Ich gehöre zu den Menschen, die sich Ansagen, Erklärungen oder Erläuterungen gerne in expliziter Form wünschen. Das heißt: Die Auffassung, manche Dinge verstünden sich implizit, also ohne konkrete Sprachliche Äußerung, teile ich nicht oder doch zumindest seltener als viele andere. Implizite Kommunikation setzt voraus, dass die Gruppe, innerhalb derer kommuniziert wird, geschlossen ist und einen […]
Bundespolitik
Mehr als nur Urwahlvorbereitung: Der grüne Länderrat am 2.9.
71 Journalisten beobachten 80 Delegierte dabei, wie sie darüber beschließen, dass über die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2013 eine Urwahl durchgeführt werden soll. – Dieser Satz fasst ganz gut zusammen, was die Medienöffentlichkeit am grünen Länderrat vom letzten Sonntag interessiert hat und wo das Problem dieser Darstellung liegt. Denn: Ausführlich diskutiert wurden zwei andere Themen. Dass […]
Verfassungsschutz, Energie, Urabstimmung: Der grüne Länderrat
Morgen, am 2.9., trifft sich in Berlin zum dritten Mal in diesem Jahr der Länderrat der grünen Bundespartei. Ich darf dort als einer von zwei Delegierten den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Zur Vertretung gehört auch ein wenig Information. Es dürfte diesmal nicht ganz so kontrovers zugehen wie auf dem Sonderländerrat Ende Juni zur Europapolitik. Zwar gibt […]
Welche Kandidatur ist spitze?
Wie eine Personaldebatte besser nicht eröffnet oder geführt werden sollte, zeigt sich seit Freitag letzter Woche durch das Getöse, das Boris Palmer angezettelt hat. Dem grünen Oberbürgermeister von Tübingen passt es nicht, dass die „Spitzenkandidaturen“ für die Bundestagswahl 2013 offenbar auf Claudia Roth und Jürgen Trittin hinauslaufen. Die gekonnt über die Medien vorgetragene Kritik führte […]
Jobcenter: Ein Kunde erzählt…
Mein Name ist Johannes Ponader. Ich bin von Beruf Autor, Regisseur, Schauspieler, Theaterpädagoge. Ich bin seit 2010 Mitglied der Piratenpartei. […] Günther Jauch fragt mich: „Sie bekommen Hartz IV.“ Ich bestätige das, sage: „Ja, ich beziehe auch Sozialleistungen.“ Jauch insistiert: „Also Hartz IV.“ „Ja, ich beziehe Sozialleistungen.“ – „Hartz IV.“ – „Man nennt es ArbeitslosengeldII.“ […]
Länderrat: Vorstand und Fraktionsspitze gewinnen erst im Elfmeterschießen
Wie der Berichterstattung über den grünen Länderrat vom vergangenen Sonntag zu entnehmen war, hat sich dort eine knappe Mehrheit der Delegierten dafür ausgesprochen, dem zwischen Bundesregierung sowie den Partei- und Fraktionsspitzen von SPD und Grünen ausgehandelten Kompromiss zur europäischen Finanzpolitik zu unterstützen. Das Ergebnis von 40:37 ist dabei bei weitem nicht so deutlich, wie einige […]
Basisdemokratie ist, …
…wenn die Führung vorher weiß, wie die Basis entscheidet: Jürgen Trittin im taz-Interview! Und wenn der Grünen-Länderrat den Fiskalpakt ablehnt? Grüne sind für Investitionen, die Finanztransaktionssteuer, und 90 Prozent der grünen Wähler sind für den Fiskalpakt. So wird der Länderrat entscheiden. Kay, schenk Dir die Fahrt nach Berlin. Das ganze Interview ist hier zu finden.
Die „Einigung“ und der Länderrat
Am 29. Juni sollen Bundestag und Bundesrat über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und den Fiskalpakt abstimmen. Da der Fiskalpakt die Vertragsstaaten auch verpflichtet, von Verfassungsänderungen abzusehen, die ihm entgegenstehen, ist für den Beitritt Deutschlands eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Im Bundesrat erfordert das auch grüne Stimmen. Nachdem mehrere grüne Kreisverbände, darunter auch der KV Vorpommern-Greifswald, die Einberufung […]
„Glücksüchtige Gesellschaft“ *Update*
Dass es wieder traumatisierte, zerfetzte, tote Soldaten gibt, ist in der Tat nicht oder nur schwer zu ertragen. Aber das sagte Gauck, der Präsident von grünen Gnaden, nicht, sondern: „Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen“, berichtet spiegel-online. Hier geht´s zum ganzen Artikel. *Update* Wenn ich das richtig verstanden […]
Grundrecht? Ist doch egal…
Menschen sind angeblich lernfähig, so dass ich die Hoffnung nicht aufgebe, dass auch Grüne über ihre Positionen nachdenken. Die taz berichtet heute, wie schon andere Medien vor ihr, über ein internes Papier einer „Projektgruppe Prioritäten 2013“ der Bundestagsfraktion. Darin werden Positionen für den Fall einer Regierungsbeteiligung ab 2013 beschrieben: Detailliert geht die AG in ihrer […]