Zur Ablehnung des von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN des Landtages Mecklenburg-Vorpommern eingebrachten Antrages zur Beteiligung des Parlamentes bei den Entscheidungen zum künftigen Einsatz der EU-Strukturfondsmittel 2014–2020 durch die Regierungsfraktionen erklärt Ralf-Peter Hässelbarth, GRÜNER Bundestagsdirektkandidat im Wahlkreis 16: „Jetzt läuft uns die Zeit weg. Ab 2014 beginnt die neue Förderperiode für die EU-Strukturfonds, die in […]
Bundespolitik
Ralf-Peter Hässelbarth: „Wir müssen die europäische Unterstützung für das Karniner Projekt sichern.“
Ralf-Peter Hässelbarth, bündnisgrüner Bundestagskandidat für den Wahlkreis 16, wird am 31. Mai das Karniner Brückenfest besuchen. Hässelbarth möchte aus diesem Anlass auch die Usedomer Eisenbahnfreunde e.V. und Vertreter_innen des Aktionsbündnisses Karniner Brücke über weitere Fördermöglichkeiten für die Wiederherstellung der Eisenbahnverbindung Berlin–Swinemünde über Karnin informieren.
Aktuell im Landtag: Keine Raserei bitte
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern startet heute in eine Plenarwoche. Landtagsvizepräsidentin Silke Gajek (GRÜNE) teilt dazu (via Facebook) mit, dass die Tagesordnung insgesamt 33 zu beratende Punkte umfasst, darunter drei Gesetzentwürfe, 26 Anträge der Fraktionen, ein Antrag der Landesregierung, eine Unterrichtung der Präsidentin des Landtages sowie die Fragestunde an die Landesregierung. Eine Entscheidung zu einer Immunitätsangelegenheit […]
Es braucht
Der Kreisverband Vorpommern-Greifswald erhöht seinen bundesweiten Bekanntheitsgrad durch essentielle Beiträge zum Bundestagswahlprogramm. Dazu braucht es Kay Karpinsky: 2. Brauchtum Auch Kay Karpinsky vom Kreisverband Vorpommern-Greifswald geht es um die Sprache der Grünen. „Die Formulierung ‚es braucht‘ braucht es nicht“, schreibt er in seinem Änderungsantrag. Folgende Alternativen schlägt der Grüne von der Ostseeküste für das Wahlprogramm […]
Dokumentation zur Veranstaltung „nEU denken – Chancen nutzen“
Zur Veranstaltung „nEU denken – Chancen nutzen“ der grünen Kreisverbände Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald haben wir auf vielfachen Wunsch die Präsentationen der Referent_innen im Netz veröffentlicht. Sie können auf den Seiten unseres KV Seenplatte, diesem Link folgend, heruntergeladen werden. Damit sind die Informationen auch denen zugänglich, die bei der Veranstaltung in Neubrandenburg am 1. März […]
Selbstkritik zur Agenda 2010: „War das alles?“
Die „Zeit“ veröffentlicht heute einen Gastbeitrag von Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, der eine durchaus kritische Bewertung der auch unter grüner Billigung beschlossenen Agenda 2010 vornimmt. Deren wesentlicher Fehler wird darin als „Gerechtigkeitsdefizit“ beschrieben, was sich vor allem im Fehlen eines gesetzlichen Mindestlohns, fehlenden Schranken gegen eine Ausweitung der Leiharbeit und nicht zuletzt einer ungleichen […]
Mindestohn: „Wer wars?“
Anfang der Woche waren sich Grüne und Sozialdemokrat_innen öffentlich uneins darüber, wer denn nun den Mindestlohn erfunden habe. Dass der Verzicht auf die Einführung eines solchen Mindestlohns 2004 aus rein arbeitsmarktpolitischer Sicht das wohl größte Versäumnis der Agenda 2010 war, ist dabei weitgehend unstrittig. Wer 2003 und 2004 was in welcher Form gefordert hat, ist […]
Steinmeier lobt die Agenda 2010…
…und hält die Leser der Süddeutschen für blöd. In einem SZ-Interview erklärt er Schröders Agenda quasi für alternativlos. Dabei sagte er laut sueddeutsche.de auch: Auch die Leiharbeit bezeichnete Steinmeier als notwendig. Man habe sich allerdings „nicht vorstellen können, dass einzelne Unternehmen große Teile ihrer Stammbelegschaften durch Leiharbeiter ersetzen“. Das müsse korrigiert werden. Zudem wäre es besser […]
GRÜNE entscheiden über Wahlkreiskandidatur für Bundestagswahlkreis 16
Wahl für das südliche Vorpommern und die östliche Seenplatte findet am 5. März in Anklam statt Die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestagswahlkreis 16 wollen am kommenden Dienstag, den 5. März, über die Direktkandidatur für die Bundestagswahl am 22. September entscheiden. Die Versammlung wird um 19 Uhr im Grünen Freiraum Anklam (Burgstraße 9) beginnen. […]
Rundtischgespräch: Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt: Warum?
Das Rostocker Wahlkreisbüro von Dr. Harald Terpe weist uns auf folgende Veranstaltung hin, die wir hiermit gerne weiterverbreiten: Kurt-Kretschmann-Tag 2013 Zeit: Samstag, 2. März 2013, 16.00 Uhr Ort: Anklam, ehem. Wehrmachtsgefängnis, Adolf-Damaschke-Straße 5a/ Friedländer Straße Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt: Warum? Rundtischgespräch mit Sonja Steffen MdB (SPD) Dr. Martina Bunge MdB (Linke) Dr. Harald […]