Archiv der Kategorie: Landespolitik

SVZ_Artikel: Rücklagen der Sparkassen

Nur drei von neun Geldhäusern in MV beteiligen die Eigentümer in Städten und Landkreisen am Erfolg

Knausrige Banker: Sie fahren Millionen-Gewinne ein, beteiligen die Eigentümer ihrer Geldhäuser aber kaum am wirtschaftlichen Erfolg. Nur drei von neun Sparkassen in Mecklenburg-Vorpommern haben in den vergangenen Jahren an ihre kommunalen Träger Gewinnanteile überwiesen. Lediglich die Sparkassen Mecklenburg-Strelitz, Neubrandenburg-Demmin und die Müritz-Sparkasse zahlten ihren beteiligten Städten und Landkreisen seit 2012 jährlich zusammen etwa eine Million Euro – insgesamt 4,03 Millionen Euro, ermittelte das Finanzministerium in Schwerin. Etwa die Hälfte schüttete allein Neubrandenburg-Demmin an die Träger im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und bei der Stadt Neubrandenburg aus. Die großen Sparkassen in Rostock, Schwerin und Vorpommern mit den höchsten Bilanzgewinnen horteten hingegen ihre Erträge und ließen ihre Träger abblitzen.

Millionenerträge bei den Sparkassen, Millionenschulden bei den Eigentümern: Angesichts klammer Kassen werden in den Kommunen Stimmen laut, einen Teil der Gewinne den öffentlichen Haushalten zu überweisen. Es gehe nicht darum, den Sparkassen das Geld wegzunehmen, fordert Waldemar Okon, Grünen-Fraktionschef im Kreistag Vorpommern-Greifswald mehr Sparkassen-Engagement: „Städte und Gemeinde sind klamm, da kann eine Gewinnbeteiligung nicht schaden.“

Hier findet Ihr den ganzen Artikel: https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/sparkassen-horten-gewinne-id16827981.html

 

GRÜNE Verkehrspolitik und der Bundesverkehrswegeplan

Ulrike Berger

Sehr geehrter Herr Steffen,

Ihr Unmut über die Verkehrspolitik der GRÜNEN läuft leider ins Leere. Tatsächlich teilen wir Ihre Einschätzung zur Verkehrssituation in Wolgast (ich selbst bin dort geboren und auf der Insel Usedom aufgewachsen) und finden, dass eine Ortsumfahrung ein wichtiges Instrument ist, um die Wolgaster vom Durchfahrtsverkehr zu entlasten. Anders als von Verkehrsminister Pegel behauptet, von der OZ widergegeben und von Ihnen so hingenommen, waren auch die GRÜNEN im Bundestag nicht grundsätzlich gegen eine Ortsumgehung, sondern nur in der beantragten großen Variante. Eine kleinere befürworten wir durchaus. Auch hierfür gibt es Pläne, die Befürworter auf der Insel finden. Da aber der Platz für Autos auf der Insel ohnehin stark begrenzt ist, kann die Ortsumfahrung Wolgast nicht der einzige politische Ansatz sein, das Verkehrsproblem auf der Insel Usedom zu lösen, denn die ist im Sommer und an den Feiertagen ein einziger Stau.
Hier ist mit der Weigerung der großen Koalition die Karniner Brücke endlich in den aktuellen Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen für 15 Jahre eine große Chance vergeben worden. Mindestens 15 weitere Jahre – denn so lang trägt der Bundesverkehrswegeplan – wird die Karniner Eisenbahnbrücke eine Ruine und gleichzeitig Erinnerung daran sein, dass man deutlich schneller und stressfreier als mit dem Auto auf die Insel gelangen könnte. Das wäre eine tatsächlich nachhaltige und auch wirtschaftsfreundliche Verkehrspolitik gewesen: Denn so können Personen und Güter ökologisch, schnell und Nerven schonend für Gäste und Insulaner bewegt werden! Dafür setzen wir GRÜNEN uns ein – im Bundestag, in den Landesparlamenten wie auch auf kommunalpolitischer Ebene.

Für den Bündnisgrünen Kreisverband Vorpommern-Greifswald
Ulrike Berger
(Mitglied im Kreisvorstand)

Hier der Link zum Leserbrief von Norbert Steffen: KLICK

Schienenanschluss des Hafens Ueckermünde-Berndshof längst überfällig!

Verschwendung von Steuergeldern ohne die Grünen!

Dass Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen auf Anfrage der Bürgerinitiative Liepgarten sich deren Sorgen annehmen und hierzu eine Kleine Anfrage zum Ausbau der Kreisstraße 75 für Schwerlastverkehre an die Landrätin stellen, sollte zur Normalität gehören. Dass deswegen der Fortbestand einer Kreistagsfraktion infrage gestellt wird, ist sehr befremdlich, so Waldemar Okon, stellvertretender Fraktionsvorsitzender SPD/Grüne im Kreistag Vorpommern-Greifswald.

Die Kreisstraße 75 muss perspektivisch natürlich saniert werden, allerdings nicht für Schwerlastverkehre aus dem Hinterland. Für diese gibt es eine existierende überregionale Straßenanbindung an den Hafen Berndshof, die Landesstraße 28 sowie die K 94. Dass hier für kolportierte fünf Schwerlasttransporte pro Woche überhaupt ein Planungsauftrag ausgelöst wird, welcher die Arbeitszeit vieler Menschen und Steuerzahlergeld kostet, ist völlig unverständlich. Hingegen plädieren die Bündnisgrünen für den Schienenanschluss des Hafens Berndshof, dieser ist längst überfällig! Für die Häfen Vierow oder Lubmin wurden die Schienenanbindungen bereits realisiert.

Durch Beschimpfungen der Bündnisgrünen wird der Ausbau der Kreisstraße von Torgelow über Liepgarten nach Ueckermünde für Schwerlastverkehre nicht sinnvoller. Im Kreisgebiet gibt es eine ganze Reihe von Kreisstraßen, die einer dringenden Sanierung bedürfen, so z.B. im Bereich Jarmen-Loitz-Tutow oder im Bereich des Altkreises Greifswald. Angesichts des immensen Verschuldungsumfangs sollte die Kreisverwaltung unnötige Straßenausbauten tunlichst vermeiden.

Patrick Dahlemann sollte sämtliche Unterstellungen unterlassen. Die Bündnisgrünen standen vor und stehen nach jeder Wahl gegen Verschwendung von Steuergeldern. Allerdings lassen unterstellte Taktierereispekulationen auf die Denke des Spekulanten schließen.

Dass P. Dahlemann bei Vorkommen einer anderen als seiner Meinung den Fraktionsbruch herbeiredet, zeugt von seinem Demokratieverständnis. Öffentliche Vorwürfe des Populismus und der Unwahrheit gegen die Bündnisgrünen sollte P. Dahlemann unterlassen, vgl. auch NK-Artikel vom 14.10.2016.

Wenn Dahlemann die Grünen bei einer Beratung vermisst, so lässt sich dem abhelfen, indem man eine Einladung zukommen lässt oder zumindest über einen anstehenden Termin informiert. Dass ehrenamtlich arbeitende Kreistagsmitglieder meist nur abends Termine wahrnehmen können, weiß Dahlemann sehr wohl. Dass er den Bündnisgrünen, die allesamt beruflich stark eingespannt sind, Abwesenheit vorwirft, verwundert da nicht mehr, so Alexander Krüger, Mitglied der Bündnisgrünen. Herr Dahlemann sollte als Wahlkreisabgeordneter die Belange aller Bewohner*innen im Auge haben und sich nicht nur für die Interessen Einzelner einsetzen. Besonders der letzte Absatz des Presseartikels NK vom 11.10.2016 ist sehr befremdlich, so Krüger abschließend.

Susanne hat die Wahl bereits gewonnen

Lebehn KVO 19.8.16
Lebehn KVO 19.8.16

Direktkandidatin Susanne Merian hat die erste Wahl bereits gewonnen

Am Freitag Abend wurde in Lebehn schon gewählt: Die grünen Mitglieder aus Krackow wählten Susanne Merian, Direktkandidatin für den Wahlkreis 36 zur Landtagswahl, einstimmig auch zu ihrer Kandidatin für die Wahl zur Krackower Gemeindevertretung.

„Wir freuen uns sehr, dass sich Susanne Merian weiterhin für grüne Ziele auch auf kommunaler Ebene stark machen möchte“, sagt Vorstandsmitglied Olaf Evers, selbst auch Direktkandidat für den Wahlkreis 30 bei der Landtagswahl in zwei Wochen. Evers ergänzt: „Der Kreisvorstand wünscht Susanne viel Erfolg bei den anstehenden beiden Wahlen. Wir wissen ihr Engagement sehr zu schätzen“. Susanne hat die Wahl bereits gewonnen weiterlesen

Finde Olaf Evers und bekomme ein Geschenk!

Olaf tritt für den Wahlkreis Lubmin, Am Peenestrom und Usedom an. Findest du Olaf auf dem Foto bekommst du ein Geschenk. Mehr Infos von und über Olaf und unsere andere Kandidaten gibt es auf unserer Homepage zur Landtagswahl

gruene-vorpommern-greifswald.de/ltwmv/

Wer ist das Original?
Wer ist das Original?

Bildquellen

  • Finde Olaf: Oberst KV

GRÜNES Fachgespräch mit Wissenschaftler_innen und Existenzgründer_innen

Moore besser schützen und nutzen

Landwirtschaftsminister Christian Meyer (dritter von links), Prof. Michael Succow (sechster von links), Dr. Fabian Czerwinski (7. von links), Dr. Stefan Fassbinder (dritter von rechts), Ulrike Berger (vierte von rechts)
Landwirtschaftsminister Christian Meyer (dritter von links), Prof. Michael Succow (sechster von links), Dr.
Fabian Czerwinski (7. von links), Dr. Stefan Fassbinder (dritter von rechts), Ulrike Berger (vierte von rechts)

Am vergangenem Freitag haben sich Mitglieder und Funktionsträger von Bündnis 90/Die
Grünen aus Vorpommern zusammen mit Christian Meyer, GRÜNER
Landwirtschaftsminister in Niedersachsen, im Greifswald Moor Centrum
(GMC) mit Experten aus dem Bereich Moorschutz und -nutzung ausgetauscht.
Ziel war es, bundeslandübergreifend die Notwendigkeiten und Chancen in diesem Feld zu erörtern und somit in beiden Bundesländern weitere Fortschritte anzustossen. „Für M-V können wir von den Erfahrungen und Konzepten der Niedersachsen lernen“, so Dr. Fabian Czerwinski, landespolitischer Sprecher der GRÜNEN für Energie und Klimaschutz. „Wenn wir die Klimaschutz-Ziele auch in Vorpommern erreichen wollen, dann müssen intensiv genutzte Moorflächen wiedervernässt oder in eine extensive Nutzung überführt werden.“ Landwirtschaftsminister Meyer ergänzte hierzu: „Nur gemeinsam mit Wissenschaft, Politik und Landwirtschaft können wir die notwendigen Schritte gehen.“

GRÜNES Fachgespräch mit Wissenschaftler_innen und Existenzgründer_innen weiterlesen

Direktkandidat*Innen für den Kreis Vorpommern-Greifswald gewählt.

Ulrike Berger tritt für WK 1 an
Ulrike Berger tritt für WK 1 an

Olaf Evers kandidiert für WK 30
Olaf Evers kandidiert für WK 30

Alexander Krüger tritt für WK 35 an
Alexander Krüger tritt für WK 35 an

Torsten Wierschin tritt für den WK 29 an
Torsten Wierschin tritt für den WK 29 an

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Vorpommern-Greifswald hat gestern Abend seine Direktkandidaten/-innen für die Landtagswahl 2016 aufgestellt.
Die Kandidaten und Kandidatinnen wurden mit großer Mehrheit gewählt.
Für den Wahlkreis 1 (Stadt Greifswald) tritt Ulrike Berger erneut für den Landtagswahl an. Die Bildungspolitikerin, die auch auf der Landesliste auf Platz drei kandidiert, ist bereits seit 2011 im Schweriner Landtag und ist dort Vorsitzende des Bildungsausschusses. Im Wahlkreis 29 tritt Torsten Wierschin, Kreisschatzmeister und IT-Unternehmer an, sein thematischer Schwerpunkt ist ganz klar der nachhaltige Verkehr. Für den Wahlkreis 30 tritt Olaf Evers an. Der Greifswalder Student ist Mitglied im Kreisvorstand und möchten jungen Menschen in der Region eine Stimme geben. Im Wahlkreis 35 tritt Alexander Krüger, Berufssoldat und Bürgerschaftsmitglied der Stadt Greifswald und Vorsitzender der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Greifswald an. Alexander steht für Transparenz und Bürgerbeteiligung. Für den südlichsten Wahlkreis unseres Landkreises tritt Susanne Merian, Sozialarbeiterin aus Lebehn, an. Sie betreibt dort einen Selbstversorgerhof.
Der Kreisvorstand gratuliert allen Kandidaten/-innen. „Wir sind mit diesen Kandidaten im Kreis gut aufgestellt, sie sind Experten zu unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten und wir freuen uns auf einen engagierten Wahlkampf“ so Ronny Schulz abschließend.

Bildquellen

Gerd Hernacz als Direktkandidat für Wahlkreis 13 gewählt

Auf ihrer Versammlung am letzten Mittwoch Abend haben die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wahlkreises 13 einstimmig ihren Direktkandidaten gewählt.

Gerd Hernacz
Gerd Hernacz

Gerd Hernacz ist Diplom-Sozialarbeiter und lebt seit 20 Jahren in Neustrelitz. Der 54jährige ist seit 2012 als Geschäftsführer der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte tätig. Darüber hinaus ist er im Ehrenamt stellvertretender sachkundiger Einwohner im Haushalts- und Finanzausschuss sowie im Sozialausschuss. Hierdurch hat er Einblick in viele Themen und Probleme der Kommunal- und Landespolitik. Gerd Hernacz: „Ich freue mich über das Vertrauen, das mir entgegen gebracht wird. Viele Probleme, gerade im ländlichen Raum, werden durch die derzeitige Landesregierung eher verstärkt als gelöst. Das wird im Demminer Bereich an Beispielen wie der Gerichtsstrukturreform, der zunehmenden Massentierhaltung sowie der Ausdünnung des öffentlichen Nahverkehrs deutlich. Ich würde mich freuen, an Lösungen der Probleme beteiligt zu sein, anstatt sie zu verharmlosen.“

Jutta Wegner, Sprecherin des Kreisverbandes Mecklenburgische Seenplatte begrüßt diese Wahl: „Gerd Hernacz ist ein seit langem ein aktives Mitglied, der uns mit seinen Denkanstößen immer wieder Gedankenfutter gibt und die Arbeit des Kreisverbandes voranbringt.“ Auch Olaf Evers, Vorstandsmitglied der Kreisverbandes Vorpommern-Greifswald äußert sich zufrieden: „Wir hatten nun unseren Startschuss für die Aufstellung der Direktkandidaten und haben mit Gerd einen kompetenten und engagierten Grünen gefunden. Wir gratulieren Gerd zu seiner Wahl und freuen uns auf einen spannenden Wahlkampf mit ihm“

Mit der Aufstellung im Wahlkreis 13, einem landkreisübergreifenden Wahlkreis, hat der Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte die Aufstellung seiner Direktkanidat*innen abgeschlossen und der Kreisverband Vorpommern-Greifswald den Auftakt gemacht. Der Wahlkreis 13 umfasst vom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte die Städte Dargun und Demmin, das Amt Demmin-Land und vom Landkreis Vorpommern-Greifswald die Ämter Jarmen-Tutow und Peenetal/Loitz.

Kein Sterben der Geburtshilfe auf Raten

PM_Wolgast
Zur geplanten Verlegung und somit Schließung der Wolgaster Geburtsstation erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen Landtagsfraktion, Silke Gajek:

„Zum Ende dieses Jahres sollen die Wolgaster Kinderklinik und Geburtsstation geschlossen sein. Damit verlängern sich die Wege für werdende Mütter und Kinder. Zudem steigt das Risiko für Frauen, im Notfall nicht rechtzeitig versorgt zu sein. Wolgast leistet eine wertvolle, interventionsarme Geburtshilfe und ist das Tor zur Insel Usedom. Gerade aus diesen Gründen ist die Entscheidung gegen Wolgast aus meiner Sicht wenig nachvollziehbar.”

Ronny Schulz, Mitglied des Kreisvorstandes von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Vorpommern-Greifswald, betont, das “in unserem Flächenland unausgereifte Maßnahmen der Zentralisierung schwerwiegende Folgen für die Region und die Gesundheit der Menschen haben werden.” Kein Sterben der Geburtshilfe auf Raten weiterlesen

Bildquellen

Der CDF-Blick und die Windkraftanlagen

cropped-header-greens.png
Bündnisgrüner Kreisverband stellt sich hinter Greifswalder Oberbürgermeister

Die zweite Änderung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern (RREP) wurde im Juni im Regionalen Planungsverband entwickelt. Den Vorsitz der Verbandstagung hatte zu dieser Zeit der damalige Greifswalder Oberbürgermeister Dr. Arthur König (CDU) inne. Mit der Änderung reagiert der Regionale Planungsverband Vorpommern (RPV) auf die Herausforderungen der Energiewende. Der RPV unter Arthur König ging davon aus, dass die südlich der Stadt gelegenen Eignungsgebiete keine unzumutbare Beeinträchtigung der nördlichen Stadtsilhouette mit sich brächten. Der CDF-Blick und die Windkraftanlagen weiterlesen