Die Kreistagsfraktion Vorpommern-Greifswald von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird zur nächsten Kreistagssitzung einen Antrag einbringen, nach dem alle Verfahren gegen Gegendemonstrierende anlässlich der NPD-Demonstration am 01.Mai 2011 durch die Verwaltung einzustellen sind. Nach Presseberichten sind zwar die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Blockierer der NPD-Kundgebung eingestellt worden, jedoch erhalten die Betroffenen nunmehr Anhörungsbögen wegen einer möglichen Ordnungswidrigkeit gem. […]
Kreistag
GRÜNE Kreistagsfraktion benannte Vertreter in den Kreistagsausschüssen
Sachkundige Unterstützung durch Kristin Wegner und Karsten Bauckhage Auf der Sitzung des Kreistages Vorpommern-Greifswald wurde auch die Besetzung der Ausschüsse und Gremien bestimmt. Dabei machte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch von der Möglichkeit Gebrauch, sachkundige Einwohner_innen für die Fachausschüsse zu benennen. Die Vertreterin der GRÜNEN Fraktion im Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt ist Kristin […]
Kreistag Vorpommern-Greifswald: Pausen mit Unterbrechungen
Fast fünf Stunden trafen sich gestern nachmittag wieder 68 (einer fehlte) Kreistagsabgeordnete in Pasewalk. Das Programm war durchaus ehrgeizig, gleichwohl lag es nicht am Umfang der Tagesordnung, dass die Sitzung am Ende vertagt werden musste. Der langwierige Auftakt ist besonders ärgerlich, da es noch überhaupt nicht um inhaltliche Dinge ging, sondern lediglich um den Kreissitz […]
GRÜNE Kreistagsfraktion mit Vorschlägen für Freie Träger im Jugendhilfeausschuss
Michael Steiger: Kreisjugendring Vorpommern-Greifswald darf nicht ausgebremst werden Der Kreistag Vorpommern-Greifswald wird am kommenden Montag sechs von freien Trägern vorgeschlagene Personen als Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss wählen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wünscht sich bei der Auswahl dieser Mitglieder eine Orientierung an nachvollziehbaren sachlichen Kriterien. Leider soll nun aber bereits im Vorfeld ein anerkannter freier […]
Warum heißen alle Michael? – Neues aus dem Kreistag
Das Verwaltungszentrum in Pasewalk liegt nicht direkt im richtigen „Zentrum“. Die bahnhofsferne Lage führt nicht nur zu Kompromissen bei der Anreise, sondern erfordert auch ein eigenes Catering. Dies ließ jedoch zu wünschen übrig. Im Wesentlichen war man nur auf die Bedürfnisse der Carnivoren gut eingestellt, dazu kamen ein paar Käse- und Eierbrötchen. Am 24.10. hat […]
Heute in Pasewalk
Heute um 16 Uhr beginnt im Verwaltungszentrum Pasewalk die konstituierende Sitzung des Kreistags Vorpommern-Greifswald. Zunächst steht die Wahl eines Präsidiums an. Vorgeschlagen sind seitens CDU, SPD und LINKE jeweils Männer mit Vornamen Michael (Sack, Loitz; Ammon, Pasewalk; Harcks, Hanshagen). Erste Weichenstellungen hinsichtlich der Arbeitsauffassung des neuen Kreistages werden dann durch Beschlüsse zu Geschäftsordnung und Hauptsatzung […]
Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung, Herr Liskow!
Unseren Vorschlag, Kreistagssitzungen live im Internet zu übertragen, meinte der Präsident der Greifswalder Bürgerschaft und Kreistagsabgeordnete der CDU, Egbert Liskow, wie folgt kommentieren zu müssen (Quelle: OZ-online): Im Schweriner Landtag sind Übertragungen der Debatten im Internet seit Jahren gang und gäbe. Der frühere Greifswalder CDU-Landtagsabgeordnete Egbert Liskow, der ebenfalls dem Kreistag angehört, macht zwischen beiden […]
Pressemitteilung: Demokratie braucht Transparenz und Öffentlichkeit
BÜNDNISGRÜNE Kreistagsfraktion schlägt Änderungen für die Hauptsatzung vor Der Entwurf der Hauptsatzung, so wie er den neugewählten Kreistagsmitgliedern im Kreis Vorpommern-Greifswald vorliegt, erfordert nach Auffassung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehrere Verbesserungen. Wesentliche Voraussetzungen für ein erfolgreiches Arbeiten im neuen Kreisparlament sind dabei vor allem in den Bereichen Öffentlichkeit und Fraktionsausstattung zu sehen. Dazu erklärt […]
Nach vorn geholt: Die CDU ist der SPD genug
„Wir müssen im neuen Kreis schwierige Entscheidungen treffen. Dafür brauchen wir stabile Mehrheiten“, sagt Dembski und ist offen für einen weiteren Partner. Deswegen werde er mit allen demokratischen Parteien sprechen, ließ Ulf Dembski über seine Hauspostille verlauten. Wir warten immer noch. Unsere Telefonnummer: Greifswald 855017 Unsere E-Mail: regionalbuero@gruene-greifswald.de Unsere Postanschrift: Markt 25, 17489 Greifswald
Die Christdemokratisierung der SPD…
…geht weiter. Die OZ berichtet heute über ein festes Bündnis der CDU mit der SPD, natürlich nur gegen Pöstchen (OZ: SPD will dritten Beigeordneten im Kreis stellen, siehe Kasten). Dazu passt, mit umgekehrten Vorzeichen, dieser Kommentar aus der taz.