Archiv der Kategorie: Bundespolitik

GRÜNE Verkehrspolitik und der Bundesverkehrswegeplan

Ulrike Berger

Sehr geehrter Herr Steffen,

Ihr Unmut über die Verkehrspolitik der GRÜNEN läuft leider ins Leere. Tatsächlich teilen wir Ihre Einschätzung zur Verkehrssituation in Wolgast (ich selbst bin dort geboren und auf der Insel Usedom aufgewachsen) und finden, dass eine Ortsumfahrung ein wichtiges Instrument ist, um die Wolgaster vom Durchfahrtsverkehr zu entlasten. Anders als von Verkehrsminister Pegel behauptet, von der OZ widergegeben und von Ihnen so hingenommen, waren auch die GRÜNEN im Bundestag nicht grundsätzlich gegen eine Ortsumgehung, sondern nur in der beantragten großen Variante. Eine kleinere befürworten wir durchaus. Auch hierfür gibt es Pläne, die Befürworter auf der Insel finden. Da aber der Platz für Autos auf der Insel ohnehin stark begrenzt ist, kann die Ortsumfahrung Wolgast nicht der einzige politische Ansatz sein, das Verkehrsproblem auf der Insel Usedom zu lösen, denn die ist im Sommer und an den Feiertagen ein einziger Stau.
Hier ist mit der Weigerung der großen Koalition die Karniner Brücke endlich in den aktuellen Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen für 15 Jahre eine große Chance vergeben worden. Mindestens 15 weitere Jahre – denn so lang trägt der Bundesverkehrswegeplan – wird die Karniner Eisenbahnbrücke eine Ruine und gleichzeitig Erinnerung daran sein, dass man deutlich schneller und stressfreier als mit dem Auto auf die Insel gelangen könnte. Das wäre eine tatsächlich nachhaltige und auch wirtschaftsfreundliche Verkehrspolitik gewesen: Denn so können Personen und Güter ökologisch, schnell und Nerven schonend für Gäste und Insulaner bewegt werden! Dafür setzen wir GRÜNEN uns ein – im Bundestag, in den Landesparlamenten wie auch auf kommunalpolitischer Ebene.

Für den Bündnisgrünen Kreisverband Vorpommern-Greifswald
Ulrike Berger
(Mitglied im Kreisvorstand)

Hier der Link zum Leserbrief von Norbert Steffen: KLICK

Urgrünes Thema: TTIP verhindern

„Die Idee zur Schaffung eines transatlantischen Freihandelsabkommens, kurz TTIP genannt, stammt nicht aus Amerika, sondern diese Idee stammt von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.“ Das stellte William E. Moeller, Generalkonsul der USA in München fest, und widersprach Befürchtungen, mit TTIP wollten sich die USA in Deutschland und der EU neue Absatzmärkte erobern.
Sehr geehrter Herr Hochheim (CDU), fordern Sie Frau Merkel (CDU) bei Ihrem Besuch am Mittwoch in Greifswald auf,  sich von dieser ihrer „Idee“ zu distanzieren. Ein Greifswalder Bürgerschaftsbeschluss, der sich gegen TTIP  ausspricht, liegt vor: http://blog.gruene-vorpommern-greifswald.de/2014/10/11/resolution-zu-ttip-antrag-greifswalder-buergerschaft/
Kristin Wegner

Kommunale Einspruchsmöglichkeiten im Fracking-Gesetz: Kreistag Vorpommern-Greifswald beschließt wichtigen Antrag, den die „Große Koalition“ im Kreistag Vorpommern-Rügen abwiegelt

Kommunale Einspruchsmöglichkeiten im Fracking-Gesetz:
Kreistag Vorpommern-Greifswald beschließt wichtigen Antrag, den die „Große Koalition“ im Kreistag Vorpommern-Rügen abwiegelt

Das Bundeskabinett stimmt momentan ein Reglungspaket für die umstrittene Fracking-Technologie zur Erdöl- und Erdgas-Förderung ab. Neben der Bundestagsopposition wächst auch in den Regierungsfraktionen der Widerstand gegen den vorgelegten Entwurf.

Teil des Reglungspakets ist eine faktische Abschaffung der Einspruchsmöglichkeiten durch die kommunalen Wasserbehörden, sowie der Naturschutzbehörden. Um einem in diesem Sinne inakzeptablen Fracking-Gesetz entgegenzuwirken, hat der Kreistag Vorpommern-Greifswald am 15. Dezember 2014 auf Antrag der Fraktion SPD/ GRÜNE die Landrätin beauftragt, dem Reglungspaket zu widersprechen. Darüber sollen Verbände, Landes- und Bundesministerien in Kenntnis gesetzt werden.

In Vorpommern-Rügen, wo Fracking zur Erdölförderung in Saal eingesetzt wird, votierte der Kreistag hingegen gegen einen gleichlautenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Vorher hatte die Verwaltung abgewiegelt, sie sähe in dem Entwurf keine Beschränkung der kommunalen Einspruchsmöglichkeiten. „Mit der Einvernehmens-Klausel müssten die Landesbehörden die Untere Wasserbehörde nur noch anhören, nicht aber deren Einspruch befolgen. Untere Naturschutzbehörden müssten nicht einmal mehr beteiligt werden,“ erklärt dazu Fraktionsvorsitzende Claudia Müller. „Umso weniger Verständnis haben wir für das Desinteresse der ‚Großen Koalition‘ im Landkreis. Sie scheint bereit, unsere letzten kommunalen Einspruchsmöglichkeiten bei dieser umweltpolitischen Zukunftsfrage kampflos aufzugeben.“

Kristin Wegner, Grünes Mitglied im Kreistag Vorpommern-Greifswald, ergänzt: „Das unser Kreistag sich der Dramatik der Reglungen um Fracking bewusst ist, stärkt uns als Region. Wir hätten uns einen Beschluss auch aus Vorpommern-Rügen gewünscht. Der Schutz für die Menschen, die Gesundheit und unser Wasser muss in letzter Instanz immer von den Kommunen selber umgesetzt werden können.“

Hintergrund:
Die Bundesregierung will nach nunmehr drei Jahren Konsultation der umstrittenen Fördermethode Fracking einen „stabilen Rechtsrahmen“ geben, anstatt ein konsequentes Verbot zu erlassen. Dabei trifft sie nicht viel mehr als rechtliche Klarstellungen für Schutzgebiete, die bereits jetzt vor solchen Eingriffen geschützt sind. Zusätzlich wird mit dem Gesetz klargestellt, dass in weiten Teilen Deutschlands gefrackt werden darf, auch in Mecklenburg-Vorpommern und in den Landkreisen Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald.
Der Entwurf eines Fracking-Gesetzes (Stand 19.11.2014) sieht eine weitestgehende Entmachtung kommunaler Einspruchsmöglichkeiten bei der Genehmigung von Fracking-Maßnahmen vor. Kommunale Wasserbehörden hätten nur noch die Möglichkeiten einer Stellungnahme, nicht eines Einspruchs. Untere Naturschutzbehörden könnten beratend angefragt werden, eine Beteiligung wäre aber nicht vorgeschrieben. Einsprüche auf kommunaler Ebene gegen die Fracking-Maßnahmen wären damit weitestgehend beschränkt, obwohl die Bevölkerung, Wirtschaft, Natur und Umwelt vor Ort direkt betroffen sind.
Obwohl die Beteiligung der Verbände und Landesregierungen seit dem 8. Dezember 2014 geplant war, steckt der Entwurf in der Abstimmung zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium sowie dem Kanzleramt fest. Neben der Bundestagsopposition haben auch mehr als 100 Abgeordnete der CDU und SPD angemeldet, diesen Entwurf nicht in ein Gesetz bringen zu wollen. Dabei geht es unter anderem um Umweltauflagen und die Einstufung von Vorkommen.

„Energiewende nicht kentern lassen“

Grüne aus Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald bei der Energiewendedemo in Berlin am 10.5.2014
Grüne aus Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald bei der Energiewendedemo in Berlin am 10.5.2014
Grüne aus Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald machen in Berlin auf Erdölförderpläne am Bodden aufmerksam

Die Bundesregierung bremst die Energiewende aus, werden die Pläne das Erneuerbare Energien Gesetz zu novellieren, umgesetzt. Deshalb sind am 10. Mai in Berlin ca. 12000 Menschen für einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie, für ein Ende des Braunkohleabbaus, gegen riskante Erdgas- und Erdölförderung und für eine Dezentralisierung und Demokratisierung der Energieversorgung auf die Straße gegangen. Die Energiewende muss zügig und konsequent umgesetzt werden!
Auch Mitglieder aus den GRÜNEN Kreisverbänden Vorpommern-Rügen und Vorpommern Greifswald waren dabei, und haben insbesondere auf die aktuellen Pläne, in Saal am Bodden mit der umstrittenen Methode des Hydraulic Fracturing in Horizontalbohrungen Erdöl zu fördern, aufmerksam gemacht. In Saal wird höchstwahrscheinlich Ende Mai zum ersten Mal seit drei Jahren in Deutschland wieder gefrackt. Nähere Informationen dazu finden sich hier .

Grüne aus Vorpommern Rügen und Vorpommern-Greifswald am 10.5.2014 in Berlin bei der Energiewendedemo
Grüne aus Vorpommern Rügen und Vorpommern-Greifswald am 10.5.2014 in Berlin bei der Energiewendedemo

Bildquellen

  • 2014-05-10 14.24.14: fcze
  • 2014-05-10 14.24.43: fcze

„Ab und zu eine Stelle als Ein-Euro-Jobber, mehr nicht“,…

…so war heute im Nordkurier zu lesen. Ich mag eigentlich nicht mehr erklären, was es mit Ein-Euro-Jobs auf sich hat. Der Ein-Euro-Job ist keine Stelle, sondern eine Maßnahme des Jobcenters für eine eng begrenzte Anzahl von Menschen. Der gezahlte Euro ist auch kein Verdienst, sondern eine Mehraufwandsentschädigung, aus der der Mehraufwand für Fahrten zum Job, Reinigung der Arbeitskleidung etc. bestreitet werden muss. Wer möchte, kann Einzelheiten hier im Blog unter dem Stichwort „Ein-Euro-Job“ nachlesen, gern auch im OZ-Blog.

Vielleicht hält auch der Eine oder die Andere dieses ständige Korrigieren der Lokalpresse für kleinlich. Mag sein, aber ich fest davon überzeugt, dass Sprache Wirklichkeit schafft. Wenn oft genug, ohne Erläuterung, von „Stelle“ oder „Gehalt“ im Zusammenhang mit Ein-Euro-Jobs die Rede ist, dann setzt es sich fest. Nur zu oft ist dies in Leserbriefen oder anderswo festzustellen. Gleiches gilt z.B. auch für das Wort „Hartz IV-Empfänger“, das diejenigen, die einen Anspruch auf ALG II besitzen, zu Almosenempfänger degradiert.

Aber davon sollte dieser kleine Blogbeitrag gar nicht handeln. Vielmehr war es bereits die Überschrift des erwähnten Nordkurier-Artikels „Die Armen bleiben unter sich„, die nicht unkommentiert bleiben soll. Da wird vom Plan der Pasewalker Tafel berichtet, Arm und Reich an einen Tisch zu bringen, um dann festzustellen, dass „Betroffene und Mitarbeiter des Arbeitslosenverbandes wieder einmal unter sich“ blieben. Leises Bedauern schwingt mit. Sollte ernsthaft etwas anderes erwartet worden sein, nenne ich das naiv. An anderer Stelle wies ich bereits auf das Tafelunwesen hin und berichtete über eine Rezension eines Buches von Stefan Selke. „Schamland – Die Armut mitten unter uns”, heißt es. Selke berichtet darin, so der Autor der Rezension, wie „durch Tafeln und ähnliche Angebote die Abspaltung der Gesellschaft in Arm und Reich fortgeschrieben wird„. Dies wird, ähnlich wie in anderen Veröffentlichungen Selkes, ausführlich dargelegt. Und da soll ausgerechnet ein Angebot einer Tafel gegensteuern?

Im Übrigen, wie schon so oft in unseren Lokalblättern, ein völlig kritikloser Artikel über das Tafelwesen.

Petition: Bitte um Unterzeichnung

Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013

Ich bitte alle unsere Leser_innen um Unterzeichnung der Petition 46483, die von der äußerst engagierten Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann eingereicht wurde. Weiter führende Informationen und eine Unterschriftenliste gibt es auf ihrem Blog.

Aus der Begründung:

Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.
Mehr zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen ist unter dem Stichwort „Sanktionen“ hier im Blog oder auch ausführlich hier von Lutz Hausstein zu finden.

Aufregung über die „Datenkrake“ Jobcenter

Mhm… Pläne, oder besser Ideen, der Bundesagentur für Arbeit (BA) sorgen für Aufregung. Sie will ALG II-Berechtigte schärfer überwachen, wie spiegel-online berichtet. Bezieher von Arbeitslosengeld II sollen, so spiegel-online, „künftig strenger im Internet“ kontrolliert werden, „um Einkünfte aus dem Online-Handel aufzuspüren und möglichen Leistungsmissbrauch zu entdecken„. Dazu heißt es dann, die Vorschläge der BA seien „vollkommen unverhältnismäßig“. Die Pläne stellten die Betroffenen unter „generellen Betrugsverdacht“.

Ich meine, die Kritik der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion ist zwar richtig, geht aber trotzdem an der Sache vorbei. Für mich wäre diese Kritik nur dann nachvollziehbar und wirklich konsequent, wenn sie sich gegen das System Hartz IV richtete. Aufregung über die „Datenkrake“ Jobcenter weiterlesen

Grüne Jugend Greifswald gratuliert Stefanie Pfeiffer zur Wahl in den Bundesvorstand

Auf dem Bundeskongress der Grünen Jugend, der vom 1. bis 3. November in Gelsenkirchen stattfand, wurde Stefanie Pfeiffer aus Greifswald in den zehnköpfigen Bundesvorstand der Grünen Jugend gewählt.

Basisnah: Stefanie Pfeiffer
Stefanie Pfeiffer

Die Greifswalder Basisgruppe der Grünen Jugend gratuliert Stefanie dazu von ganzem Herzen: „Diese Wahl ist auch als Anerkennung ihres bisherigen Engagements für junge grüne Politik zu sehen.“
Stefanie Pfeiffer stellte in ihrer Bewerbung die Themen Ernährung und Konsum, Europa sowie den Kampf gegen Neonazis in den Vordergrund.
„Der Bundeskongress hat eine gute Wahl getroffen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem gesamten neugewählten Bundesvorstand und wünschen ihm für das nächste Jahr maximale Erfolge!“

Der neue Bundesvorstand der GJ hat auch schon eine Pressemitteilung dazu veröffentlicht.