Archiv der Kategorie: Allgemeines

Millionenverluste für Greifswald durch FAG-Reform

Ulrike Berger

Zur geplanten FAG-Reform und dem drohenden finanziellen Verlust für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald in Millionenhöhe erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN, Ulrike Berger

„Greifswald drohen laut einem Gutachten im Auftrag der Landesregierung ab dem 1.1. 2018 7,3 Millionen Euro weniger Finanzzuweisungen des Landes. Das entspricht in etwa einer Halbierung der bisherigen Summe.
Gegenwärtig gesteht das Finanzausgleichsgesetz den vier ehemaligen kreisfreien Städten (Greifswald, Stralsund, Wismar und Neubrandenburg) einen höheren Finanzbedarf zu, weil die Oberzentren zentrale Aufgaben für das Umland übernehmen. Das soll sich nun ändern. Damit fällt Greifswald wiederholt der Verlust der Kreisfreiheit auf die Füße. Gewinner der Reform wären dann Rostock und Schwerin mit einem jährlichen Plus an Landesmitteln in Höhe von 20 Millionen Euro. Das Gutachten und seine Folgen stellte bereits ein Vertreter des Städte- und Gemeindetages in der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses der Bürgerschaft vor. Folgt die Landesregierung diesem Gutachten, stehen auch Projekte wieder zur Disposition, die gerade mit dem Doppelhaushalt beschlossen wurden.

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Strafanzeige gegen Genehmigungsbehörden der Anklamer Bioethanolfabrik

Bündnisgrüne: „Ethanolkatastrophe darf sich nicht wiederholen“

Am 10. April hat der Kreisverband BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg Strafanzeige wegen Behördenversagen im Zusammenhang mit der Ethanolkatastrophe in der Peene Ende August 2015 gestellt.

„Damals sind hunderttausende Liter Ethanol in die Peene bei Anklam geflossen.“ sagt Dr. Torsten Wierschin, Bündnisgrünes Mitglied des Kreisverbands Vorpommern-Greifswald. „Das führte zu einem großen Fischsterben.“
Die Katastrophe hatte überegional für Aufsehen gesorgt und dem Ansehen der Region als Ausflugs- und Tourismusziel geschadet.
Mehrfach hatten Bündnisgrüne danach bei Genehmigungs- und Kontrollbehörden Strafanzeige gegen Genehmigungsbehörden der Anklamer Bioethanolfabrik weiterlesen

Grüne-17.4 für Verbesserungen bei Bewohnerparken

Seit das Auto zum Massengut wurde, ist es ein Problem: das Parken!

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Forum 17.4 beantragte zur Bürgerschaftssitzung am 3. April, die Parkberechtigung in Bewohnerparkbereichen für zwei Personengruppen zu verbessern. Künftig sollen Personen mit sogenanntem Erwerbszweitwohnsitz und pflegende Angehörige eine entsprechende Parkberechtigung erhalten, auch wenn sie ihren Erstwohnsitz nicht in Greifswald haben. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Die neuen Regelungen traten bereits in Kraft.

Worum geht es?
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Nachklapp – Besuch des Recylinghofs

„Deckel ab, nicht ausspülen !“

„Da müssen die Grünen ran – das ist doch was für die Grünen“, schallte es mehrmals durch den Vorraum der Müllpresse auf dem Greifswalder Recyclinghof. 
Aus Anlass der Grünen Begegnungen – verschiedene interessante Veranstaltungen unseres Grünen Kreisverbands – besuchten wir diesmal den Greifswalder Recyclinghof der GEG.
Den 1 Bürgerinnen und Bürgern aus Greifswald und Umgebung wurden von Geschäftsführer Herrn Hoth nicht nur die Feinheiten der Mülltrennung (Joghurtbecher: Deckel ab nicht ausspülen) erläutert, sondern auch Einblicke in die Betriebsabläufe unseren Mülls gewährt. Insbesondere die Verwertung der verschiedenen Müllarten und die Zuständigkeiten aus Politik und Verwaltung waren für die Bürger*innen von großem Interesse. Viele der Nachfragen konnten die Herren der GEG kompetent beantworten. 

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Recycling statt Tonne – Ein Besuch auf dem Recyclinghof

29.3. Besuch auf dem Recyclinghof

Am: Mittwoch, 29. März, 10Uhr
Ort: GEG Recyclinghof Greifswald, Eckhardsberg 8/10
Um Anmeldung bis zum 27.03. wird gebeten: info@gruene-vg.de // 03834/8549122 oder direkt im Grünen Büro, Steinbeckerstr. 33/34 in 17489 Greifswald
Die Führung ist kostenfrei.

Wird der mühsam getrennte Hausmüll letztlich wirklich wieder zusammengekippt? Muss man Joghurtbecher tatsächlich abwaschen? Wie kann man seinen Restmüll durch richtiges Recycling reduzieren und somit bares Geld sparen?
Rund ums Recycling gib es viele Fragen und Mythen. Auf dem Recyclinghof der Greifswald Entsorgungs GmbH (GEG) wollen wir diesen auf den Grund gehen. Erfahren Sie bei einer Führung, wie ein Recyclinghof heute arbeitet und stellen Sie Ihre Fragen direkt den Fachleuten vor Ort.

Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Bitte melden Sie sich daher unbedingt bis zum 27. März an: Info@gruene-vg.de, 03834/2549122 oder direkt im Grünen Büro.

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  • Recyclinghof_Besuch: pixabay

Grüner Stammtisch


1. März, 20Uhr. Brasserie Hermann, Gützokowerstr. 1

Der Bündnisgrüne Kreisverband VG lädt wieder zum gemeinsamen Stammtisch ein. Los geht es am 1. März, 20Uhr in der Brasserie Hermann, Gützkower Str. 1 in Greifswald.
Wir laden alle Interessierten dazu ein, sich mit uns und unseren grünen Mandatsträger*Innen im lockeren Rahmen und fernab von Tagsordnungen und Sitzungssälen über die aktuellen Geschehnisse in der Politik auszutauschen. Denn wir finden, es ist Zeit für neue Stammtischparolen!

Timo Pfarr #TeamTimo für Wahlkreis 16

Team Timo #btw17 #wk16
Team Timo #btw17 #wk16

Bei der Aufstellungsversammlung zur Wahl des Direktkandidaten für den Wahlkreis 16 am 21.2.2017 im Anklamer Demokratiebahnhof kamen die Mitglieder von Bündnis90/ Die Grünen der Kreisverbände Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald zusammen um gemeinsam einen Kandidaten zu wählen. Zur Wahl stellten sich Timo Pfarr aus Greifswald und Ralf-Peter Hässelbarth aus Neubrandenburg. Nach den engagierten Bewerbungsreden beider Kandidaten wählten die Mitglieder Timo Pfarr zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 16. „Wir freuen uns sehr auf einen gemeinsamen Wahlkampf mit Timo und sehen diesem spannenden Sommer positiv entgegen“ so Christoph Oberst, Mitglied des Kreisvorstandes VG. „Mit Timo haben wir einen engagierten Wahlkämpfer gewählt, der einen jungen und erfrischenden Wahlkampf verspricht.“ so Jutta Wegner, Mitglied des Vorstandes Mecklenburgische Seenplatte. “Ich freue mich, dass wir die Wahl zwischen mehreren Kandidaten hatten und so ein Zeichen für gelebte Demokratie setzen konnten.”

Wir danken Ralf-Peter herzlichst für seine Kandidatur und wünschen Timo viel Kraft und Mut für die kommende Zeit. Timo Pfarr selbst meint: „Ich bin zuversichtlich für den Wahlkampf, denn mit meinen Kernthemen Alleenschutz, Tourismus, Verkehr und Massentierhaltung spreche ich viele Wählerinnen und Wähler an“. Der Wahlkreis 16 umfasst das Gebiet zwischen Neubrandenburg, Anklam, Loitz, Pasewalk, Usedom und Uecker-Randow. 

Ehrlichkeit im Umgang mit dem Haushalt

Fraktion GRÜNE – Forum 17.4 fordert Ehrlichkeit im Umgang mit dem Haushalt

Schon seit der ersten Vorstellung des Haushaltentwurfs im Dezember letzten Jahres ist bekannt, dass der Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 erhebliche Belastungen für Greifswald vorsieht.

Gründe dafür sind zum Einen die Jahre zurückliegenden Beschlüsse der Bürgerschaft zur Planung von Großprojekten, wie dem Zentrum für Life Sciences und Plasmatechnologie, dem Stadtarchiv und dem Neubau der Erwin-Fischer-Schule. Zum Anderen sind aber auch dringend benötigte Investitionen in Schulen, Kindergärten, Sporthallen und Straßen vorgesehen.

Alexander Krüger, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN –
Forum 17.4: „Die Investitionen kommen eigentlich zum richtigen Zeitpunkt. Die Stadt sollte die günstigen Ehrlichkeit im Umgang mit dem Haushalt weiterlesen

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Bündnis90/DIE GRÜNEN & forum siebzehnvier gründen neue Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald

Seit Januar 2017 bilden Bündnis90/Die Grünen und das forum 17.4 eine neue Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald.

Nach dem Zusammengehen in der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifs­wald bilden beide Parteien jetzt auch im Kreistag gemeinsam eine Fraktion: Kristin Wegn­er, Cornelia Kampe und Waldemar Okon für die Bündnisgrünen sowie Mathias Archut für forum 17.4. Gerade die sehr enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Bürgerschaft war die Grundlage für diese Entscheidung auch für den Kreistag.
Gleichwohl wird die neue Fraktion partnerschaftliche Kooperationen mit den anderen demokratischen Fraktionen im Kreistag suchen, so wie dies bereits in der Vergangenheit stets angestrebt wurde.
Kristin Wegner: „Als neue Fraktion im Kreistag wollen wir unsere Kräfte bündeln und gemeinsam für unseren Landkreis eine sachbezogene, transparente und engagierte Kom­munalpolitik betreiben“.
Mathias Archut: „Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit. Zwischen dem forum 17.4 und Bündnis90/Die Grünen bestehen große inhaltliche Gemeinsamkeiten wie etwa bei den Themen Bürgerbeteiligung, Jugendarbeit und Ablehnung der Massentierhal­tung, was die Entscheidung zur Fraktionsbildung sehr leicht fallen ließ.“
„Wir werden auch weiterhin den EinwohnerInnen und Gästen unseres Landkreises zuhören und zur Seite stehen. Bei Missständen wie bei der Infrastruktur, beim ÖPNV, Schülerverkehr oder Abfallwirtschaft und werden auch kün­ftig wachsam sein bei Geldverschwendung – das verstehen wir unter Bürgernähe. Wir möchten jedoch auch mitgestalten und werden uns besonders bei Fragen der Kreisen­twicklung, des Verbraucherschutzes für die Bürger sowie der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit verstärkt engagieren“ so der Fraktionsvorsitzende Waldemar Okon.

Die neue Fraktion unterhält ihr Büro in der Steinbeckerstraße 33/34 in Greifswald und ist erreichbar unter der Telefonnummer 03834/8549122.