Mit der gerade in Kraft getretenen Schülerkostensatzverordnung nimmt das Bildungsministerium massive Kürzungen bei der individuellen Einzelförderung behinderter Kinder vor bzw. versucht Aufgaben und die damit verbunden Kosten auf den örtlichen Sozialhilfeträger und die Pflegekassen abzuwälzen ohne einen finanziellen Ausgleich zu schaffen. Das bedeutet erhebliche Mehrausgaben auch für die Greifswald. „Bei der individuellen Einzelförderung behinderter Kinder […]
Bürgerschaft
Keine Streichungen bei der Bahnverbindung Beschlussantrag für die Bürgerschaft von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt in die nächste Sitzung der Bürgerschaft am kommenden Montag einen Antrag zum drohenden Abhängen Greifswalds vom Bahnfernverkehr ein. Wir hoffen auf eine breite Mehrheit für diese Initiative, die natürlich nur der Anfang einer Kampagne sein kann. Alle Fraktionen, Institutionen, Vereine und Bürger der Stadt müssen sich jetzt einbringen, um […]
Sozialausschuss: Sparpaket der Bundesregierung ist sozial unausgewogen
Der Sozialausschuss der Universitäts- und Hansestadt Greifswald konnte sich in der gestrigen Sitzung auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner für eine Presseerklärung zum Sparpaket der Bundesregierung einigen. Einstimmig wurde das Paket als sozial unausgewogen bezeichnet. Mit diesen Kürzungen würden nicht die Verursacher der Krise, sondern diejenigen zur Kasse gebeten, die am stärksten unter den Krisenlasten zu […]
Technisches Rathaus: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnen vor übereilten Entscheidungen
Laut Einladung soll auf der nächsten Sitzung des Begleitausschusses „Technisches Rathaus“ am 17. Juni nur noch über drei Varianten der Umsetzung des Vorhabens diskutiert werden und bereits am 1. Juli auf dieser Grundlage eine Entscheidung fallen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt vor zu großer Eile bei den Beratungen zur Lösung des Fiaskos Technisches Rathaus. […]
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern mehr Kontrolle und Mitbestimmung bei der BauBeCon
Antrag in der nächsten Bürgerschaft zur Städtebauförderung Einer der größten Posten im Haushalt der Hansestadt Greifswald ist jedes Jahr die sehr allgemein gehaltene Position „Städtebauförderung“. Die Bürgerschaft beschließt damit jährlich über finanzielle Mittel in erheblicher Höhe, mit denen das bauliche Bild der Stadt geprägt und verändert wird, ohne vorab genaue Informationen zu Einzelmaßnahmen zu erhalten. […]
Schnarchnasiges Bürgerschaftspräsidium
Es ist mal wieder unglaublich: Frau Hase von der OZ schreibt über eine Sitzung des Untersuchungsausschusses „Technisches Rathaus“ und war selbst gar nicht da. Es ist ja auch besser so, wenn die vorgefertigte Meinung und der Verlauf der Ausschusssitzung nicht zueinander passen wollen. Daher nochmal die wichtigsten Klarstellungen in aller gebotenen Kürze: Erstens: Die Änderung […]
Arensgate: Untersuchungsausschuss Technisches Rathaus
Der Untersuchungsausschuss zum Technischen Rathaus nimmt morgen, 25.05.10, seine Arbeit auf. Die öffentliche Sitzung um 18:00 Uhr im Senatssaal des Rathauses wird sich im Wesentlichen neben der Wahl zum Ausschussvorsitz mit der Festlegung der weiteren Vorgehensweise beschäftigen. Die Tagesordnung ist hier zu finden. Der Beschluss zur Einsetzung des Ausschusses kann bei greifswald.de nachgelesen werden. 1. […]
CDU-Fraktion torpediert Ausschüsse zum „Technischen Rathaus“ und zur Abfallsatzung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weisen Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden zurück Die Bürgerschaftsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist empört über die neuerlichen Versuche der CDU, die Arbeit der Ausschüsse zu den akuten Problemen Technisches Rathaus und Abfallsatzung zu behindern. Wir begrüßen, dass den Beschlüssen auf Einsetzung der zeitweiligen Ausschüsse zum „Technischen Rathaus“ eine schnelle Konstituierung folgt. Befremdlich finden […]
Nachtrag: Bürgerschaft vom 17.05.10
Die Bürgerschaftssitzung hatte (mal wieder) einige Highlights zu bieten, die auch viel über politische Unfairniss in Greifswald aussagen. Zuerst der Versuch per Geschäftsordnungsantrag eine Debatte über die Einsetzung der Ausschüsse zu Arensgate zu verhindern, dann der CDU-Antrag, die Ausschüsse ohne Sitzungsgeld tagen zu lassen. Beide Anträge wurden zwar von der Mehrheit der Bürgerschaftsmitglieder abgelehnt, aber allein der […]
Fusionswünsche aus Wackerow und mehr
Die Gemeinde Wackerow hat vor ein paar Wochen bekanntlich eine erneute Initiative mit dem Ziel einer Gemeindefusion mit Greifswald gestartet. Frühere Versuche scheiterten stets an der fehlenden Genehmigung. Hinderlich war (und ist) eine Vorschrift der Kommunalverfassung (§12, Abs. 1, S. 5), nach der der Landkreis hier mitzuentscheiden hat, da Kreisgrenzen betroffen wären. Die Kreisumlage der […]