Archiv der Kategorie: Nestbeschmutzung

Asyl: Gestern im Kreistag

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Vorpommern-Greifswald kritisiert die unwürdigen Bedingungen, denen AsylbewerberInnen in den Sozialämtern des Kreises ausgeliefert sind. Mindestens in den Standorten Greifswald und Anklam stehen Antragsberechtigte vor verschlossenen Türen.

Gregor Kochhan 2011

„Von Behörden, die in erster Linie Dienstleisterinnen sind, erwarten wir, dass sie für die Berechtigten erreichbar sind“, sagte Gregor Kochhan, Fraktionsvorsitzender. „AsylbewerberInnen, die im Sozialamt vorsprechen müssen oder wollen, erleben dies jedoch anders. Asyl: Gestern im Kreistag weiterlesen

„Wir sind auf einem guten Weg“

ist eine jener Worthülsen, die wir zu hören bekommen, wenn wir nach der Entwicklung des Landkreises fragen. Und tatsächlich, wir sind nicht mehr nur auf dem Weg, sondern an der Spitze der Bundesrepublik angekommen.

Die Arbeitsmarktdaten für April 2013 (interaktive Karte zum Anklicken der Kreise) zeigen, dass neben der Uckermark der Landkreis Vorpommern-Greifswald die höchsten Arbeitslosenzahlen bundesweit (15,3 % AL-Quote) aufzuweisen hat. Natürlich sind Statistiken immer mit Vorsicht zu genießen, aber auch im April sind die gleichen Auffälligkeiten zu bemerken, die bereits im März ersichtlich waren.

Wieder sticht der Landkreis Vorpommern-Greifswald negativ hervor. So ist z.B. die offizielle Arbeitslosenquote im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte von 14,8 % im April 2012 auf 14,5 % im April 2013 gefallen. Insgesamt sind 722 Menschen weniger arbeitlos gezählt. Ähnliches ist aus den Statistiken anderer, vergleichbarer Kreise zu entnehmen (in der Uckermark sank die Quote von 16,8 auf 15,3 %).

Nur im Kreis Vorpommern-Greifswald stieg die Arbeitslosenquote im Vorjahresvergleich deutlich von 13,9 auf 15,3 %. Dies bedeutet eine Zunahme bei den arbeitslos gezählten Menschen von 1465. Aber wahrscheinlich liegt es wieder nur an der schlechten Betreuung durch die Bundesagentur für Arbeit.

Wenn dann noch der Haushalt mit Einsparungen von ca. 3 Mio. Euro im Bereich „Soziales“ durchgepeitscht wird, kann einem Angst werden. Solange aber intensiv und ausführlich über Altkennzeichen für Kfz (identitätsstiftend) und Wappen für den Kreis (identitätsstiftend) diskutiert wird, sehe ich eher nicht, dass sich hier viel ändert. Aber vielleicht ist der neue bundesweite Spitzenplatz ebenfalls identitätsstiftend…

LDK zur Listenaufstellung: Bitte um eine gute Begründung

Am kommenden Sonnabend werden wir BÜNDNISGRÜNE in Mecklenburg-Vorpommern unsere Landesliste zur Bundestagswahl 2013 wählen.
Aller Voraussicht nach wird diese Liste zum dritten Mal hintereinander von einem Mann angeführt werden. Das Frauenstatut unserer Partei, Bestandteil der Satzungen von Bundes- und Landesverband, sieht vor, dass ungerade Listenplätze an Frauen zu vergeben sind.
Abweichungen davon sind praktisch zwar möglich, unterliegen aber bestimmten Voraussetzungen.

Gleichwohl gab es im Vorfeld keine offene innerparteiliche Debatte darüber, wie die Landesliste aussehen soll und welche Menschen für aussichtsreiche oder weitere Listenplätze in Frage kommen. Ein diskursiver, lösungsorientierter Ansatz zum Thema „Listenaufstellung“ ist nicht zu erkennen. Wer interessiert ist und wer die geeigneten Gesprächspartner_innen kennt, gelangt zwar bei uns an fast alle notwendigen Informationen. Diese Wege, an alle Informationen heranzukommen, stehen aber nicht allen gleichermaßen offen. Eine Diskussion muss hier aber so stattfinden, dass alle die Chance haben, gleich gut informiert zu sein.

Wenn wir zum dritten Mal in Folge von einem elementaren Grundsatz unserer Partei abweichen, dann müssen wir das wenigstens so begründen, dass alle diesen Schritt nachvollziehen können. Eine solche Begründung sehe ich bis jetzt nicht.

Ich nehme die Person des voraussichtlichen Spitzenkandidaten von meiner Betrachtung dabei vollkommen aus. Mir geht es nicht darum, ob Harald Terpe ein guter Bundestagsabgeordneter war oder ist. Mir geht es auch nicht um die Frage, wie seine Themen in einer künftigen grünen Fraktion vertreten sein werden.
Mir geht es um unseren Landesverband und wie wir unsere Entscheidungen begründen wollen.

Vor den Wahlen 2005 und 2009 interessierte sich keine der kompetenten Frauen unseres Landesverbandes ernsthaft für den Spitzenplatz der Bundestagsliste. Dazu galt bei beiden Wahlen selbst ein Sitz als ausgesprochen unsicher, so dass die Überlegung vor allem 2005 auch war, einen Kandidaten zu wählen, der in der Lage ist, die möglicherweise entscheidenden 0,2 Prozentpunkte über seine Person in seinem Nahbereich für uns zu gewinnen. Ob es letztlich daran lag, dass es aufging, ist schwer zu sagen.
2013 geht es jedenfalls nicht darum, ob wir einen Sitz bekommen. Den gibt es je nach Umfang von Überhang und Ausgleich ab 3,7–3,9 Prozent landesweit, dafür bräuchten wir derzeit wohl keinen Wahlkampf zu machen. Die aktuell vorhergesagten bundesweiten 14–15 Prozent enthalten bei den üblichen Verhältnissen ein MV-Ergebnis von ca. 6,5–7 Prozent. Knapp wird es also nicht.
Zudem gibt es inzwischen, anders als bei den beiden vergangenen Wahlen, bei uns kompetente Frauen, denen wir die Ausübung eines Bundestagsmandats zutrauen können, und die durchaus Interesse hätten.
Oder besser: Gehabt hätten. Was wir im letzten halben Jahr erlebt haben, lässt sich ungefähr so beschreiben, dass kompetente und interessierte Frauen auf verschiedene Weise und von verschiedenen Akteur_innen vergrault oder doch zumindest von einer Kandidatur um Platz 1 abgehalten wurden. Eine bestimmte Gruppe im Landesverband drohte gewissermaßen, bei Nichtwahl ihres bevorzugten Kandidaten sich gar nicht am Wahlkampf zu beteiligen. Interessanterweise kam so etwas hauptsächlich von solchen Menschen, die man kaum zuerst mit progressiver grüner Drogenpolitik verbinden würde.
Frauen, die es wagen würden, doch auf Platz 1 zu kandidieren, wurde signalisiert, dass sie im Zweifel keine Mehrheit erhielten, damit der Platz danach doch für einen Mann „freigegeben“ werden könnte. Das Verfahren „Platz freigeben“ taucht im Frauenstatut übrigens nicht auf, das ist eine Erfindung aus Mecklenburg-Vorpommern.
Die Grüne Jugend wurde zwar gefragt, wie sie „uns“ denn bitteschön im Wahlkampf unterstützen möchte, gleichzeitig wurde aber auf Angebote, ihre durchaus beachtlichen Talente zu fördern, erkennbar verzichtet.
Auf die letzte Landesvorstandswahl wiederum wurde bekanntlich durch eine unserer Partei unwürdige „Bekleidungs- und Anti-Piercing-Richtlinie“ aus der Landesgeschäftsstelle entscheidend Einfluss genommen. Bis heute habe ich von den Verantwortlichen dazu keine Reaktion gelesen.

Es kann gleichwohl gute Gründe geben, auf Listenplatz 1 erneut einen Mann zu wählen. Nur habe ich bis jetzt keine gehört oder gelesen.
Gleichzeitig bin ich wahrscheinlich nicht der Einzige, der Unbehagen über die beschriebenen Wege der Entscheidungsfindung empfindet. Ich finde, auf unserer Liste sollten sich alle Regionen, Strömungen und Altersgruppen in der Partei angemessen wiederfinden. Das Interesse wird anscheinend nicht von allen geteilt. Dabei ist offensichtlich, dass größere Gruppen, die sich übergangen fühlen, unsere Schlagkraft und Kampagnenfähigkeit im Wahlkampf schwächen können, vor allem durch Passivität oder auch durch erkennbare Distanz zum örtlichen Personal. Alle, die in der oben beschriebenen Weise eine bestimmte Gestalt der Liste begünstigen wollen, müssen daher zum Beispiel erklären, was sie den ländlichen Räumen unseres Landes anbieten können und wie sie etwa der Grünen Jugend Motivationsanreize bieten wollen. Das ist auch Teil vorausschauender Personalentwicklung und das vermisse ich.
Die Grüne Jugend sah von einer eigenen Kandidatur für die Liste ab. So wie ich es verstehe, möchte sie sich nicht mit einer Liste gemein machen, mit der sie sich nicht identifiziert, wobei der Umgang mit dem Frauenstatut eine gewichtige Rolle spielt. Wer diese Ansage ignoriert, zeigt, dass ihr und ihm die durch die GJ repräsentierte Generation herzlich egal ist.
So wie es sich im Moment abzeichnet, wird am Ende eine Liste stehen, die, vorsichtig ausgedrückt, leicht überaltert daherkommen wird.

Aber es kann immer noch gute Gründe geben, Platz 1 mit einem Mann zu besetzen.
Der Umstand, dass keine Frauen in Sicht seien, ist es definitiv nicht.
Dass es mit dem einen Sitz knapp werden könnte, ist ebenfalls eine Argumentation, mit der sich die, die sie verwenden, absolut lächerlich machen.
Eine für uns und für die Öffentlichkeit nachvollziehbare Begründung steht also noch aus.

Wer übrigens der Auffassung ist, die vorhandenen kompetenten Frauen seien nur nicht die richtigen, muss sich fragen, was sie oder er denn in den letzten Jahren in punkto innerparteilicher Frauenförderung gemacht hat. Gliederungen, in denen dieser Aspekt vernachlässigt wurde, sollten sich mit der Forderung, die Liste jetzt doch wieder mit einem Mann beginnen lassen, zurückhalten. Besser wäre es, mal mit der Frauenförderung zu beginnen. Wer nicht weiß, wie das geht, fragt Leute, die sich damit auskennen, dafür muss auch mal der Tellerrand namens Mecklenburg-Vorpommern überschritten werden. Männer können im Übrigen oft zur Frauenförderung beitragen, indem sie sich selbst einfach mal zurücknehmen.
Und wer glaubt, den Mann auf Platz 1 könnten wir durch möglichst viele Frauen auf den nachfolgenden aussichtslosen Plätzen „ausgleichen“, hat auch nicht verstanden, worum es geht.

Der Höhepunkt der Peinlichkeiten ist allerdings erreicht, wenn jetzt ein weiterer Mann, der seine eigenen Möglichkeiten offenbar nicht realistisch einschätzen kann, auf Listenplatz 1 kandidiert und das allen Ernstes damit begründet, so sollten Frauen zur Kandidatur ermutigt werden.
Ich habe oben beschrieben, weswegen es wahrscheinlich keine Kandidatinnen für Platz 1 geben wird. Das hat weder mit Bereitschaft noch mit Kompetenz zu tun. Indem wir Frauen mit Kamikazeaktionen unter Druck setzen, erreichen wir allenfalls das Gegenteil von dem, was wir zu erreichen vorgeben. Diese jüngste Kandidatur ist ein schlechter Witz von jemandem, der das Wesen der Frauenförderung noch weniger verstanden zu haben scheint als alle anderen von uns.

Persönlich werde ich bei der kommenden LDK den beschriebenen Problemen Rechnung tragen.
An allen Abstimmungen und Wahlen, die mögliche oder tatsächliche Kandidaturen von Männern auf Frauen zustehenden Plätzen zum Thema haben, werde ich ungeachtet meines Delegiertenmandates nicht teilnehmen. Ich bin der Auffassung, dass diese Entscheidung, die einen zentralen Punkt des grünen Frauenstatuts berührt, ohne jede männliche Sichtweise gefällt werden soll. Das ist für mich Voraussetzung, um das Ergebnis, wie immer es lauten sollte, glaubwürdig vertreten zu können.
Ich bin im Übrigen der Auffassung, dass Männer keine Kandidaturen für ungerade Listenplätze einreichen sollten. Es dennoch zu tun drückt mangelnden Respekt gegenüber dem Frauenstatut und damit sowohl gegenüber der Partei an sich als auch gegenüber ihren Frauen aus.

Ich habe diesen Text vor der LDK verfasst, weil er für eine Persönliche Erklärung zu lang wäre und ich außerdem möchte, dass alle vorher wissen, worum es mir geht.

Der Text darf gerne in grünen Kreisen weiterverbreitet werden. Davon abweichend ist von einer Verbreitung in der sog. „Debatten-Liste“ unseres LV ausdrücklich abzusehen.

Über den verantwortungsvollen Umgang

Wer sich der täglichen Lektüre der regionalen Tageszeitungen nicht entsagt, muss sich bekanntlich darauf einstellen, dass sich hin und wieder die Zehennägel aufrollen.
Das liegt nicht immer an der Zeitung selbst.
Heute hat die OZ auf Seite 10 unten lediglich die Überschrift so gewählt, dass ich mich fragen musste: Was soll das?
Vom „Alkoholmissbrauch bei Schülern“ soll da die Rede sein. Der zugehörige Artikel beschreibt eine Aktionswoche des Präventionsrates. Da sollen also die Jugendlichen aufgeklärt werden, wie gefährlich dieser Alkohol auch sei. Ihr kennt das.
Abgesehen davon, dass die Überschrift im Widerspruch zum Artikel das Problem nur auf männliche Schüler reduziert: Einiges Unbehagen verursacht mir die Wortwahl. Denn was soll eigentlich der Begriff „Missbrauch“ im Zusammenhang mit dem Konsum von Drogen. Einen verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol und anderen Drogen erreichen wir nicht durch die demonstrative Verwendung von Negativvokabular.
Der wesentlich größere Mangel ist aber der an Glaubwürdigkeit. Wer, wie die Präventionsbeauftragte der Stadt, in offizieller Funktion von „Alkoholmissbrauch“ redet, sollte erst mal beim eigenen Empfang anfangen. Der übermäßige Konsum von Alkohol hat Vorbilder und die befinden sich in der Mitte der (Erwachsenen-)Gesellschaft. Erst wenn bei offiziellen Anlässen unter Beteiligung der Stadt kein Alkohol mehr angeboten wird, können ihre Vertreterinnen und Vertreter dadurch zeigen, dass sie das Problem selbst ernst nehmen und bei sich selbst anfangen.
Und solange die Stadt die größte offene Drogenszene der Region – sog. „Fischerfest“ – weiterhin kräftig bewirbt und unterstützt, wird die gutgemeinte Prävention auch konterkariert.
Oder wir machen es umgekehrt, verzichten auf die altbackene Fürsorge einer Präventionswoche und setzen statt dessen auf kontinuierliche Prävention über Vorbilder des sachlichen und verantwortungsvollen Umgangs mit Suchtmitteln statt auf Alibiaktionen.
Wenn aber Nannypolitik sein soll, dann bitte konsequent oder gar nicht.

Ja, ich möchte auf dieses Privileg verzichten

Unter dem Hashtag #aufschrei twittern seit drei Tagen Frauen und Männer über alltäglichen Sexismus. Ausgelöst hat das die Stern-Autorin Laura Himmelreich mit einem Artikel über das sexistische Verhalten des FDP-Politikers Rainer Brüderle.
Es geht nicht in erster Linie um Brüderle, dafür ist er und seine Partei mir nicht wichtig genug.
Es geht um alltäglichen Sexismus. Und der ist, wie unter anderem meine Chefin mir gegenüber richtigerweise bemerkte, ein Problem von Männern. Frauen werden mit dem Problem konfrontiert, als Betroffene. Die handelnden Personen hier sind aber Männer.
Grund genug, dass in der #Aufschrei-Debatte einige Frauen den deutlichen Wunsch geäußert haben, dass sich bitte auch Männer ausführlich dazu äußern möchten, damit eine richtige Debatte entsteht, in deren Folge sich vielleicht auch was ändert. Da ich bei Twitter eine quotierte Timeline führe, blieb mir auch das nicht verborgen und ich habe mal versucht, ein paar meiner Gedanken dazu zu sortieren.

Mit dem Zwischenergebnis bin ich selbst noch nicht so richtig glücklich. Als Mann muss ich zunächst mein eigenes aktuelles und früheres Verhalten hinterfragen. Die Erkenntnis, selbst auf diesem Gebiet auch einiges falsch gemacht zu haben, ist ärgerlich, zumal ich im Moment noch nicht weiß, wie ich das konkret und angemessen formulieren kann. In dieser Hinsicht ist der Text daher unvollständig. Ich kann gleichzeitig nicht den Anspruch erheben, aus einer moralisch komfortablen Position schreiben zu können.

Andererseits ist für mich klar: Mich stört Sexismus doch auch erheblich und möchte daher gerne mehr dagegen unternehmen.

Die Abwehrreaktionen auf die Kritik an Brüderle (der hier in erster Linie ein besonders offensichtliches Beispiel darstellt) und die mangelnde Einsicht vieler zeigen dabei: Hier fühlen sich Männer angegriffen, weil ein gruppenspezifisches Privileg in Frage gestellt wird. Das Privileg, dass sich Männer generell oder in bestimmten Kreisen Frauen gegenüber unsanktioniert herablassend äußern und danebenbenehmen dürfen, wurde lange nicht mit ausreichender Vehemenz in Frage gestellt. Das könnte sich jetzt ändern. Das macht die Sache aber auch nicht leichter. Denn durch eine Frage wie „Wäre es nicht schön blöd, wenn wir Männer von uns aus auf Privilegien verzichten?“ wird ja gerne eine Art unsichtbarer Gruppenzwang aufgebaut, der viele Männer daran hindert zu sagen: „Ja, ich möchte auf dieses Privileg verzichten.“ Und zwar deswegen, weil es durch nichts gerechtfertigt ist, sondern im Gegenteil die Gesellschaft zerstört. Wer solche Privilegien weiter rechtfertigt, muss auch in Kauf nehmen, selbst mal der Dumme zu sein, weil er seinerseits zu einer unterprivilegierten Gruppe gehört.

Das heißt aber auch: Sämtliche Versuche, den #Aufschrei zu relativieren, mit dem Hinweis, es gebe ja auch andere benachteiligte Gruppen, laufen ins Leere. Sexismus entgegenzutreten hilft diesen anderen Gruppen schließlich auch.

Die quotierte Timeline fragte mich und andere nach Lösungen, die Männer anbieten können, um sexistisches Verhalten in der Gesellschaft zurückzudrängen. Hier mal ein paar Angebote.

Am Anfang steht die Quote, und zwar in möglichst allen gesellschaftlichen Bereichen und Gruppen, die sich quotieren lassen. Bedeutung und Wirksamkeit der Quote zur Bekämpfung von Sexismus sind enorm. Die Quote bewirkt, dass überall genügend Frauen mit am Tisch sitzen und trägt schon dadurch dazu bei, dass sich Männernetzwerke nicht mehr so gut entwickeln können. Die Quote bewirkt auch einen Wandel der Diskussionskultur. Frauen, die aufgrund des dort vorherrschenden männlichen Dominanzverhaltens gar keine Lust haben, in bestimmten Gremien mitzumachen, können erst durch die Quote für eine Mitarbeit gewonnen werden. Übrigens sind Landes- und Kommunalparlamente hier in besonderem Maße betroffen, weswegen eine verpflichtende Quote für Wahllisten unbedingt dazugehört. Und als Mann muss ich meinen eigenen Auftritt und mein eigenes Debattenverhalten in gemischten Gruppen ständig hinterfragen.

Weiterhin muss die Regel gelten: Wer als unbelehrbarer Sexist bekannt ist, wird nicht unterstützt, auch wenn es vordergründig um andere Themen zu gehen scheint. Hier zu denken, man könne den Sexismus im Einzelfall ausblenden, ist aber falsch. Denn ein Großteil der potenziell Interessierten wird keine Lust haben, mit Sexisten zusammenzuarbeiten. Dadurch schade ich der Sache insgesamt, indem ich ihr an Gewicht nehme. Wenn uns etwas wichtig ist, muss daher gelten, dass wir Sexisten davon fernhalten müssen. Wenn sie irgendwann die Lust verlieren, verlassen sie möglicherweise die Organisation mit großem Getöse. Die Organisation wird das aushalten.

Ein Ziel muss schließlich lauten: Wenn Männer unbedingt so weitermachen wollen wie bisher, dann müssen die entsprechenden Netzwerke ins Leere laufen. Der Sexismus, der nicht mit Machtausübung verbunden werden kann, ist unattraktiv.

Generell muss gelten: Distanzlosigkeit ist zu ächten. Wieviel Nähe erlaubt ist und wieviel Distanz sein muss, bestimmt jede und jeder selbst und individuell. Diese individuelle Grenze ist zu respektieren. Und wenn sie, was vorkommt, versehentlich unterschritten wird, hat da eine Bitte um Entschuldigung zu stehen und keine relativierende Rechtfertigung, verbunden mit einem herablassenden Tonfall. Diese und ähnliche Unsitten stehen am beginn vieler Respektlosigkeiten, weswegen schon hier die Bekämpfung sexistischer Verhaltensweisen beginnen muss.

Und schließlich: Ein Großteil des alltäglichen Sexismus ist verbaler Natur. Mit einem bewussten und reflektierten Sprachgebrauch können wir schon viel Sexismus im Alltag abbauen. Das fängt übrigens damit an, das sogenannte „generische Maskulinum“ endlich mal auf den Müllhaufen der Sprachgeschichte zu schicken.

Wer schrieb das?

Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss sich Politik kümmern.

Gefunden habe ich es hier. Ich glaube, wir müssen keine Angst vor einem Politikwechsel haben, egal, wie die Bundestagswahl 2013 ausgeht. Hauptsache, die Sozialdemokraten haben ihre Seele wiedergefunden.

Aber er schrieb noch etwas: Es darf nicht sein, dass Kinder das Armutsrisiko erhöhen, und es ist unverhältnismäßig, dass ein Vorstandsvorsitzender, ein Fußballspieler oder ein Schauspieler [oder ein Vortragsreisender, das sagte er aber nicht] das Hundertfache eines Facharbeiters verdient.

Was sind eigentlich „Minderheiten“?

„Gebildete Frauen, junge Leute, Minderheiten“ – so beschreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung heute die Wählerinnen und Wähler des soeben für weitere vier Jahre gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama.
Auch andere Medien lassen sich nicht lumpen, die Aufschlüsselung der Stimmenverteilung nach bestimmten Gruppen der Bevölkerung in den Vordergrund zu schieben. Jörg Schönenborn und seine Kolleg_innen sind sich einig. Der Amtsinhaber lag gegenüber dem Herausforderer deutlich vorne bei Menschen unter 45 Jahren, bei der weiblichen Bevölkerung, bei Menschen mit afroamerikanischen sowie lateinamerikanischen Wurzeln.
Zusammen ergab das eine Mehrheit.
Wer sich auf die Minderheit der ungebildeten Männer mit (nord- und west-)europäischen Wurzeln über 45 Jahren verlässt, muss damit rechnen, eine Wahl zu verlieren.
Mit dem erhobenen Zeigefinger über den Atlantik zu fuchteln ist das eine. Doch sehen wir uns in der Nähe um, kommt ja auch nichts anderes heraus: Männer über 45 und ohne Migrationshintergrund sind auch in Deutschland eine Minderheit.
Das Problem ist nur: In vielen gesellschaftlichen Bereichen, angefangen bei der Politik, führt sich diese Minderheit auf, als wäre sie alleine. Anders ausgedrückt: Die Minderheit macht sich selbst zum Maßstab.
So entsteht struktureller Rassismus. Denkweisen, die bestimmte Eigenschaften nur betonen, weil auf der anderen Seite eine implizite „Norm“ steht, müssen wir überwinden.

Hartz IV für Vorpommern-Greifswald

Der NDR meldet, die Landesregierung wolle den Landkreis Vorpommern-Greifswald „fördern und fordern“. Sehen wir mal davon ab, dass abgedroschene Formeln der Agenda 2010 herhalten müssen, um die Landespolitik zu erklären. Der SPD fällt außer solchen Phrasen anscheinend nichts mehr ein. Was aber bedeutet denn das „Fördern und Fordern“?

Zunächst einmal, dass der Landkreis „hilfebedürftig“ ist und als Leistungsberechtigter im Kreis der Abzocker und Parasiten (so das SPD-geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Sommer 2005) angekommen ist.

Weiter wird der Kreis eine von der Landesregierung diktierte Eingliederungsvereinbarung abschließen müssen. Bei einem Verstoß gegen diese Eingliederungsvereinbarung drohen Sanktionen mit erheblichen Folgen bei den Leistungen. Sanktionen drohen auch bei anderen Pflichtverstößen, z.B. wenn der Kreis sein Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert haben sollte, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen zu schaffen (§ 31 Abs. 2 Nr. 1 SGB II) oder wenn er trotz Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis sein unwirtschaftliches Verhalten fortsetzt (§ 31 Abs. 2 nr. 2 SGB II).

Auch leben alle Kommunen des Kreises mit diesem in Bedarfsgemeinschaft, so dass sie verpflichtet sind, ihr gesamtes Einkommen und Vermögen zur Veringerung oder Beseitigung der Hilfebedürftigkeit des Kreises einzusetzen.

Frau Syrbe wird nicht ohne weiteres und ohne Genehmigung des Landes umziehen dürfen. Auch darf die neue Unterkunft nicht teurer sein als die alte, wobei ihr als Landrätin ohnehin nur 45 qm zustehen. Alles andere wäre nicht angemessen. Auch sollte sie beachten, dass sie sich nicht unerlaubt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs ihres Dienstortes aufhält. Nicht zu vergessen, jederzeit bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen.

 

Interessante Einladung

Uns erreichen gelegentlich interessante Einladungen bestimmter Interessenvertretungen. Nicht alles möchte mensch dabei gerne unkommentiert dem Papierkorb übergeben.

Der „Bauernverband Uecker-Randow e.V.“ jedenfalls lädt unter dem PDF-Titel „Amt Penkun“ zur „Hof – Vorlesung“. Das Angebot sei dabei ausdrücklich auch an „alle interessierten Bürger“ gerichtet, weswegen ich auch gerne darüber berichte. Aber eben, wie angedeutet, nicht nur einfach so.

Die „Vorlesung“ trägt den Titel „Erzeugung von hochwertigen gesunden Nahrungsmitteln aus modernen Tierhaltungsanlagen mit hoher Verbraucherakzeptanz und guter landwirtschaftlicher Praxis.“

Ich übersetze mal:
„Vorlesung“: gemeint ist wohl ein Vortrag. Aber stellen wir die Textgattung mal nicht in den Vordergrund.
„Erzeugung“: OK, es geht halt um Industrieproduktion.
„hochwertigen“: Alles hat seinen Wert, schließlich müssen ein paar wenige ja auch Geld damit verdienen.
„gesunden“: Die Antibiotika sind gleich mit drin.
„Nahrungsmitteln“: Es ist kaum zu glauben, was der Mensch alles essen kann.
„modernen“: Heißt gar nichts. Und Mode hat ja nichts mit Qualität zu tun.
„hoher Verbraucherakzeptanz“: Genau. Entscheidend sind Kommunikation, Strategie und Marketing, einschließlich der Beeinflussung von Vertriebswegen. Sonst nichts.
„guter“: Für wen?
„landwirtschaftlicher“: Hm, wo wird da noch Land bewirtschaftet? Eher wird es doch wohl mit Industrieanlagen zugebaut.
„Praxis“: Haben wir immer schon so gemacht.

Abschließend noch der wichtige Hinweis, dass es sich hier um die „bereits bewährte Form der Übermittlung von Informationen zur Landwirtschaft“ handelt.
Hach, fast wie früher. Es fehlt halt der Fünfjahresplan. Aber mit den Vorgaben, die wir „Information“ nennen, geht es auch heute noch.

Die kompletten PDFle gibt’s hier und hier.