Archiv der Kategorie: Landespolitik

GRÜNE Verkehrspolitik und der Bundesverkehrswegeplan

Ulrike Berger

Sehr geehrter Herr Steffen,

Ihr Unmut über die Verkehrspolitik der GRÜNEN läuft leider ins Leere. Tatsächlich teilen wir Ihre Einschätzung zur Verkehrssituation in Wolgast (ich selbst bin dort geboren und auf der Insel Usedom aufgewachsen) und finden, dass eine Ortsumfahrung ein wichtiges Instrument ist, um die Wolgaster vom Durchfahrtsverkehr zu entlasten. Anders als von Verkehrsminister Pegel behauptet, von der OZ widergegeben und von Ihnen so hingenommen, waren auch die GRÜNEN im Bundestag nicht grundsätzlich gegen eine Ortsumgehung, sondern nur in der beantragten großen Variante. Eine kleinere befürworten wir durchaus. Auch hierfür gibt es Pläne, die Befürworter auf der Insel finden. Da aber der Platz für Autos auf der Insel ohnehin stark begrenzt ist, kann die Ortsumfahrung Wolgast nicht der einzige politische Ansatz sein, das Verkehrsproblem auf der Insel Usedom zu lösen, denn die ist im Sommer und an den Feiertagen ein einziger Stau.
Hier ist mit der Weigerung der großen Koalition die Karniner Brücke endlich in den aktuellen Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen für 15 Jahre eine große Chance vergeben worden. Mindestens 15 weitere Jahre – denn so lang trägt der Bundesverkehrswegeplan – wird die Karniner Eisenbahnbrücke eine Ruine und gleichzeitig Erinnerung daran sein, dass man deutlich schneller und stressfreier als mit dem Auto auf die Insel gelangen könnte. Das wäre eine tatsächlich nachhaltige und auch wirtschaftsfreundliche Verkehrspolitik gewesen: Denn so können Personen und Güter ökologisch, schnell und Nerven schonend für Gäste und Insulaner bewegt werden! Dafür setzen wir GRÜNEN uns ein – im Bundestag, in den Landesparlamenten wie auch auf kommunalpolitischer Ebene.

Für den Bündnisgrünen Kreisverband Vorpommern-Greifswald
Ulrike Berger
(Mitglied im Kreisvorstand)

Hier der Link zum Leserbrief von Norbert Steffen: KLICK

Behörden müssen Gewässerüberwachung konsequent durchführen

Ueckermünde/Greifswald. Und wieder gibt es tote Fische in einem Gewässer in Vorpommern. Diesmal im Ueckermünder Stadthafen, wie der Nordkurier am 1.11.2016 berichtete. Erneut wurden jetzt organisatorische Pannen beim Sichern der toten Fische und der Wasserprobenentnahme bekannt. Die eigentlich zuständige Behörde, das Umweltamt des Landkreises Vorpommern-Greifswald, wurde erst gar nicht informiert, kritisiert der Kreisvorstand BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN.Fischsterben in der Uecker

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Schienenanschluss des Hafens Ueckermünde-Berndshof längst überfällig!

Verschwendung von Steuergeldern ohne die Grünen!

Dass Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen auf Anfrage der Bürgerinitiative Liepgarten sich deren Sorgen annehmen und hierzu eine Kleine Anfrage zum Ausbau der Kreisstraße 75 für Schwerlastverkehre an die Landrätin stellen, sollte zur Normalität gehören. Dass deswegen der Fortbestand einer Kreistagsfraktion infrage gestellt wird, ist sehr befremdlich, so Waldemar Okon, stellvertretender Fraktionsvorsitzender SPD/Grüne im Kreistag Vorpommern-Greifswald.

Die Kreisstraße 75 muss perspektivisch natürlich saniert werden, allerdings nicht für Schwerlastverkehre aus dem Hinterland. Für diese gibt es eine existierende überregionale Straßenanbindung an den Hafen Berndshof, die Landesstraße 28 sowie die K 94. Dass hier für kolportierte fünf Schwerlasttransporte pro Woche überhaupt ein Planungsauftrag ausgelöst wird, welcher die Arbeitszeit vieler Menschen und Steuerzahlergeld kostet, ist völlig unverständlich. Hingegen plädieren die Bündnisgrünen für den Schienenanschluss des Hafens Berndshof, dieser ist längst überfällig! Für die Häfen Vierow oder Lubmin wurden die Schienenanbindungen bereits realisiert.

Durch Beschimpfungen der Bündnisgrünen wird der Ausbau der Kreisstraße von Torgelow über Liepgarten nach Ueckermünde für Schwerlastverkehre nicht sinnvoller. Im Kreisgebiet gibt es eine ganze Reihe von Kreisstraßen, die einer dringenden Sanierung bedürfen, so z.B. im Bereich Jarmen-Loitz-Tutow oder im Bereich des Altkreises Greifswald. Angesichts des immensen Verschuldungsumfangs sollte die Kreisverwaltung unnötige Straßenausbauten tunlichst vermeiden.

Patrick Dahlemann sollte sämtliche Unterstellungen unterlassen. Die Bündnisgrünen standen vor und stehen nach jeder Wahl gegen Verschwendung von Steuergeldern. Allerdings lassen unterstellte Taktierereispekulationen auf die Denke des Spekulanten schließen.

Dass P. Dahlemann bei Vorkommen einer anderen als seiner Meinung den Fraktionsbruch herbeiredet, zeugt von seinem Demokratieverständnis. Öffentliche Vorwürfe des Populismus und der Unwahrheit gegen die Bündnisgrünen sollte P. Dahlemann unterlassen, vgl. auch NK-Artikel vom 14.10.2016.

Wenn Dahlemann die Grünen bei einer Beratung vermisst, so lässt sich dem abhelfen, indem man eine Einladung zukommen lässt oder zumindest über einen anstehenden Termin informiert. Dass ehrenamtlich arbeitende Kreistagsmitglieder meist nur abends Termine wahrnehmen können, weiß Dahlemann sehr wohl. Dass er den Bündnisgrünen, die allesamt beruflich stark eingespannt sind, Abwesenheit vorwirft, verwundert da nicht mehr, so Alexander Krüger, Mitglied der Bündnisgrünen. Herr Dahlemann sollte als Wahlkreisabgeordneter die Belange aller Bewohner*innen im Auge haben und sich nicht nur für die Interessen Einzelner einsetzen. Besonders der letzte Absatz des Presseartikels NK vom 11.10.2016 ist sehr befremdlich, so Krüger abschließend.

Was ist Sozialdemokratische Politik FÜR Vorpommern?

Nach gut zwei Jahrzehnten SPD-Führung des Bundeslandes ist eindeutig, welche Ent_wicklung_sziele die Landes-Sozialdemokratie in Mecklenburg-Vorpommern verfolgt.

Ich spreche lieber von Ein_wicklung_szielen, denn in M-V wird Landesentwicklung nur für oder gegen oder wegen  des „Demografischen Wandels“ gemacht. Daneben gibt es nichts.

Ich lehne diese Kategorie als Rahmenparameter wegen seiner biologistischen Konnotation — Menschen werden bei staatlichen Steuerungsprozessen zunächst auf ihr Alter angeschaut, was verfassungswidrig ist — ab.

Sozialdemokratische Zukunftspolitik stand seit dem NEW-DEAL in Amerika  in einer Phase der ökonomischen Depression / Deflation schon immer auf zwei Säulen: Was ist Sozialdemokratische Politik FÜR Vorpommern? weiterlesen

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  • Landwirtschaftliche Betriebe > 200 ha nach Bundesländern 2010: http://docplayer.org/5896427-Gegenwaertige-strukturen-und-entwicklungstendenzen-in-der-brandenburger-landwirtschaft-im-laendervergleich.html

Grüne kritisieren geplanten Ausbau der Ortsdurchfahrt Liepgarten

Frau Bürgermeisterin Kaps und Aktive der BI im Gespräch mit Alexander Krüger und Waldemar Okon
Frau Bürgermeisterin Kaps und Aktive der BI im Gespräch mit Alexander Krüger und Waldemar Okon

Bündnisgrüne: Nachfragen und Beschlussinitiative in Land- und Kreistag beabsichtigt. Dorfbild-prägende Allee in Liepgarten und Ueckermünde muss erhalten bleiben.

Liepgarten/Ueckermünde.
In Liepgarten soll es zukünftig vorbei sein mit der Beschaulichkeit. Das befürchtet zumindest die Bürgerinitiative “Keine Schwertransporte durch Liepgarten”. Die Ortsdurchfahrt Liepgarten soll für Schwerlasttransporte von der Torgelower Gießerei zum Ueckermünder Hafen ausgebaut werden – so haben es zumindest die Mitglieder der Bürgerinitiative gehört. Genauere Informationen gab es dazu noch nicht – weder von Verwaltung noch Politik.

Das können die BÜNDNISGRÜNEN nicht nachvollziehen. Grüne kritisieren geplanten Ausbau der Ortsdurchfahrt Liepgarten weiterlesen

Susanne hat die Wahl bereits gewonnen

Lebehn KVO 19.8.16
Lebehn KVO 19.8.16

Direktkandidatin Susanne Merian hat die erste Wahl bereits gewonnen

Am Freitag Abend wurde in Lebehn schon gewählt: Die grünen Mitglieder aus Krackow wählten Susanne Merian, Direktkandidatin für den Wahlkreis 36 zur Landtagswahl, einstimmig auch zu ihrer Kandidatin für die Wahl zur Krackower Gemeindevertretung.

„Wir freuen uns sehr, dass sich Susanne Merian weiterhin für grüne Ziele auch auf kommunaler Ebene stark machen möchte“, sagt Vorstandsmitglied Olaf Evers, selbst auch Direktkandidat für den Wahlkreis 30 bei der Landtagswahl in zwei Wochen. Evers ergänzt: „Der Kreisvorstand wünscht Susanne viel Erfolg bei den anstehenden beiden Wahlen. Wir wissen ihr Engagement sehr zu schätzen“. Susanne hat die Wahl bereits gewonnen weiterlesen

Finde Olaf Evers und bekomme ein Geschenk!

Olaf tritt für den Wahlkreis Lubmin, Am Peenestrom und Usedom an. Findest du Olaf auf dem Foto bekommst du ein Geschenk. Mehr Infos von und über Olaf und unsere andere Kandidaten gibt es auf unserer Homepage zur Landtagswahl

gruene-vorpommern-greifswald.de/ltwmv/

Wer ist das Original?
Wer ist das Original?

GRÜNES Fachgespräch mit Wissenschaftler_innen und Existenzgründer_innen

Moore besser schützen und nutzen

Landwirtschaftsminister Christian Meyer (dritter von links), Prof. Michael Succow (sechster von links), Dr. Fabian Czerwinski (7. von links), Dr. Stefan Fassbinder (dritter von rechts), Ulrike Berger (vierte von rechts)
Landwirtschaftsminister Christian Meyer (dritter von links), Prof. Michael Succow (sechster von links), Dr.
Fabian Czerwinski (7. von links), Dr. Stefan Fassbinder (dritter von rechts), Ulrike Berger (vierte von rechts)

Am vergangenem Freitag haben sich Mitglieder und Funktionsträger von Bündnis 90/Die
Grünen aus Vorpommern zusammen mit Christian Meyer, GRÜNER
Landwirtschaftsminister in Niedersachsen, im Greifswald Moor Centrum
(GMC) mit Experten aus dem Bereich Moorschutz und -nutzung ausgetauscht.
Ziel war es, bundeslandübergreifend die Notwendigkeiten und Chancen in diesem Feld zu erörtern und somit in beiden Bundesländern weitere Fortschritte anzustossen. „Für M-V können wir von den Erfahrungen und Konzepten der Niedersachsen lernen“, so Dr. Fabian Czerwinski, landespolitischer Sprecher der GRÜNEN für Energie und Klimaschutz. „Wenn wir die Klimaschutz-Ziele auch in Vorpommern erreichen wollen, dann müssen intensiv genutzte Moorflächen wiedervernässt oder in eine extensive Nutzung überführt werden.“ Landwirtschaftsminister Meyer ergänzte hierzu: „Nur gemeinsam mit Wissenschaft, Politik und Landwirtschaft können wir die notwendigen Schritte gehen.“

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Stellungnahme zum Integrierten Landesverkehrsplan Mecklenburg-Vorpommern

Zug der Usedomer Bäder Bahn (UBB) bei der Ausfahrt aus dem Bahnhof Buddenhagen
Zug der Usedomer Bäder Bahn (UBB) bei der Ausfahrt aus dem Bahnhof Buddenhagen

Der Kreisverband Vorpommern-Greifswald bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Integrierten Landesverkehrsplan Mecklenburg-Vorpommern (ILVP). Nachfolgend übersenden wir unsere Hinweise, Bedenken, Anregungen und hoffen sowohl auf Rückmeldung Ihrerseits sowie Berücksichtigung im weiteren Verfahren.

Kein Konzept – eine Auflistung

Nach Sichtung der Dokumente im Zuge der Aufstellung des ILVP (‚Werkstätten‘) sowie des ILVP selbst ergibt sich der Eindruck, dass es sich um eine Gesamtauflistung möglicher Einzelmaßnahmen, Situationsbeschreibungen und niedergeschriebenenen Vorschlägen
handelt.
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  • UBB in Buddenhagen: Grüne Vorpommern-Greifswald, Photo: Kay Karpinsky | CC BY-SA 3.0

Direktkandidat*Innen für den Kreis Vorpommern-Greifswald gewählt.

Ulrike Berger tritt für WK 1 an
Ulrike Berger tritt für WK 1 an

Olaf Evers kandidiert für WK 30
Olaf Evers kandidiert für WK 30

Alexander Krüger tritt für WK 35 an
Alexander Krüger tritt für WK 35 an

Torsten Wierschin tritt für den WK 29 an
Torsten Wierschin tritt für den WK 29 an

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Vorpommern-Greifswald hat gestern Abend seine Direktkandidaten/-innen für die Landtagswahl 2016 aufgestellt.
Die Kandidaten und Kandidatinnen wurden mit großer Mehrheit gewählt.
Für den Wahlkreis 1 (Stadt Greifswald) tritt Ulrike Berger erneut für den Landtagswahl an. Die Bildungspolitikerin, die auch auf der Landesliste auf Platz drei kandidiert, ist bereits seit 2011 im Schweriner Landtag und ist dort Vorsitzende des Bildungsausschusses. Im Wahlkreis 29 tritt Torsten Wierschin, Kreisschatzmeister und IT-Unternehmer an, sein thematischer Schwerpunkt ist ganz klar der nachhaltige Verkehr. Für den Wahlkreis 30 tritt Olaf Evers an. Der Greifswalder Student ist Mitglied im Kreisvorstand und möchten jungen Menschen in der Region eine Stimme geben. Im Wahlkreis 35 tritt Alexander Krüger, Berufssoldat und Bürgerschaftsmitglied der Stadt Greifswald und Vorsitzender der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Greifswald an. Alexander steht für Transparenz und Bürgerbeteiligung. Für den südlichsten Wahlkreis unseres Landkreises tritt Susanne Merian, Sozialarbeiterin aus Lebehn, an. Sie betreibt dort einen Selbstversorgerhof.
Der Kreisvorstand gratuliert allen Kandidaten/-innen. „Wir sind mit diesen Kandidaten im Kreis gut aufgestellt, sie sind Experten zu unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten und wir freuen uns auf einen engagierten Wahlkampf“ so Ronny Schulz abschließend.

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