Zur Erinnerung: Auf ihrer letzten Sitzung am 1. November hat die Greifswalder Bürgerschaft unter anderem beschlossen, sich gegen Transporte von Atommüll aus Süd- und Westdeutschland ins Zwischenlager Rubenow (Lubminer Heide) auszusprechen. Aktuell ist damit natürlich besonders der Transport aus Cadarache bzw. Karlsruhe am 15./16.12. gemeint. Folglich steht die Stadtverwaltung als Ausführende in der Pflicht, Aktionen, […]
Bürgerschaft
Beauftragtenbüro: GRÜNE fordern: Verwaltung muss endlich Konzept vorlegen
Haushalt 2011 ist gefährdet Vor fünf Jahren hat die Bürgerschaft beschlossen, dass die Stellen der verschiedenen städtischen Beauftragten in einem Büro gebündelt werden, um Effektivität und Schlagkraft im Interesse der Bürger zu erhöhen. Dies betrifft die Beauftragten für Gleichstellung, Behinderte, Ausländer, Frauen und Familien. Doch seitdem ist nichts geschehen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben immer wieder […]
Tischvorlage für den Bauausschuss: Forderungen an die VMV
Die Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (VMV) ist eine nicht ganz unwichtige Institution, werden hier doch schließlich die Texte der Ausschreibungen für den Schienenpersonennahverkehr im Land erstellt. Damit entscheidet sich hier, welche Angebotsdichte und welcher Komfortstandard den BahnfahrerInnen in den darauffolgenden Jahren geboten wird. Dennoch ist die VMV leider keine Gesellschaft vorbildlicher Transparenz. So werden manche Angelegenheiten plötzlich […]
Europakreuzung soll auch Europakreuzung heißen
Die Bezeichnung „Europakreuzung“ für den „Platz der Freiheit“ ist mittlerweile gängiger Sprachgebrauch bei den Greifswalder Bürgerinnen und Bürgern. Es gibt aber ein Problem: Die Bezeichnung ist nicht in das Straßenregister eingetragen und findet sich weder in gedruckten Stadtplänen noch in den Navigationssystemen oder sonstigen Veröffentlichungen der Stadt. Dadurch entstehen für Ortsunkundige Irritationen. Der Mieterverein Vorpommern-Greifswald […]
Mehrheitsverhältnisse
Die Sitzung der Bürgerschaft gestern abend war diesmal offenbar wichtig genug, um sie nicht zu schwänzen. Die Anwesenheit von 42 der 43 Gewählten war für das Gremium beachtlich – auch wenn eigentlich ja immer alle da sein sollten. Dabei ging es noch nicht einmal um die Fragen, ob sich die Stadt weiterhin mit einem OB […]
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürworten Verursacherprinzip bei der Grünschnittentsorgung
Beschlussantrag n der nächsten Bürgerschaft: Reduzierung der Gebühren auf die Hälfte Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt eine Umlage der Kosten für die Grünschnittentsorgung auf alle Bürger ab. Wir sind bei der Abfallentsorgung generell für das Verursacherprinzip. Wer Abfall produziert, muss auch für die Entsorgungskosten aufkommen. Das Umlageverfahren würde dagegen dafür sorgen, dass die Müllgebühren […]
Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen: OB König muss zurücktreten
Erhebliche Pflichtversäumnisse erfordern klare Konsequenzen Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Greifswald-Uecker-Peene schließt sich der Forderung der Linken nach einem Rücktritt von Oberbürgermeister Dr. Artur König an. Das Verhalten Königs in der Affäre um die Kostensteigerung beim Technischen Rathaus ist nicht länger hinzunehmen und schadet dem Ansehen der Stadt Greifswald. „Entgegen allen Behauptungen Dr. Königs, […]
GRÜNE fordern: Offenlegung der Berechnungsgrundlage für die Kosten der Grünschnittabholung
Die Greifswalder Bevölkerung ist verärgert über die hohen Gebühren für die Abgabe des Grünschnitts. Mit aus diesem Grund wurde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein zeitweiliger Ausschuss „Abfallproblematik“ eingesetzt. Doch wir kommen wegen der Blockadehaltung von GEG und Stadtverwaltung keinen Schritt vorwärts. Die Kosten müssen endlich auf den Tisch, damit wir eine sachgerechte […]
Spaß vor der Gebietsreform
Ostvorpommern will klagen, andere Landkreise wollen das auch, Wismar und Greifswald sind auf dem Weg dorthin, lediglich aus Stralsund sind konfuse Signale zu vernehmen. Die Gründe, jetzt wieder zu klagen, erscheinen jeweils einigermaßen belastbar. So hält sich der Landesgesetzgeber nicht an die eigenen Vorgaben und die des Verfassungsgerichts von 2007. Die geplanten Kreise sind nach […]
Klimaschutz heißt, dass sich was ändern muss
Die Universitäts- und Hansestadt besitzt seit gestern Abend offiziell ein Klimaschutzkonzept. Die Mehrheit war letzten Endes doch deutlich, da die FDP am Ende ihre Bedenken gegen die noch zu beschließende Fernwärmesatzung nicht als entscheidend ansah, um alles andere abzulehnen. Die Klimamuffel fanden sich daher ausschließlich in der CDU, ausgenommen immerhin die Herren Hardtke und Cymek. […]