Archiv der Kategorie: Bürgerschaft

„CDU macht einen Gesprächs-Vorstoß und würde die Klage zur OB-Stichwahl im Gegenzug zurückziehen“

+++Gemeinsame Presseerklärung DIE LINKE, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, SPD, PIRATENPARTEI +++
„CDU macht einen Gesprächs-Vorstoß und würde die Klage zur OB-Stichwahl im Gegenzug zurückziehen“

Herr Hochheim kam zusammen mit Herrn Liskow auf die vier Parteien zu: Wenn sie sich auf Gespräche zur weiteren Entwicklung Greifswalds einlassen würden, könnte die CDU und Herr Hochheim eben diese Klage zurückziehen.
Gemeinsam erklären die Vertreter der Bürgerschaftsparteien von DIE LINKE, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, SPD und PIRATENPARTEI: „Wir werden auf keinen Deal eingehen, um dadurch die Rücknahme der Klage gegen das Ergebnis der OB-Stichwahl zu erreichen. Das verstößt gegen jegliche demokratischen Regeln. Wir kaufen keine Wahlergebnisse.“

Wir meinen dazu:
Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass alle Wähler, die am 10. Mai zur Wahl gingen, auch ihre Stimme abgeben konnten. Niemand wurde trotz des Wahlfehlers ausgeschlossen. Diese Klage aber nun als Verhandlungsmasse zu betrachten, ist nicht in Ordnung. „CDU macht einen Gesprächs-Vorstoß und würde die Klage zur OB-Stichwahl im Gegenzug zurückziehen“ weiterlesen

Bürgermeisterkandidat Stefan Fassbinder zur Förderung des Sports in Greifswald

Stefan Fassbinder - Porträt
Auf die Frage des Sportbundvorsitzenden, Bernt Petschaelis, welche Schwerpunkte er im Falle seiner Wahl bei der künftigen Förderung des Sportes in der Hansestadt setzen würde, antwortete Stefan Fassbinder, der am Dienstag zu Gast beim Stadtsportbund war, folgendermaßen:
In erster Linie sei es wichtig, weiter in die Sportinfrastruktur der Stadt zu investieren, um den steigenden Bedarf des Schul- und Vereinssports an gut ausgestatteten Plätzen und Hallen zu decken. So z.B. in eine neue Sporthalle der Caspar-David-Friedrich-Schule bzw. in die umfangreich notwendige Sanierung des Volksstadions als Greifswalds Kernsportstätte.
Gleichzeitig müsse aber auch an die Werterhaltung der bestehenden Sportstätten kontinuierlich gedacht werden, um dem kostensparenden „Fahren auf Verschleiß“ endlich Einhalt zu gebieten. Hier nur kurzfristig zu denken wäre fatal, denn am Ende entstünden durch Grundsanierung oder Abriss und Neubau weitaus höhere Kosten.

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Eine ausführliche Darstellung zu den Vorgängen um das Philipp-Müller-Stadion

Fakt ist: Herr Hocheim hat in den Gremien der Bürgerschaft nicht über den Eigenanteil des GSV 04 informiert. Mindestens so schwer wiegt, dass andere Vereine nicht die gleiche Chance erhielten, dass auch ihre Sanierungsprojekte in das ISEK-Strategiepapier aufgenommen werden. Erst durch die Berichterstattungen der letzten Wochen haben sie davon erfahren. Seit gestern liegen drei Anträge von Sportvereinen auf Aufnahme in das ISEK-Strategiepapier  im Rathaus.
Unsere Fraktion hat jetzt Herrn Hochheim aufgefordert, alle Sportvereine unverzüglich über die Möglichkeit der Antragstellung zu informieren. Die vor der Sondersitzung der Bürgerschaft am 27.4. gestellten Anträge der Vereine sollen auf dem ISEK-Strategiepapier ergänzt werden.
Wer gerne mal den gesamten Ablauf der (Nicht-)Information verfolgen möchte, möge weiterlesen:
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CDU-Bausenator Hochheim bei Sanierungskosten ahnungslos?

Bündnisgrüner Vorstand: Herr Jörg Hochheim und CDU-Parteikolleg_inn_en sollten Interessenkonflikte bei der Mietpreisbremse offen legen

Greifswald, 16. April 2015. In einer Stellungnahme zur beschlossenen Mietpreisbremse unterstreicht CDU-Bausenator Jörg Hochheim einerseits die Vorzüge der Sozialen Marktwirtschaft und fischt gleichzeitig am rechten Rand nach potentiellen AfD-Wähler_innenstimmen.

Dazu sagt Ronny Schulz, Bündnisgrünes Vorstandsmitglied im KV Vorpommern-Greifswald: “Zwiespältiger als beim Thema Mietpreisbremse kann Hr. Hochheim nicht agieren. Einerseits lobt er das umsichtige Agieren der kommunalen WVG und der WGG, die sich am Mietpreisspiegel orientieren. Andererseits stellt er klar, dass er die Belastung der Bürger_innen durch private Vermieter_innen der Innenstadt weiter ausbauen möchte. Er wolle sogar die Mietpreisbremse mit Verweis auf hohe Sanierungskosten verhindern.”

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GRÜNE Antworten auf Wahlprüfsteine

Uns haben in den letzten Tagen und Wochen einige Wahlprüfsteine von
Initiativen erreicht, die wir gerne beantwortet haben. Wir begrüßen es,
dass sich Initiativen bei den Parteien und Gruppen informieren und die
Antworten veröffentlichen. So können sich alle Interessierten ein
genaues Bild über die Ziele und Aufgaben machen, denen sich die Parteien
und Gruppen in der zukünftigen Wahlperiode in Kreistag und Bürgerschaft
widmen wollen.
Wahlprüfsteine bekamen wir von:

Hier finden sich einige unserer Antworten: GRÜNE Antworten auf Wahlprüfsteine weiterlesen

Lieber an Fernmeldegebühren als an Schulbüchern sparen

57.600 Euro sollen bei den laufenden Ausgaben der Verwaltung in diesem Jahr gespart werden. So sieht es das Haushaltssicherungskonzept der Stadt vor.

Davon betroffen sind alle Geschäftsauszahlungen, vom Büromaterial über Dienstreisekosten bis hin zu den Fernmeldegebühren. Letztere sind es, die jetzt die Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf den Plan bringen. In der März-Sitzung des Bildungsausschusses wurde zum Ausdruck gebracht, dass die Kosten für Telekommunikation an den Greifswalder Schulen höher ist als notwendig. Das soll an unzureichenden Verträgen der Stadt mit Telekommunikationsunternehmen liegen. Nach allem, was wir gehört haben, gibt die Verwaltung hier unnötig beträchtliche Summen aus. Lieber an Fernmeldegebühren als an Schulbüchern sparen weiterlesen

Die Fraktionen der Linken, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Prof. Hardtke fordern Neubeginn der Kitas zum 01. Januar 2015

Die Fraktionen der Linken, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Prof. Dr. Hardtke wollen mit ihrer neuen Beschlussvorlage erreichen, dass durch die Organisations- und Rechtsformänderung für die kommunalen Kitas die Kostentransparenz erhöht wird, die kommunalen Kitas effektiver betrieben werden und die Platzkosten mittel- bis langfristig sinken. Darüber hinaus soll eine möglichste schnelle Sanierung der Kitaimmobilien erfolgen. Die Fraktionen der Linken, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Prof. Hardtke fordern Neubeginn der Kitas zum 01. Januar 2015 weiterlesen

GRÜNE fordern Kontrollen wegen Umgehung von Dosenpfand

Ullrich Bittner: Das Bewusstsein der KonsumentInnen sollte geschärft werden

Wer in Greifswalder Imbissbuden Getränkedosen bestellt, sollte einmal darauf achten, ob die Dosen das Mehrwegzeichen aufweisen. Vielfach ist das nämlich nicht der Fall. Die angebotenen Dosen kommen meist aus dem skandinavischen Ausland und unterliegen somit nicht dem deutschen Dosenpfand. Sie werden dann nach dem Austrinken einfach im Müll entsorgt. GRÜNE fordern Kontrollen wegen Umgehung von Dosenpfand weiterlesen

Öffentliches WC an der Klosterruine soll kommen

Frauke Fassbinder (GRÜNE): Ergebnis einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Fraktion und Verwaltung

Im Finanzausschuss berichtete der Leiter des Amtes für Wirtschaft und Tourismus, Fabian Feldt, dass vorbehaltlich einer gesicherten Finanzierung rechtzeitig zur touristischen Hauptsaison an der Klosterruine Eldena ein öffentliches WC aufgestellt werden soll. Mit Hilfe eines Sanitärcontainers soll die unbefriedigende Situation für Besucher/-innen der Klosterruine beendet werden.

„Es freut uns sehr, wenn den Besucherinnen und Besuchern dieses bedeutenden Denkmals bald ein öffentliches WC zur Verfügung steht“, zeigt sich Frauke Fassbinder für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Greifswalder Bürgerschaft von der Perspektive angetan. Die Klosterruine in Eldena ist einer der häufigsten Anlaufpunkte für Besucher/-innen der Stadt. Bisher zeigt sich der Ort aber wenig gastfreundlich, denn es gibt dort keine öffentliche Toilette.

Im vergangenen Sommer hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Umfrage zur Situation der öffentlichen Toiletten in der Stadt gemacht. Neben dem Nexö-Platz wurde von den Bürger/-innen die Klosterruine Eldena als wichtigster Ort genannt, an dem ein „stilles Örtchen“ fehlt. „Wir haben diese Aussagen als Auftrag aufgefasst, uns dafür einzusetzen, dass Abhilfe geschaffen wird“, erklärt Frau Fassbinder, „seither gab es kontinuierlich Gespräche zwischen unserer Fraktion, der Stadtverwaltung, der ABS und dem Fremdenverkehrsverein. Wir sind den Akteuren in der Verwaltung dankbar für diese konstruktive Zusammenarbeit. Zeigt dies Beispiel doch, dass Verwaltung und Politik gemeinsam etwas für unsere Stadt erreichen können, wenn der Wille dazu da ist.“

Jetzt hofft die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass auch für den Nexö-Platz eine zeitnahe Lösung gefunden werden kann.

Grüne kritisieren Pkw-Parksituation Ecke Kapaunenstraße / Hotel Kronprinz

Falsch geparkte Pkw verursachen erhebliche Wartezeit für Fahrgäste der öffentlichen Busse

Am Dienstag, den 21. Januar gegen 17 Uhr geschah, womit schon lange zu rechnen war: Ein PKW parkte an der Ecke Kapaunenstraße/Hotel Kronprinz derart, dass die Busse des Stadtverkehrs nicht an dem Hindernis vorbei kamen. Damit wurde der Busverkehr auf der Linie 2 für geraume Zeit lahm gelegt. Die Fahrgäste an den Haltestellen hinter dem Hindernis warteten bei Eiseskälte auf einen Bus, der nicht kam.

Torsten Wierschin, einer der betroffenen Fahrgäste, kann nicht verstehen, warum es soweit kommen musste. “Der Streckenabschnitt sollte so für den ruhenden Pkw-Verkehr beschildert werden, dass stets eine gefahrenfreie Durchfahrt für die Busse gewährleistet ist.” Auch die Stadtwerke sieht er in der Pflicht. „Die an den Haltestellen wartenden Fahrgäste wurden nicht über das Ausbleiben der Busse informiert.“

Mittelfristig sollte daher über ein praktikables Fahrgastinformationssystem entlang der Buslinien nachgedacht werden, um im Störungsfall wartende Fahrgäste über Änderungen im normalen Ablauf zu informieren. Auch ein zeitnaher Einsatz von Ersatzbussen wäre in diesen Fällen wünschenswert.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Kleine Anfrage an die Stadtverwaltung und die Stadtwerke gestellt, um die Umstände der Situation am 21. Januar zu klären. „Wir möchten wissen, was die Stadt tut, um diese und vielleicht auch andere kritische PKW-Parksituationen für den öffentlichen Nahverkehr zu entschärfen“, erläutert Ullrich Bittner, Mitglied im Bauausschuss für die Bündnisgrünen.