Archiv der Kategorie: Bürgerschaft

CDU-Bausenator Hochheim bei Sanierungskosten ahnungslos?

Bündnisgrüner Vorstand: Herr Jörg Hochheim und CDU-Parteikolleg_inn_en sollten Interessenkonflikte bei der Mietpreisbremse offen legen

Greifswald, 16. April 2015. In einer Stellungnahme zur beschlossenen Mietpreisbremse unterstreicht CDU-Bausenator Jörg Hochheim einerseits die Vorzüge der Sozialen Marktwirtschaft und fischt gleichzeitig am rechten Rand nach potentiellen AfD-Wähler_innenstimmen.

Dazu sagt Ronny Schulz, Bündnisgrünes Vorstandsmitglied im KV Vorpommern-Greifswald: “Zwiespältiger als beim Thema Mietpreisbremse kann Hr. Hochheim nicht agieren. Einerseits lobt er das umsichtige Agieren der kommunalen WVG und der WGG, die sich am Mietpreisspiegel orientieren. Andererseits stellt er klar, dass er die Belastung der Bürger_innen durch private Vermieter_innen der Innenstadt weiter ausbauen möchte. Er wolle sogar die Mietpreisbremse mit Verweis auf hohe Sanierungskosten verhindern.”

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GRÜNE Antworten auf Wahlprüfsteine

Uns haben in den letzten Tagen und Wochen einige Wahlprüfsteine von
Initiativen erreicht, die wir gerne beantwortet haben. Wir begrüßen es,
dass sich Initiativen bei den Parteien und Gruppen informieren und die
Antworten veröffentlichen. So können sich alle Interessierten ein
genaues Bild über die Ziele und Aufgaben machen, denen sich die Parteien
und Gruppen in der zukünftigen Wahlperiode in Kreistag und Bürgerschaft
widmen wollen.
Wahlprüfsteine bekamen wir von:

Hier finden sich einige unserer Antworten: GRÜNE Antworten auf Wahlprüfsteine weiterlesen

Lieber an Fernmeldegebühren als an Schulbüchern sparen

57.600 Euro sollen bei den laufenden Ausgaben der Verwaltung in diesem Jahr gespart werden. So sieht es das Haushaltssicherungskonzept der Stadt vor.

Davon betroffen sind alle Geschäftsauszahlungen, vom Büromaterial über Dienstreisekosten bis hin zu den Fernmeldegebühren. Letztere sind es, die jetzt die Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf den Plan bringen. In der März-Sitzung des Bildungsausschusses wurde zum Ausdruck gebracht, dass die Kosten für Telekommunikation an den Greifswalder Schulen höher ist als notwendig. Das soll an unzureichenden Verträgen der Stadt mit Telekommunikationsunternehmen liegen. Nach allem, was wir gehört haben, gibt die Verwaltung hier unnötig beträchtliche Summen aus. Lieber an Fernmeldegebühren als an Schulbüchern sparen weiterlesen

Die Fraktionen der Linken, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Prof. Hardtke fordern Neubeginn der Kitas zum 01. Januar 2015

Die Fraktionen der Linken, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Prof. Dr. Hardtke wollen mit ihrer neuen Beschlussvorlage erreichen, dass durch die Organisations- und Rechtsformänderung für die kommunalen Kitas die Kostentransparenz erhöht wird, die kommunalen Kitas effektiver betrieben werden und die Platzkosten mittel- bis langfristig sinken. Darüber hinaus soll eine möglichste schnelle Sanierung der Kitaimmobilien erfolgen. Die Fraktionen der Linken, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Prof. Hardtke fordern Neubeginn der Kitas zum 01. Januar 2015 weiterlesen

GRÜNE fordern Kontrollen wegen Umgehung von Dosenpfand

Ullrich Bittner: Das Bewusstsein der KonsumentInnen sollte geschärft werden

Wer in Greifswalder Imbissbuden Getränkedosen bestellt, sollte einmal darauf achten, ob die Dosen das Mehrwegzeichen aufweisen. Vielfach ist das nämlich nicht der Fall. Die angebotenen Dosen kommen meist aus dem skandinavischen Ausland und unterliegen somit nicht dem deutschen Dosenpfand. Sie werden dann nach dem Austrinken einfach im Müll entsorgt. GRÜNE fordern Kontrollen wegen Umgehung von Dosenpfand weiterlesen

Öffentliches WC an der Klosterruine soll kommen

Frauke Fassbinder (GRÜNE): Ergebnis einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Fraktion und Verwaltung

Im Finanzausschuss berichtete der Leiter des Amtes für Wirtschaft und Tourismus, Fabian Feldt, dass vorbehaltlich einer gesicherten Finanzierung rechtzeitig zur touristischen Hauptsaison an der Klosterruine Eldena ein öffentliches WC aufgestellt werden soll. Mit Hilfe eines Sanitärcontainers soll die unbefriedigende Situation für Besucher/-innen der Klosterruine beendet werden.

„Es freut uns sehr, wenn den Besucherinnen und Besuchern dieses bedeutenden Denkmals bald ein öffentliches WC zur Verfügung steht“, zeigt sich Frauke Fassbinder für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Greifswalder Bürgerschaft von der Perspektive angetan. Die Klosterruine in Eldena ist einer der häufigsten Anlaufpunkte für Besucher/-innen der Stadt. Bisher zeigt sich der Ort aber wenig gastfreundlich, denn es gibt dort keine öffentliche Toilette.

Im vergangenen Sommer hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Umfrage zur Situation der öffentlichen Toiletten in der Stadt gemacht. Neben dem Nexö-Platz wurde von den Bürger/-innen die Klosterruine Eldena als wichtigster Ort genannt, an dem ein „stilles Örtchen“ fehlt. „Wir haben diese Aussagen als Auftrag aufgefasst, uns dafür einzusetzen, dass Abhilfe geschaffen wird“, erklärt Frau Fassbinder, „seither gab es kontinuierlich Gespräche zwischen unserer Fraktion, der Stadtverwaltung, der ABS und dem Fremdenverkehrsverein. Wir sind den Akteuren in der Verwaltung dankbar für diese konstruktive Zusammenarbeit. Zeigt dies Beispiel doch, dass Verwaltung und Politik gemeinsam etwas für unsere Stadt erreichen können, wenn der Wille dazu da ist.“

Jetzt hofft die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass auch für den Nexö-Platz eine zeitnahe Lösung gefunden werden kann.

Grüne kritisieren Pkw-Parksituation Ecke Kapaunenstraße / Hotel Kronprinz

Falsch geparkte Pkw verursachen erhebliche Wartezeit für Fahrgäste der öffentlichen Busse

Am Dienstag, den 21. Januar gegen 17 Uhr geschah, womit schon lange zu rechnen war: Ein PKW parkte an der Ecke Kapaunenstraße/Hotel Kronprinz derart, dass die Busse des Stadtverkehrs nicht an dem Hindernis vorbei kamen. Damit wurde der Busverkehr auf der Linie 2 für geraume Zeit lahm gelegt. Die Fahrgäste an den Haltestellen hinter dem Hindernis warteten bei Eiseskälte auf einen Bus, der nicht kam.

Torsten Wierschin, einer der betroffenen Fahrgäste, kann nicht verstehen, warum es soweit kommen musste. “Der Streckenabschnitt sollte so für den ruhenden Pkw-Verkehr beschildert werden, dass stets eine gefahrenfreie Durchfahrt für die Busse gewährleistet ist.” Auch die Stadtwerke sieht er in der Pflicht. „Die an den Haltestellen wartenden Fahrgäste wurden nicht über das Ausbleiben der Busse informiert.“

Mittelfristig sollte daher über ein praktikables Fahrgastinformationssystem entlang der Buslinien nachgedacht werden, um im Störungsfall wartende Fahrgäste über Änderungen im normalen Ablauf zu informieren. Auch ein zeitnaher Einsatz von Ersatzbussen wäre in diesen Fällen wünschenswert.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Kleine Anfrage an die Stadtverwaltung und die Stadtwerke gestellt, um die Umstände der Situation am 21. Januar zu klären. „Wir möchten wissen, was die Stadt tut, um diese und vielleicht auch andere kritische PKW-Parksituationen für den öffentlichen Nahverkehr zu entschärfen“, erläutert Ullrich Bittner, Mitglied im Bauausschuss für die Bündnisgrünen.

GRÜNE begrüßen Zukunftswerkstatt zur „Greif“

Alexander Krüger: Beharrlichkeit unserer Fraktion wird belohnt

Eigentlich hätte sich der Vorsitzende des Sportausschusses, Alexander Krüger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), gewünscht, dass in der Ausschusssitzung am Montag das Konzept der Stadtwerke zur Zukunft des See- und Tauchsportzentrums der Öffentlichkeit vorgestellt würde. Das jedoch geschah nicht. Das Konzept wurde bislang nur in nichtöffentlicher Sitzung des Hauptausschusses präsentiert.

Das Konzept soll Möglichkeiten aufzeigen, wie die Zukunft des Segelschulschiffs „Greif“ gesichert werden kann. Denn die finanzielle Lage der „Greif“ erfordert rasches Handeln. Daher hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN immer wieder seit dem letzten Sommer die Idee einer Zukunftswerkstatt in die politischen Gremien der Stadt getragen. In einer Zukunftswerkstatt sollen engagierte und interessierte Vereine, Gruppen sowie Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam Vorschläge für die Zukunft des Segelschulschiffs erarbeiten.

Die Organisation einer solchen Zukunftswerkstatt kündigte die Stadtverwaltung nun in der letzten Sitzung des Sportausschusses an. „Wir freuen uns sehr über diese Zusage“, erklärt Krüger „Dank der Beharrlichkeit unserer Fraktion wird es jetzt eine Zukunftswerkstatt geben. Wir wünschen uns, dass dazu neben den eigentlich Betroffenen und dem politischen Raum alle Vereine und alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen werden, die sich mit dem Schiff verbunden fühlen und konstruktive Vorschläge zur Zukunft der „Greif“ machen können“, so Krüger weiter.

Der Sportausschuss-Vorsitzende Krüger regte an, noch vor der nächsten Ausschussrunde im März zur Werkstatt einzuladen. In der nächsten Sitzung des Sportausschusses sollten dann nicht nur das Konzept der Stadtwerke, sondern auch die Ergebnisse der Werkstatt vorgestellt werden. So könnte gemeinsam eine rasche Lösung für die Zukunft der „Greif“ gefunden werden.

GRÜNE bedauern Scheitern des „Hauptbahnhofs“ an hohen Kosten

Ullrich Bittner: Kostenberechnung der UBB nicht nachvollziehbar

Die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagene Umbenennung des Bahnhofs Greifswald in „Greifswald Hauptbahnhof“ gestaltet sich schwieriger als gewünscht. Grund dafür sind die für die Maßnahme veranschlagten Kosten. Über die Hälfte dieser Kosten werden dabei durch die Usedomer Bäderbahn geltend gemacht (die OZ berichtete).

Dazu erklärt Ullrich Bittner für die Bürgerschaftsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir können die Höhe der Umbenennungskosten, die von der UBB genannt werden, nicht nachvollziehen. Dass wir neue Schilder brauchen werden, war allen von Anfang an klar. Die Posten, die die UBB anführt, betreffen an sich Nebensächlichkeiten. Deswegen überrascht uns der Kostenansatz.“

Die Umbenennung in „Hauptbahnhof“ solle zur Erleichterung und besseren Orientierung für Reisende und Besucher/-innen beitragen, so Bittner. „Eine Umbenennung zu jedem Preis können wir auch nicht befürworten. Für uns Greifswalderinnen und Greifswalder ist und bleibt es der Hauptbahnhof, auch wenn die Umbenennung an den geltend gemachten Kosten zunächst scheitert.“

GRÜNE hinterfragen Aufgabenfülle der Gleichstellungsbeauftragten

Frauke Fassbinder: Das Provisorium dieses Jahres muss rasch beendet werden

Die von der Bürgerschaft eingesetzte Gleichstellungs-, Familien- und Seniorenbeauftragte Ines Gömer hat Anfang dieses Jahres kommissarisch zusätzlich die Abteilungsleitung für den Kita-Bereich übernommen. Diese Aufgabenübertragung war als Übergangslösung angekündigt. Zudem sollten andere Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter Frau Gömer entlasten, indem sie die Aufgaben der Familien- und Seniorenbeauftragten mit erfüllen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dazu eine Kleine Anfrage an die Verwaltung gestellt. „Wir haben ebenso wie der Seniorenbeirat Zweifel, dass Frau Gömer die Fülle der ihr übertragenen Aufgaben angemessen erfüllen kann“, erläutert Frauke Fassbinder, „Daher haben wir nach den derzeitigen Zuständigkeiten gefragt und wollten wissen, wie viel Zeit Frau Gömer noch neben der Kita-Arbeit für die Arbeit als Gleichstellungs-, Familien- und Seniorenbeauftragter bleibt. Außerdem interessieren uns die Vorstellungen die Verwaltung zu der zukünftigen Arbeit der Beauftragten.“

Aus den Antworten der Verwaltung geht hervor, dass die Befürchtungen der Fraktion nicht unbegründet waren. Denn die Beauftragtenarbeit wurde zwar auf mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung aufgeteilt, so die Antwort des Sozialdezernenten Ulf Dembski, aber „neue Projekte im Bereich Gleichstellung und Familie, sowie das Einwerben von Fördermitteln sind im Jahr 2013 nicht möglich gewesen.“ „Das Provisorium dieses Jahres muss schnellstens beendet werden“, fordert Frauke Fassbinder für die bündnisgrüne Fraktion, „damit die gute Arbeit der Gleichstellungs-, Familien- und Seniorenbeauftragten in den letzten Jahren 2014 wieder mit ganzer Kraft erfolgreich fortgesetzt werden kann.“