staatlicher Stelle vertuscht und verschwiegen. Es gab sie auch nicht nur in wenigen Taten Einzelner, sondern genauso als „Progrome“: Rostock-Lichtenhagen erscheint in einem neuen Licht, wenn man in Stasi-Unterlagen liest, dass es vergleichbare fremdenfeindliche Zusammenrottungen mit zum Teil sogar tödlichem Ausgang zu DDR-Zeiten nicht nur einmal gab.
Verurteilt wurden die deutschen Täter aber nicht wegen rassistischer Übergriffe, sondern wegen Hetze gegen den Staat.
Mit diesen Informationen entspann sich im Anschluss an die Lesung eine lebhafte Diskussion über die möglichen Ursachen und die Folgen, die wir heute in der Mischung aus Rechtsradikalismus in West und Ost in einem geeinten Land verstärkt erleben müssen.
Die Lesung war zugleich Finissage der Ausstellung der Amadeu-Antonio-Stiftung „Das hat´s bei uns nicht gegeben – Antisemitismus in der DDR“, die 6 Wochen lang im Wahlkreisbüro von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Anklam gezeigt worden ist. Die Veranstaltung rundete nicht nur die Ausstellung selbst, sondern auch die Eröffnungsveranstaltung ab. In ihr hatten Dr. Heike Radvan von der Amadeu-Antonio-Stiftung und Prof. Dr. Julia Männchen vom Arbeitskreis Kirche und Judentum der Pommerschen Evangelischen Kirche eindrücklich aus ihren eigenen Erfahrungen mit Antisemitismus in der DDR und der öffentlichen Leugnung dieser Geisteshaltung berichtet.

Buchtipp zum Weiterlesen:
Dr. Harry Waibel: „Der gescheiterte Antifaschismus der SED – Antisemitismus und Rassismus in der DDR“

PS: Das nächste Mal wird Dr. Harry Waibel am 12. November 2014 auf Einladung der dortigen Kirchengemeinde St. Nikolai in Grevesmühlen lesen.

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  • : Frauke Fassbinder

Studentische Hilfskraft für GRÜNE Wahlkreisbüros gesucht

Pünktlich zu Beginn der vorlesungsfreien Zeit suchen wir für die Dauer von 4 Wochen (10.02. – 07.03.2014) eine Unterstützung für unsere Wahlkreisbüros in Greifswald und Anklam.

Zu den Aufgaben gehören insbesondere:
–       Recherche,
–       Selbstständiges Verfassen von Texten
–       Durchführen von Bürger_innensprechstunden
–       Routinemäßige Büroaufgaben
–       Unterstützung der Arbeit einer Landtagsabgeordneten

Wir erwarten:
–       Selbstständiges Arbeiten,
–       EDV-Kenntnisse,
–       kommunikative Fähigkeiten,
–       Übereinstimmung mit GRÜNEN Grundsätzen und
–       Lust auf parlamentarische und politische Arbeit
 
Arbeitszeit: Teilzeit (20 Wochenstunden)
Arbeitsorte: Greifswald und Anklam.
Vergütung: 13 €/ h (brutto)

Bei gleicher Qualifikation werden Frauen bevorzugt eingestellt.

Bitte schickt eure Bewerbung (Lebenslauf und Motivationsschreiben) bis Donnerstag, den 30. Januar 2014 an folgende e-mail-adresse: ulrike.berger@gruene-fraktion-mv.de

Unbesetzte Stellen in der Kreisverwaltung Vorpommern-Greifswald – Kleine Anfrage im Landtag soll zur Klärung beitragen

In der aktuellen Diskussion um den Haushaltsplan des Landkreises Vorpommern-Greifswald nennt die Kreisverwaltung eine Zahl von 60 zur Zeit unbesetzten Stellen. Als wesentlicher Grund wird dabei genannt, dass kaum Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Verwaltung des ehemaligen Landkreises Demmin übernommen werden konnten, obwohl dies aufgrund des Bevölkerungsanteils der Ämter Peenetal/Loitz und Jarmen-Tutow eigentlich vorgesehen war.
Da die tatsächliche Situation derzeit unklar und nur schwer überprüfbar ist, möchte die Landtagsabgeordnete Ulrike Berger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) durch eine kleine Anfrage an die Landesregierung zur Klärung der dadurch entstandenen Fragen beitragen.
„Wenn die Probleme so gravierend sind, wie es die Landrätin darstellt, dann muss das in Schwerin wenigstens bekannt sein. Wir wollen wissen, ob die Befürchtungen vieler Einwohnerinnen und Einwohner, es könnten Anträge nicht bearbeitet werden und Ansprüche nicht gewährt werden, berechtigt sind.“ Gleichzeitig sollen die Bedenken des Kreistages aufgegriffen werden, die dort auch von der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion geteilt wurden. „Die Kreisverwaltung muss darlegen, dass ihre Forderungen an den Kreistag nach Neubesetzungen gerechtfertigt sind und dass es keine anderen Möglichkeiten der Problemlösung gibt“, so Ulrike Berger.
Dass das Land sich hier nicht der Verantwortung entziehen könne, sei dabei offensichtlich. „Wo es bei der Umsetzung der Kreisgebietsreform zu größeren Problemen kommt, ist auch das Land gefragt, zur Lösung beizutragen, schließlich wurde die Reform auf Landesebene auf den Weg gebracht. Ich frage deswegen auch, ob das Land um Hilfe bei der Erfüllung von Pflichtaufgaben gebeten wurde und was es dazu schon unternommen hat.“

Landkreis muss Kosten der Schüler_innenbeförderung auch für Greifswald übernehmen

Eindeutige Antwort auf Kleine Anfrage: Abweichungen zu Ungunsten der Schüler_innen sind unzulässig

Nach der Kreisgebietsreform und dem mit ihr verbundenen Einschluss der Stadt Greifswald weigerte sich der Landkreis Vorpommern-Greifswald, die Kosten für den Schülertransport auch innerhalb der Stadtgrenzen Greifswalds zu übernehmen. Deswegen stellte die BÜNDNISGRÜNE Landtagsabgeordnete Ulrike Berger eine Kleine Anfrage, die durch die Landesregierung jetzt in eindeutiger Weise beantwortet wurde: § 113 Schulgesetz M-V verpflichtet die Kreise zur Durchführung der Schülerbeförderung. Für die ehemals kreisfreien Städte sind keine Ausnahmen dazu möglich. Eine Abweichung gegenüber der gesetzlichen Vorgabe ist zwar zu Gunsten der Schülerinnen und Schüler möglich, nicht aber zu deren Nachteil.
Auch das vom Landkreis Vorpommern-Greifswald in seinen Ablehnungsbescheiden an betroffene Familien genannte Kriterium, nach dem § 113 Schulgesetz M-V nicht für geschlossene Ortschaften gelte, wird durch die Landesregierung nicht anerkannt.
„Die Antwort der Landesregierung deckt sich mit der Sichtweise der GRÜNEN Fraktionen in Landtag, Kreistag und Greifswalder Bürgerschaft“, so Ulrike Berger. „Der Landkreis Vorpommern-Greifswald darf keine negative Ausnahmeregelung für die Beförderung von Schülerinnen und Schüler der Stadt Greifswald vornehmen. Nach dieser Klarstellung erwarten wir, dass jetzt rasch alle bislang zu Unrecht abgelehnten Anträge Greifswalder Schülerinnen und Schüler vom Kreis positiv beschieden werden.“

Die Kleine Anfrage mit Antwort: KA 120110 Schülerbeförderung.