Der BUND, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, PRO ASYL, Attac, die NaturFreunde Deutschlands und viele andere haben sich im „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“ zusammen geschlossen. Anlass ist die oftmals prekäre Lage von Millionen Betroffenen, die trotz wachsenden gesellschaftlichen Reichtums unter permanenten Geldsorgen und gesellschaftlicher Ausgrenzung leiden. Hartz IV- und Sozialhilfeberechtigte, von Armut bedrohte RentnerInnen, kranke oder […]
Flüchtlingspolitik
Noch einmal: Viel abzustimmen im Landtagsplenum
Den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erwartet bis Freitag dieser Woche zum letzten Mal in diesem Jahr nochmal ein ziemlich umfangreiches Programm. Die Vorbereitungen waren auch gekennzeichnet durch einen intensiven Einsatz um eine Straffung der Tagesordnung. So dürfte jetzt am Freitagabend immerhin um 19 Uhr, nach Abstimmung des Antrages zur Förderung der niederdeutschen Sprache, Schluss sein. Zuvor […]
„Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“
Sie begreifen es nicht oder wollen es nicht begreifen. Nicht nur unser kleiner Kreis am Rande der Republik, auch die Bundesregierung tritt die Menschenwürde mit Füßen. Süddeutsche.de und in der Folge andere Medien berichten heute über eine geplante Neuregelung der Sozialleistungen für Asylbewerber. Zwar sollen die Leistungen angehoben werden (auf ca. 90 % der unzureichenden […]
„Lager am Rande der Stadt haben schon ihren Sinn.“
Die taz über die Schwierigkeiten der Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in einem als links-alternativ geltenden Stadtteil: Flüchtlinge sollen draußen bleiben
Auf nach Wolgast am 09.11.12! *update*
OZ und Nordkurier melden, dass das Verwaltungsgericht Greifswald das vom Landkreis ausgesprochene Verbot des NPD-Aufmarsches in Wolgast gekippt hat. Es gibt Auflagen: Fackeln sind nicht erlaubt. Außerdem muss die NPD einen Mindestabstand zum Flüchtlingsheim von 300 Metern einhalten. Weitere Einzelheiten wie den genauen Streckenverlauf werden wir wohl erst morgen erfahren. Deshalb gilt weiterhin: Das Datum […]
Nicht relatives Existenzminimum
In Deutschlands heimlicher Hauptstadt Karlsruhe gab das Bundesverfassungsgericht in Folge einer richterlichen Vorlage heute sein Urteil zur Höhe der Unterstützungsleistungen für Asylbewerber_innen bekannt. Ergebnis: Wieder einmal ist eine gesetzliche Regelung für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden. Die aktuellen Geld- und Sachleistungen seien evident unzureichend. In seiner dazu veröffentlichten Pressemitteilung bekräftigte das Gericht dabei seine […]
GRÜNE MV fordern Integration statt Ausgrenzung für Flüchtlinge
Zum Weltflüchtlingstag am heutigen Mittwoch erklärt Andreas Katz, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN M-V: „Wir fordern Politik für statt gegen Flüchtlinge. Frühzeitige Integration von Flüchtlingen ist ein Gebot der Menschlichkeit und nützt dem Land.“ Übereinstimmend mit dem Flüchtlingsrat fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN M-V die Verlagerung der Zuständigkeit für die Betreuung und Integration von Flüchtlingen in […]
„Zustrom von Asylbewerbern, die aufgenommen werden müssten“
Dieses Zitat aus dem Bericht der Landrätin (leider nicht online), der gestern auf der Kreistagssitzung vorgestellt wurde, lässt tief blicken und zeigt das Denken in dieser Verwaltung. Eine ansprechende Willkommenskultur sieht anders aus. Allein die Wortwahl erinnert an Deutsche Zustände. Dass der Kreistag ähnlich tickt, zeigte sich in der Behandlung unseres Dringlichkeitsantrages, mit dem wir […]
Beginn und Ende einer Kreistagssitzung
Über den Beginn der Kreistagssitzung vom 16.04.12 berichteten wir hier. Aber auch das Ende der Sitzung lässt nichts Gutes für die Zukunft des Kreises erhoffen. Unter dem letzten Tagesordnungspunkt „Fragen und Anregungen der Kreistagsmitglieder“ fragte einer der Nazis nach den Städten und Gemeinden, die dazu ausersehen seien, „Asylanten“ aufzunehmen. Seitens der Verwaltung wurden ihm einige Gemeinden genannt, […]
AUGEN zeugen – Ausstellungseröffnung am 16. März
Das Bildungsschiff Lovis, GrIStuF und die Greifswalder Antira eröffnen am Freitag um 19.00 im Foyer der Mensa Greifswald die Ausstellung „AUGEN zeugen“. Die Ausstellung thematisiert die Situation schiffbrüchiger Flüchtlinge im Mittelmeer und die permanente Verletzung der Menschenrechte an den EU-Grenzen. Gezeigt werden, nebst erläuternden Texten, Bilder vom Schiffsfriedhof auf Lampedusa. Zur Eröffnung werden Aktivist_innen der […]