Archiv der Kategorie: Kreistag

Finanzgebaren der Sparkasse Uecker-Randow und ihres Verwaltungsrates anrüchig – Gewinne abführen, mehr Transparenz gefordert

Nach Ermittlungen von Panorama 3 des NDR verfügt die Sparkasse Uecker-Randow über eine Eigenkapitalquote von 35,31%, im Vergleich dazu beträgt diese bei der Spar­kasse Vorpommern 20,98 % – staatlicherseits ist eine Eigenkapitalquote von 10,5 % vorgeschrieben, sogar erst ab 2019.
„Grundsätzlich begrüßen die Grünen natürlich eine starke Eigenkapitalquote besonders von systemrelevanten Banken,“ betont Waldemar Okon, der für die Bündnisgrünen im Kreistag Vorpommern-Greifswald sitzt. „Aber, wenn ein kleines Institut wie die Sparkasse Uecker Randow ihr Geld hortet und nicht an den von Schulden geplagten Eigner ausschüttet, ist dies für uns anrüchig.“
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Buendnisgruene fordern im Buergerinnen_gespraech zukunftsfaehige Zuckerfabrik.

Verenderter Fisch in der Peene im Oktober 2015
Verendeter Fisch in der Peene im September 2015

Ethanol-Katastrophe darf sich nicht wiederholen.

Die hohe Teilnehmerzahl am von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN organisierten Bürgerinnen_gespräch von ca. 40 Menschen zeigt, dass auch fünf Monate nach der Ethanol-Katastrophe weiterhin großer Redebedarf besteht.

Zu einem konstruktiven Dialog zwischen allen Akteuren aus Zuckerfabrik (ZUFA), Behörden und der Bevölkerung kam es zum Bedauern der Veranstalter nicht, da der Geschäftsführer der ZUFA, Herr Sauer, und der Umweltamtsleiter, Herr Zölfel, kurzfristig absagten.

Dafür nutzen die Anklamer_innen die Möglichkeit mit Corinna Cwielag (BUND M-V Geschäftsführerin), Winfried Wilke (Regionaler Anglerverband Ostvorpommern) und Kristin Wegner, Bündnisgrünes Mitglied im Kreistag, ins Gespräch zu kommen. Buendnisgruene fordern im Buergerinnen_gespraech zukunftsfaehige Zuckerfabrik. weiterlesen

Bürger*Innen-Gespräch zur Zuckerfabrik

Luftbild Zuckerfabrik
Luftbild Zuckerfabrik

Wann: 27. Januar 2016 ab 18Uhr
Wo: Vis-a-Vis, Kleiner Wall 11, 17389 Anklam.

Mehr als vier Monate ist das durch die Zuckerfabrik ausgelöste, große Fischsterben in der Peene her. Seitdem gibt es immer wieder Störungen im Betriebsablauf der Zuckerfabrik.

Der Vorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Vorpommern-Greifswald möchte mit Ihnen die Situation beleuchten. Wir laden deshalb interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Gespräch. Dabei wollen wir u.a. der Frage nachgehen, welcher Weg einzuschlagen wäre, um zu einer spürbaren Verbesserung der Lebensqualität zu gelangen.

Diskutieren Sie mit unseren Gästen. Ihre Teilnahme zugesagt haben bereits Vertreter des Regionalen Anglerverbands, Corinna Cwielag (Landesgeschäftsführerin BUND in M-V), Ingolf Zölfel (Leiter Umweltamt, Kreis Vorpommern-Greifswald) sowie Kristin Wegner, Bündnisgrünes Kreistagsmitglied. Es moderiert: Torsten Wierschin, Bündnisgrüner Vorstand.

Das öffentliche Gespräch findet am Mittwoch, den 27. Januar 2016 um 18Uhr in Anklam, Kleiner Wall 11 im Hotel & Restaurant Vis-a-Vis statt.

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Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei Erweiterung der Anklamer Zuckerfabrik unverantwortlich

Luftbild Zuckerfabrik
Luftbild Zuckerfabrik

Bündnisgrüne Vorpommern: Erneut Akteneinsicht beim StALU Vorpommern
Anklam/Stralsund.
Wegen der Ethanolhavarie Anfang September nahmen am 16. Dezember Kristin Wegner, Mitglied des Kreistags Vorpommern-Greifswalds für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Torsten Wierschin, Bündnisgrüner Vorstand des Kreisverbands Vorpommern-Greifswald sowie weitere Bündnisgrüne Mitglieder Vorpommerns erneute Akteneinsicht beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) Vorpommern. Beim ersten Termin in Stralsund waren Fragen offen geblieben.

Bei der Chemiekatastrophe, während der über mehrere Tage unkontrolliert eine große, bisher von den Behörden nicht weiter bestimmbare Menge Ethanol in die Peene gelangte, verendeten mehr als 4,5 Tonnen Fisch.

Wegner fasst die Schlüsse der Bündnisgrünen nach der zweiten Akteneinsicht zusammen: „Seit Beginn der Ethanolproduktion in 2007 gab und gibt es Probleme mit der Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Lärm und Geruch sowie der hohen Belastung von Abwässern mit chemisch-industriellen Schadstoffen und biologischen Restprodukten insbesondere während der jährlichen Zuckerrübenkampagne.“ Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei Erweiterung der Anklamer Zuckerfabrik unverantwortlich weiterlesen

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Kein Sterben der Geburtshilfe auf Raten

PM_Wolgast
Zur geplanten Verlegung und somit Schließung der Wolgaster Geburtsstation erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen Landtagsfraktion, Silke Gajek:

„Zum Ende dieses Jahres sollen die Wolgaster Kinderklinik und Geburtsstation geschlossen sein. Damit verlängern sich die Wege für werdende Mütter und Kinder. Zudem steigt das Risiko für Frauen, im Notfall nicht rechtzeitig versorgt zu sein. Wolgast leistet eine wertvolle, interventionsarme Geburtshilfe und ist das Tor zur Insel Usedom. Gerade aus diesen Gründen ist die Entscheidung gegen Wolgast aus meiner Sicht wenig nachvollziehbar.”

Ronny Schulz, Mitglied des Kreisvorstandes von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Vorpommern-Greifswald, betont, das “in unserem Flächenland unausgereifte Maßnahmen der Zentralisierung schwerwiegende Folgen für die Region und die Gesundheit der Menschen haben werden.” Kein Sterben der Geburtshilfe auf Raten weiterlesen

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Nach der Chemiekatastrophe in der Peene: Erste Akteneinsicht im StALU Vorpommern

Verenderter Fisch in der Peene im Oktober 2015
Verenderter Fisch in der Peene im Oktober 2015

Stralsund / Anklam
Nach der Ethanolhavarie Anfang September 2015 haben am 17. November 2015 Kristin Wegner, Bündnisgrüne Kreistagsabgeordnete im Kreistag von Vorpommern-Greifswald, Torsten Wierschin, Bündnisgrünes Vorstandsmitglied, sowie ein interessierter Bürger eine erste Akteneinsicht beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) in Stralsund vorgenommen.

Bei der Chemiekatastrophe, während der über mehrere Tage unkontrolliert eine große, bisher von den Behörden nicht weiter bestimmbare Menge Ethanol in die Peene gelangte, verendeten mehr als 4,5 Tonnen Fisch.

Das StALU Vorpommern ist die federführende Genehmigungsbehörde der Anklamer Zuckerfabrik, insbesondere der Ethanol GmbH, die seit 2006 / 2007 errichtet wurde.

“Wir bedanken uns bei den Mitarbeiter_innen des StALU Vorpommern, dass sie uns unkompliziert die erste Einsichtnahme in die Genehmigungsunterlagen der Anklamer Ethanol GmbH gewährten.” so Wegner. “Wir werden die freundliche Zusammenarbeit der StALU Mitarbeiter in diesem Zusammenhang auch weiterhin in Anspruch nehmen.”

Chemiekatastrophe in der Peene: erste Akteneinsichtnahme

f1Wegen u.a. der vielen Reaktionen aus der Bevölkerung auf unseren Tweed

und der sich daraus ergebenen Fragen bzgl. zu sichtendem Materials, haben wir das StALU in Stralsund gebeten, die Akteneinsicht auf den 17. November 2015 zu verschieben. Chemiekatastrophe in der Peene: erste Akteneinsichtnahme weiterlesen

Nach der Chemiekatastrophe im Peenetal: Fragen an die Landrätin

Kristin Wegner
Kristin Wegner

Folgende Fragen haben wir am Montag, 5. Oktober 2015 im Kreistag, öffentlich an die Landrätin gestellt. Nach und nach veröffentlichen wir hier die Antworten.

Frage 1: Hätte mit dem aktuellen Messregime von 6 Proben im Jahr, die Havarie überhaupt zeitnah erkannt werden können?

Antwort 1: Nein. Die Behörden testeten 2x im Monat bei Niederschlagsereignissen an den Einleitestellen, allerdings nicht an der Kläranlage/Schönungsteich. Das StALU Stralsund testet die Peene 6x im Jahr, allerdings nur im ca. 500 Meter entfernten Anklamer Hafen. Eine aktuelle Verfügung seitens der Behörden an die Betreiberin der Ethanolanlage, die Sugar Uni GmbH, soll jetzt die Beprobung der Einleitestellen in die Peene verbessern.

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Entsorgungskonzept muss transparent, rechtssicher und verbraucherfreundlich sein

Waldemar Okon
Waldemar Okon

Auf der Kreistagssitzung am 05. Oktober 2015 bringen die Abgeordneten der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP/Bürgerliste das Thema Abfallentsorgung und Abfallverwertung für den Kreis Vorpommern-Greifswald erneut auf die Tagesordnung.

„Ein Abfallentsorgungskonzept muss ausführlich in den Ausschüssen sowie im Kreistag beraten und sollte vorzugsweise parteiübergreifend beschlossen werden.“, so Waldemar Okon, für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag.

Eine Ausschreibung würde Preistransparenz für die Kreisverwaltung und verbraucherfreundliche Preise für die Bürger_innen bedeuten. Mit dem Verzicht auf eine Ausschreibung werden den Verbrauchern im Süden des Landkreises fast 10% höhere Kosten als nötig aufgebürdet. In der Sitzung am 05. Juni 2015 wussten die Kreistagsmitglieder nicht, über was sie entscheiden. Kaum eine_r kannte und kennt zum Beispiel die Entsorgungspreise im Kreisgebiet sowie die Marktpreise. Entsorgungskonzept muss transparent, rechtssicher und verbraucherfreundlich sein weiterlesen

Nach dem Fischsterben in der Peene: Schutz für Mensch und Umwelt

Cornelia Kampe
Cornelia Kampe

:Update: Unser Ergänzungsantrag wurde in die nächste Ausschussrunde verwiesen.

Maßnahmenpaket für die Anklamer Zuckerfabrik
Den nachstehenden Ergänzungsantrag zum Antrag der CDU (Vorlage 107/2015) werden die drei Bündnisgrünen Kreistagsmitglieder Kristin Wegner, Conny Kampe und Waldemar Okon auf der Kreistagssitzung, kommenden Montag  05.10.2015, einbringen:

Die Landrätin wird aufgefordert:

  1. sich bei der Bioethanol GmbH, dem StALU Stralsund und der Landesregierung für die Einhaltung der rechtlichen Genehmigungen in der Weise einzusetzen, dass schnellstmöglich bauliche und technische Maßnahmen ergriffen werden, die ein erneutes Abfließen von (toxischen) Schadstoffen in öffentliche Gewässer vom Gelände der “Zuckerfabrik” ausschließen. Ein Maßnahmenplan soll bis zum 1. November 2015 den Kreisbehörden vorgelegt werden. Die Landrätin unterrichtet den Kreistag über die Fortschritte diesbezüglich.

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