Archiv der Kategorie: Bürgerschaft

Agrarstruktueller Entwicklungsplan

Bündnisgrüne Kreismitgliederversammlung stimmt für ökologische Vergaberichtlinien kommunaler, landwirtschaftlicher Pachtflächen.

Am 18. Juli trafen sich die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kreismitgliederversammlung. Thema war der aktuelle Landtagswahlkampf, aber auch neue Ideen standen zur Debatte.

Dr. Torsten Wierschin, Mitglied des Vorstandes, brachte den Antrag ein, dass die Vergabe kommunaler, landwirtschaftlicher Pachtflächen bspw. der Universitäts- und Hansestadt Greifswald nur noch nach ökologischen Gesichtspunkten geschehen solle.

Die Kreismitgliederversammlung stimmte dem Antrag nach abwechslungsreicher Diskussion zu und beauftragte die Bündnisgrüne Bürgerschaftsfraktion Greifswalds einen Prioritätenkatalog zu entwickeln.

„Die städtischen Unternehmen aber auch die Natur in der Region kann von dieser Vergabe stark profitieren.“ so Wierschin.

„Intransparenz“ neues Lieblingswort von Axel Hochschild ?

„Intransparenz“ hat sich offenbar zum Lieblingswort von Axel Hochschild entwickelt. Eigentlich nur konsequent, denn Transparenz war ja noch nie seine Sache.
Hochschild gefällt sich darin, dem OB genau auf die Finger zu schauen und darauf zu schlagen, sobald diese sich nicht nach dem Wohlgefallen der CDU-Fraktion rühren.
Und sie rühren sich viel – vielleicht zu viel für die CDU-Fraktion. Das ist sie wohl nicht mehr gewöhnt. Weil sie mit ihren Anwürfen gar nicht mehr hinterherkommt, hat sie offenbar keine Zeit mehr für genaue Recherchen.

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„CDU macht einen Gesprächs-Vorstoß und würde die Klage zur OB-Stichwahl im Gegenzug zurückziehen“

+++Gemeinsame Presseerklärung DIE LINKE, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, SPD, PIRATENPARTEI +++
„CDU macht einen Gesprächs-Vorstoß und würde die Klage zur OB-Stichwahl im Gegenzug zurückziehen“

Herr Hochheim kam zusammen mit Herrn Liskow auf die vier Parteien zu: Wenn sie sich auf Gespräche zur weiteren Entwicklung Greifswalds einlassen würden, könnte die CDU und Herr Hochheim eben diese Klage zurückziehen.
Gemeinsam erklären die Vertreter der Bürgerschaftsparteien von DIE LINKE, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, SPD und PIRATENPARTEI: „Wir werden auf keinen Deal eingehen, um dadurch die Rücknahme der Klage gegen das Ergebnis der OB-Stichwahl zu erreichen. Das verstößt gegen jegliche demokratischen Regeln. Wir kaufen keine Wahlergebnisse.“

Wir meinen dazu:
Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass alle Wähler, die am 10. Mai zur Wahl gingen, auch ihre Stimme abgeben konnten. Niemand wurde trotz des Wahlfehlers ausgeschlossen. Diese Klage aber nun als Verhandlungsmasse zu betrachten, ist nicht in Ordnung. „CDU macht einen Gesprächs-Vorstoß und würde die Klage zur OB-Stichwahl im Gegenzug zurückziehen“ weiterlesen

Bürgermeisterkandidat Stefan Fassbinder zur Förderung des Sports in Greifswald

Stefan Fassbinder - Porträt
Auf die Frage des Sportbundvorsitzenden, Bernt Petschaelis, welche Schwerpunkte er im Falle seiner Wahl bei der künftigen Förderung des Sportes in der Hansestadt setzen würde, antwortete Stefan Fassbinder, der am Dienstag zu Gast beim Stadtsportbund war, folgendermaßen:
In erster Linie sei es wichtig, weiter in die Sportinfrastruktur der Stadt zu investieren, um den steigenden Bedarf des Schul- und Vereinssports an gut ausgestatteten Plätzen und Hallen zu decken. So z.B. in eine neue Sporthalle der Caspar-David-Friedrich-Schule bzw. in die umfangreich notwendige Sanierung des Volksstadions als Greifswalds Kernsportstätte.
Gleichzeitig müsse aber auch an die Werterhaltung der bestehenden Sportstätten kontinuierlich gedacht werden, um dem kostensparenden „Fahren auf Verschleiß“ endlich Einhalt zu gebieten. Hier nur kurzfristig zu denken wäre fatal, denn am Ende entstünden durch Grundsanierung oder Abriss und Neubau weitaus höhere Kosten.

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Eine ausführliche Darstellung zu den Vorgängen um das Philipp-Müller-Stadion

Fakt ist: Herr Hocheim hat in den Gremien der Bürgerschaft nicht über den Eigenanteil des GSV 04 informiert. Mindestens so schwer wiegt, dass andere Vereine nicht die gleiche Chance erhielten, dass auch ihre Sanierungsprojekte in das ISEK-Strategiepapier aufgenommen werden. Erst durch die Berichterstattungen der letzten Wochen haben sie davon erfahren. Seit gestern liegen drei Anträge von Sportvereinen auf Aufnahme in das ISEK-Strategiepapier  im Rathaus.
Unsere Fraktion hat jetzt Herrn Hochheim aufgefordert, alle Sportvereine unverzüglich über die Möglichkeit der Antragstellung zu informieren. Die vor der Sondersitzung der Bürgerschaft am 27.4. gestellten Anträge der Vereine sollen auf dem ISEK-Strategiepapier ergänzt werden.
Wer gerne mal den gesamten Ablauf der (Nicht-)Information verfolgen möchte, möge weiterlesen:
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CDU-Bausenator Hochheim bei Sanierungskosten ahnungslos?

Bündnisgrüner Vorstand: Herr Jörg Hochheim und CDU-Parteikolleg_inn_en sollten Interessenkonflikte bei der Mietpreisbremse offen legen

Greifswald, 16. April 2015. In einer Stellungnahme zur beschlossenen Mietpreisbremse unterstreicht CDU-Bausenator Jörg Hochheim einerseits die Vorzüge der Sozialen Marktwirtschaft und fischt gleichzeitig am rechten Rand nach potentiellen AfD-Wähler_innenstimmen.

Dazu sagt Ronny Schulz, Bündnisgrünes Vorstandsmitglied im KV Vorpommern-Greifswald: “Zwiespältiger als beim Thema Mietpreisbremse kann Hr. Hochheim nicht agieren. Einerseits lobt er das umsichtige Agieren der kommunalen WVG und der WGG, die sich am Mietpreisspiegel orientieren. Andererseits stellt er klar, dass er die Belastung der Bürger_innen durch private Vermieter_innen der Innenstadt weiter ausbauen möchte. Er wolle sogar die Mietpreisbremse mit Verweis auf hohe Sanierungskosten verhindern.”

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GRÜNE Antworten auf Wahlprüfsteine

Uns haben in den letzten Tagen und Wochen einige Wahlprüfsteine von
Initiativen erreicht, die wir gerne beantwortet haben. Wir begrüßen es,
dass sich Initiativen bei den Parteien und Gruppen informieren und die
Antworten veröffentlichen. So können sich alle Interessierten ein
genaues Bild über die Ziele und Aufgaben machen, denen sich die Parteien
und Gruppen in der zukünftigen Wahlperiode in Kreistag und Bürgerschaft
widmen wollen.
Wahlprüfsteine bekamen wir von:

Hier finden sich einige unserer Antworten: GRÜNE Antworten auf Wahlprüfsteine weiterlesen

Lieber an Fernmeldegebühren als an Schulbüchern sparen

57.600 Euro sollen bei den laufenden Ausgaben der Verwaltung in diesem Jahr gespart werden. So sieht es das Haushaltssicherungskonzept der Stadt vor.

Davon betroffen sind alle Geschäftsauszahlungen, vom Büromaterial über Dienstreisekosten bis hin zu den Fernmeldegebühren. Letztere sind es, die jetzt die Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf den Plan bringen. In der März-Sitzung des Bildungsausschusses wurde zum Ausdruck gebracht, dass die Kosten für Telekommunikation an den Greifswalder Schulen höher ist als notwendig. Das soll an unzureichenden Verträgen der Stadt mit Telekommunikationsunternehmen liegen. Nach allem, was wir gehört haben, gibt die Verwaltung hier unnötig beträchtliche Summen aus. Lieber an Fernmeldegebühren als an Schulbüchern sparen weiterlesen

Die Fraktionen der Linken, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Prof. Hardtke fordern Neubeginn der Kitas zum 01. Januar 2015

Die Fraktionen der Linken, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Prof. Dr. Hardtke wollen mit ihrer neuen Beschlussvorlage erreichen, dass durch die Organisations- und Rechtsformänderung für die kommunalen Kitas die Kostentransparenz erhöht wird, die kommunalen Kitas effektiver betrieben werden und die Platzkosten mittel- bis langfristig sinken. Darüber hinaus soll eine möglichste schnelle Sanierung der Kitaimmobilien erfolgen. Die Fraktionen der Linken, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Prof. Hardtke fordern Neubeginn der Kitas zum 01. Januar 2015 weiterlesen

GRÜNE fordern Kontrollen wegen Umgehung von Dosenpfand

Ullrich Bittner: Das Bewusstsein der KonsumentInnen sollte geschärft werden

Wer in Greifswalder Imbissbuden Getränkedosen bestellt, sollte einmal darauf achten, ob die Dosen das Mehrwegzeichen aufweisen. Vielfach ist das nämlich nicht der Fall. Die angebotenen Dosen kommen meist aus dem skandinavischen Ausland und unterliegen somit nicht dem deutschen Dosenpfand. Sie werden dann nach dem Austrinken einfach im Müll entsorgt. GRÜNE fordern Kontrollen wegen Umgehung von Dosenpfand weiterlesen