Die Fraktion „Die Linke“ in der Greifswalder Bürgerschaft hat zwei Anträge zur WVG in die letzte Ausschussrunde und zur Bürgerschaftssitzung am 04.07.11 eingebracht. Darin wird zum Einen eine Mieterbefragung der WVG-Mieter gefordert, zum Anderen die Stadt aufgefordert zu prüfen, ob die Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen zur WVG-Mietpolitik möglich und sinnvoll ist. Zu diesen Maßnahmen […]
Bürgerschaft
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert bessere Informationspolitik des Jugendamts
Hort „Knirpsenland“ soll umziehen – Eltern und Erzieherinnen wurden nicht informiert In der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde vom Jugendamt mitgeteilt, dass die Kinder der KiTa „Weg ins Leben“ in das Gebäude des Hortes „Knirpsenland“ umziehen sollen. Dazu muss zuvor jedoch der Hort „Knirpsenland“ in das Gebäude des Hortes „Kunterbunt“ umziehen. Hierüber wurde nach Auskunft […]
Neubau Stadtarchiv: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen „Nullenergie-Archiv“ vor
Die Planungen für das neue Stadtarchiv haben begonnen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist froh, dass nach vielen Jahren vergeblichen Drängens nun Bewegung in die Sache gekommen ist. Wir sollten die Gunst der Stunde nützen und nicht nur den Archivalien unserer Stadt, sondern auch dem städtischen Haushalt und dem Klimaschutz Gutes tun. Wegen der notwendigen […]
Verbleib der Gymnasien und der IGS Fischer bei der Stadt *Update*
GRÜNE: Hat die Stadtverwaltung geschlafen oder die Bürgerschaft falsch informiert? Seit Dezember letzten Jahres drängen insbesondere die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD den Oberbürgermeister und den zuständigen Dezernenten Ulf Dembski (SPD) mit den Kreisen Ostvorpommern und Uecker-Randow Verhandlungen zur Schulträgerschaft nach der Kreisreform aufzunehmen. Der Wunsch der Fraktionen und der drei Schulkonferenzen ist der […]
Wurstiges Gesamtkunstwerk
Diese in diesem Blog bereits schon einmal zitierte und verlinkte Pressemitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion ist ein bemerkenswertes Gesamtkunstwerk. Zwar ist die Berichtbestattung in der OZ stilistisch wie so oft einigermaßen nervig. Doch erstens ist das in der hiesigen Lokalpresse immer so, zweitens ist der seitens der CDU gepflegte Stil genauso beeindruckend. Er ließe sich mit den […]
Die CDU Greifswald gibt sich adlig
und hat geguttenbergt. Die Vorstandsmitglieder der CDU-Bürgerschaftsfraktion haben sich heute auf der immer wieder lesenswerten CDU-Homepage mit einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet. Kritisiert wird darin der Artikel der Greifswalder Lokalausgabe der OZ „Nach dem Bau-Skandal: CDU-Fraktion putscht ihren Chef-Aufklärer weg“, auch online bei der OZ nachzulesen. Aus der Pressemitteilung: Das Wort Putsch ist negativ besetzt. […]
Kommt die BauBeCon ihrem Auftrag nach?
Verzögerungen bei Grundstücksverkäufen? Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in den letzten Wochen von mehreren Fällen erfahren, in denen die BauBeCon privaten Kaufinteressenten von Grundstücken und Häusern in unterschiedlichen Sanierungsgebieten mitgeteilt hat, dass die jeweiligen Grundstücke und Häuser derzeit aus unterschiedlichen Gründen nicht veräußert werden können. Wirkliche Gründe wurden nicht genannt. Einige Male wurde allerdings […]
Antrag in Bürgerschaft: Stadtwerke sollen in Zukunft keinen Atomstrom mehr einkaufen
Viele Menschen befinden sich zur Zeit in einem Dilemma. Die Verbraucherinnen und Verbraucher möchten einerseits ihren eigenen Atomausstieg vollziehen, indem sie zu Ökostrom-Anbietern wechseln. Auf der anderen Seite würden sie gerne Kundinnen und Kunden der Stadtwerke Greifswald GmbH bleiben, da sie einen regionalen Anbieter schätzen und die Leistungen der Stadtwerke bei der Sicherung des kostenintensiven […]
Stadtverwaltung verdächtigt Castortransportgegner der Sachbeschädigung
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt nach den Belegen In der Ostsee-Zeitung vom 11. März 2011 wird Andrea Reimann, Pressesprecherin der Stadt, zu einem jüngst in Greifswald auftauchenden Graffitomotiv zitiert: „Wir gehen davon aus, dass dieses Gesicht das Symbol von Atomkraftgegnern ist.“ Dies ist eine schwerwiegende Beschuldigung, die aber in dem Artikel nicht weiter belegt […]
Drei Jahre 10-Punkte-Programm „Familienfreundliche Stadt“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragen nach Umsetzung Vor drei Jahren hat die Bürgerschaft auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das 10-Punkte-Programm für eine familienfreundliche Stadt verabschiedet. Dies war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer familienfreundlichen Stadt. Familienfreundlichkeit ist ein wichtiger Standortfaktor, oft sogar ein Wettbewerbsvorteil wenn es um Ansiedlung von Unternehmen und […]