71 Journalisten beobachten 80 Delegierte dabei, wie sie darüber beschließen, dass über die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2013 eine Urwahl durchgeführt werden soll. – Dieser Satz fasst ganz gut zusammen, was die Medienöffentlichkeit am grünen Länderrat vom letzten Sonntag interessiert hat und wo das Problem dieser Darstellung liegt. Denn: Ausführlich diskutiert wurden zwei andere Themen. Dass […]
Innen und Recht
Verfassungsschutz, Energie, Urabstimmung: Der grüne Länderrat
Morgen, am 2.9., trifft sich in Berlin zum dritten Mal in diesem Jahr der Länderrat der grünen Bundespartei. Ich darf dort als einer von zwei Delegierten den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Zur Vertretung gehört auch ein wenig Information. Es dürfte diesmal nicht ganz so kontrovers zugehen wie auf dem Sonderländerrat Ende Juni zur Europapolitik. Zwar gibt […]
Ein paar Fragen zur Verantwortung im Sport
Das sportliche Medaillenzählen in London wurde letzten Donnerstag bekanntlich dadurch gestört, dass das Antifa-Portal „Kombinat Fortschritt“ auf die Beziehung der für das DOSB-Team startenden Rudererin Drygalla zu einem Menschen hinwies, dessen Verbindungen zur Rostocker Neonaziszene offensichtlich sind. Mittlerweile geht es hauptsächlich darum, inwieweit die zwischenzeitlich erfolgte Distanzierung der Sportlerin und ihres Freundes glaubwürdig und ausreichend […]
Erwartungen bestätigt: Wahlrecht verfassungswidrig
Der Eindruck, den Beobachter_innen nach der Anhörung im Juni erhalten hatten, bestätigte sich. Das Bundesverfassungsgericht hat das aktuelle Bundestagswahlrecht, das von der Koalitionsmehrheit von CDU, CSU und FDP durchgedrückt worden war, für verfassungswidrig erklärt. Beanstandet wurde, dass weiterhin vom Auftreten des „Negativen Stimmgewichts“ auszugehen ist. Beanstandet wurde die Regelung zur sogenannten „Reststimmenverwertung“. Beanstandet wurden unausgeglichene […]
GRÜNE mit Vorschlägen zur Verbesserung der Stadt-Umland-Beziehungen
Pressemitteilung Stefan Fassbinder und Kay Karpinsky: Städte und Gemeinden müssen jetzt gestärkt werden Die Greifswalder Bürgerschaftsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für die nächste Bürgerschaft eine Beschlussvorlage eingereicht, die ein konkretes Vorgehen zur Intensivierung der Stadt-Umland-Beziehungen beschreibt. „Die Stadt Greifswald und ihr Umland haben innerhalb des Landkreises ähnliche Interessen“, erläutert dazu Stefan Fassbinder, GRÜNER Fraktionsvorsitzender. […]
Nicht relatives Existenzminimum
In Deutschlands heimlicher Hauptstadt Karlsruhe gab das Bundesverfassungsgericht in Folge einer richterlichen Vorlage heute sein Urteil zur Höhe der Unterstützungsleistungen für Asylbewerber_innen bekannt. Ergebnis: Wieder einmal ist eine gesetzliche Regelung für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden. Die aktuellen Geld- und Sachleistungen seien evident unzureichend. In seiner dazu veröffentlichten Pressemitteilung bekräftigte das Gericht dabei seine […]
Basisdemokratie ist, …
…wenn die Führung vorher weiß, wie die Basis entscheidet: Jürgen Trittin im taz-Interview! Und wenn der Grünen-Länderrat den Fiskalpakt ablehnt? Grüne sind für Investitionen, die Finanztransaktionssteuer, und 90 Prozent der grünen Wähler sind für den Fiskalpakt. So wird der Länderrat entscheiden. Kay, schenk Dir die Fahrt nach Berlin. Das ganze Interview ist hier zu finden.
GRÜNE MV fordern Integration statt Ausgrenzung für Flüchtlinge
Zum Weltflüchtlingstag am heutigen Mittwoch erklärt Andreas Katz, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN M-V: „Wir fordern Politik für statt gegen Flüchtlinge. Frühzeitige Integration von Flüchtlingen ist ein Gebot der Menschlichkeit und nützt dem Land.“ Übereinstimmend mit dem Flüchtlingsrat fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN M-V die Verlagerung der Zuständigkeit für die Betreuung und Integration von Flüchtlingen in […]
„Zustrom von Asylbewerbern, die aufgenommen werden müssten“
Dieses Zitat aus dem Bericht der Landrätin (leider nicht online), der gestern auf der Kreistagssitzung vorgestellt wurde, lässt tief blicken und zeigt das Denken in dieser Verwaltung. Eine ansprechende Willkommenskultur sieht anders aus. Allein die Wortwahl erinnert an Deutsche Zustände. Dass der Kreistag ähnlich tickt, zeigte sich in der Behandlung unseres Dringlichkeitsantrages, mit dem wir […]
Nochmal Brodkorb und der Datenschutz
Wie eine Kleine Anfrage im Landtag Wirkung entfalten kann, zeigt der Wirbel, den die Nachfrage von Ulrike Berger zum Schulberichtssystem verursacht hat. So wurden die obersten Datenschützer des Landes daran erinnert, dass ihnen der laxe Umgang mit persönlichen Daten schon früher selbst nicht gefallen hat. Die Schweriner Volkszeitung berichtet dazu: „Nach wie vor fehlt ein […]