Wahlbetrachtung IV – Regionales

Die Stadt Greifswald hat es herausgerissen. Das Plus von 3,6 Prozentpunkten bei den Zweitstimmen war nochmal etwas fetter als bei der Europawahl (+2,9). Nur mit der Zweistelligkeit wollte es immer noch nichts werden. In ganz Mecklenburg-Vorpommern gab es insgesamt nur wenige zweistellig grüne Gemeinden. Die meisten davon sind Vororte von Lübeck, dazu kommen noch Bröbberow […]

Unterzeichnet den Appell: Stoppt die Klima-Killer!

Über 30 neue Kohlekraftwerke wollen die Energiekonzerne bauen. Dabei sind schon mit den derzeit genehmigten neun Kohlemeilern Deutschlands Klimaschutz-Ziele kaum mehr zu erreichen. Trotzdem stellen sich die Regierungsparteien bisher hinter die Konzerne. Jetzt ist in der SPD kurz vor ihrem Parteitag am 14. Juni eine Debatte ausgebrochen, ob sie einen Baustopp für die Klima-Killer in […]

Von Paranoikern und Verfassungshütern

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=SGD2q2vewzQ[/youtube] Bundesinnenminister Schäuble, CDU, und die sozialdemokratische Justizministerin Zypries scheinen dem Sicherheitswahn verfallen. Selbst der alte und neue Bundespräsident sieht die bürgerlichen Freiheitsrechte durch immer neue Sicherheitsgesetze gefährdet. Ähnlich äußert sich der Rostocker Bundestagsabgeordnete von Bündnis90/Grüne Harald Terpe, für den die „Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“ nicht mehr stimmt. Gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der bündnisgrünen […]

Der OB und der ominöse „Rat für Technik, Energie und nachhaltige Entwicklung Vorpommern“

Vor einiger Zeit kam eine Zeitungsmeldung, dass der Unternehmerverband Vorpommern einen „Rat für Technik, Energie und nachhaltige Entwicklung Vorpommern“ ins Leben ruft, um u.a. am Industriestandort Lubmin Unternehmensansiedlungen zu befördern. Mitglieder dieses Rates sind neben dem ehemaligen Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) als Vorsitzendem auch Oberbürgermeister Dr. Arthur König (CDU) und Prof. Dr. Rainer Westermann, Rektor […]

Mehrheit will Konsequenzen

Die nicht repräsentative Umfrage zu den nötigen Konsquenzen aus den zahlreichen Affären der lokalen CDU ergab ein eindeutiges Stimmungsbild. Über 84 Prozent der 217 Teilnehmer haben für einen Rücktritt von OB König und des ehemaligen Versicherungshändlers und Multifunktionärs Liskow gestimmt. Während Anwalt Hardtke die Angelegenheit als eine Privatfehde zwischen der Mitarbeiterin Liskows und dem Spender […]

Auf oder vor die Füße gefallen?

Wozu braucht DONGenergy eigentlich ein PR-Abteilung, wenn sie, bis auf geringe Kosten für ein paar Anzeigen in der Lokalzeitung, so wohlwollend von dieser „journalistisch“ begleitet wird? Glaubt man der heutigen Ausgabe des lokalen Presseerzeugnisses, dann ist den Bündnisgrünen ihr ureigenstes Wahlkampfthema auf die Füße gefallen. Aua, Aua!!! „Es ist doch absurd, dass sich ein Investor […]

DONG und die Mär von der CO2-Einsparung durch den besseren Wirkungsgrad

Eine Lieblingsrechtfertigung des DONG-Projektentwicklers für den Bau des Kohlekraftwerks ist der hohe Wirkungsgrad des geplanten Meilers. Dann könnten die „wahren“ Dreckschleudern von RWE & Co abgeschaltet werden und es würde weniger CO2 pro kWh emittiert werden. Erstens ist es absurd, davon auszugehen, dass einer der anderen Konzerne einfach ein sich rentierendes Werk still legen würden. […]

Theater Vorpommern bleibt! *update*

Damit dies keine Vision bleibt, haben sich in den vergangenen Wochen Vertreter des Stralsunder Forum Kommunalpolitik unter dessen Fraktionsvorsitzenden, dem Landeschef von Bündnis90/Grüne Jürgen Suhr und der Bürgerschaftsfraktion Grüne/ok mehrfach getroffen, unzählige Mails ausgetauscht und gemeinsam einen Antrag zum Erhalt des Theaters Vorpommern erarbeitet. Die Stralsunder Bürgerschaft wird am 7. Mai, die Greifswalder am 25.Mai […]

Quo vadis SPD? – Eine Partei auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit

Die Sozialdemokraten hatten, anders als im mecklenburgischen Landesteil, im traditionell konservativen, kleinbürgerlich geprägten Vorpommern nie einen leichten Stand. Daran änderte auch der jahrelang aufrechterhaltene Abgrenzungsbeschluss zu ehemaligen SED-Kadern und der Mythos der Parteigründung während der politischen Wende am 7. Oktober 1989 im brandenburgischen Schwante nichts. Die Genossen blieben weitgehend profillos. Als hätten sie Angst politische […]

Chaos bei den Genossen in Ostvorpommern

Bei den Genossen in Ostvorpommern – und damit auch rund um Greifswald – herrscht das reinste Chaos. SPD und Die Linke wissen beim Steinkohlekraftwerk Lubmin nicht, was sie wollen. Einerseits lehnen einige Genossen die Kraftwerkspläne ab, andererseits wählen sie aber Befürworter auf die vorderen Listenplätze für die Kreistagswahl oder auf andere wichtige Posten. Kein Mensch […]