Öffentliches Interesse vs. Interesse an Nichtöffentlichkeit

Als vor einigen Wochen die Diskussion über den Kauf der sogenannten „Steuersünder-CD“ durch Bund und Länder aufkam, entdeckten auf einmal Personen den Datenschutz für sich, von denen man vorher nicht annahm, dass sie diese Vokabel überhaupt buchstabieren können. Man kam im Verlauf der Debatte nicht um die Erkenntnis herum, dass es zwei grundsätzlich verschiedene Auffassungen […]

Beides geht nicht

Einer der wenigen Punkte, an denen sich der gesamte Landkreis Ostvorpommern einig ist, betrifft den Wiederaufbau der Karniner Brücke, um schnelle Bahnverbindungen Berlin – Ducherow – Insel Usedom zu ermöglichen. Lieblingsgegner ist Landesverkehrsminister Schlotmann, der unter Berufung auf die allgemeine Finanzsituation darauf verweist, dass man durch die Bevorzugung des Bahnprojektes den Bau einiger Umgehungsstraßen gefährde. […]

Mietmäuler

nnn.de meldet: „MV-Regierungsparteien «vermieten» Politiker nicht 01. März 2010 | 14:12 Uhr Schwerin (dpa/mv) – Den Schweriner Regierungsparteien SPD und CDU sind nach eigenen Angaben Sponsoring-Praktiken wie bei der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen fremd.“  Mehr hier… Es könnte aber auch an der fehlenden Nachfrage liegen. Was wiederum beruhigend wäre, dass niemand sich für die […]

Schleswig-Holstein: Amtsordnung nicht verfassungsgemäß

Viele der mittelmäßigen Gesetze Mecklenburg-Vorpommerns gehen auf Vorbilder unseres westlichen Nachbarn zurück. Die konsequente Einhaltung von Murphy’s Law führte dabei in vielen Fällen zur Reproduktion von Fehlentwicklungen. In der vergangenen Woche sprach das Landesverfassungsgericht in Schleswig-Holstein ein Urteil zu einer Klage der alten grünen Landtagsfraktion in Kiel. Es stellte dabei die Verfassungswidrigkeit der Amtsordnung fest. […]

Die Zukunft ländlicher Schulstandorte

Der Kreistag von Ostvorpommern soll gemäß Verwaltungsvorlage am kommenden Montag die Aufhebung des Gymnasiums Heringsdorf und die Neubildung einer Kooperativen Gesamtschule (KGS) beschließen. Der Heringsdorfer Gemeinderat, zuständig für die ebenfalls notwendige Aufhebung der Regionalen Schule Ahlbeck, ist einverstanden, das gilt im Wesentlichen wohl auch für LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern. Die Mindestgröße zur Bildung von gymnasialen […]

Nichtbahnfahrer weinen Krokodilstränen

Die unlängst bekannt gewordenen Überlegungen von DB Fernverkehr, den IC-Verkehr auf der Strecke Berlin–Stralsund auszudünnen, haben die erwarteten empörten Reaktionen von Lokalpolitikern nach sich gezogen. Da viele derjenigen, die sich jetzt zu Wort melden, eher nicht zu den häufigen Bahnnutzern zählen dürften, beginne ich mit dem Hinweis, dass Züge nun mal schwach ausgelastet sind, wenn […]

Der Antiquar schweigt…

Zumindest für drei Wochen. So lange gedenkt Uli Rose Urlaub zu machen. Übrigens ohne ausdrückliche Genehmigung des Vorstands oder der Blogbetreiber, wie betont werden muss. Gut, wir haben wohl nicht energisch genug widersprochen, so dass wir jetzt damit leben müssen. Auch das Antiquariat ist Gerüchten zufolge in dieser Zeit geschlossen…

Kommunen vor dem Kollaps

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nimmt heute Stellung zur Auswirkung des Schuldenbeschleunigungsgesetzes auf die kommunalen Haushalte: Viele kommunale Dienstleistungen stehen vor dem Aus Den Städten und Gemeinden fehlten in 2009 rund 10 Prozent ihrer Steuereinnahmen. In diesem Jahr werden es 14 Prozent im Vergleich zum Jahr 2008 sein. Schon heute ist absehbar: Auch in […]

Europa ist in Schwerin angekommen

Am gestrigen Freitagabend lud der grüne Landesverband zum Umzug der Landesgeschäftsstelle und zur Eröffnung des Europabüros. Die durchaus nicht zu engen Räumlichkeiten (warum nur sind die Mieten in Schwerin wesentlich niedriger als in Greifswald?) konnten gleichwohl den großen Andrang kaum fassen. Der Kreisverband Greifswald-Uecker-Peene war vertreten durch unser Landesvorstandsmitglied Ulrike Berger, Michael Steiger vom Kreisvorstand […]

Aufbau Ost 2019

Angeregt unter anderem durch diese Zukunftsvision, die mir (siehe Kommentare) ein wenig südlastig anmutete, habe ich beschlossen, auch noch andere Landesteile entsprechend zu beleuchten. ——— Auch 30 Jahre nach der politischen Wende lässt die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West weiter auf sich warten. Zu den Grundproblemen – schwaches wirtschaftliches Fundament und ungüstige demographische […]