Zu diesem und diesem Eintrag jetzt noch unsere Pressemitteilung von heute: Amt Züssow bestätigt Rechtsbruch durch die Sozialagentur GRÜNE kritisieren zum wiederholten Male den rechtswidrigen Einsatz von „Ein-Euro-Jobbern“ In Lüssow mussten Presseberichten zufolge auf einer Länge von 50 Metern alle Pappeln, Eichen und Sträucher abgeholzt werden. Dies sei im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht geschehen, so das […]
Sozialpolitik
Bürger_innenbeteiligung und -rechte
Hier hatten wir die unzureichende Bürger_innenbeteiligung in Lüssow kritisiert. Die Begründung des Amtes Züssow, das auf die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde Gützkow, zu der Lüssow gehört, verweist, deutet jedoch darauf hin, dass diese nur vorgeschoben ist. Wir gehen mal davon aus, dass in unserem Landstrich „Ein-Euro-Jobber“ nur den gesetzlichen Vorgaben entsprechend eingesetzt werden (Hier beschreiben wir sicher nur […]
Die Plenarwoche im Landtag – Vorschau
Der Landtag in Schwerin tritt in dieser Woche am Mittwoch, Donnerstag und Freitag erstmals wieder im Plenum zusammen. Die komplette Tagesordnung und den – ungefähren – Zeitplan haben wir hier verlinkt. Die aus unserer Sicht interessanten Debatten sind vor allem für den Donnerstag zu erwarten. Gespannt sind wir, ob die CDU bei TOP 16 ihren […]
Zahl der Erwerbstätigen in MV sinkt
Das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern erfreut uns heute mit dieser Pressemitteilung: Der Arbeitskreis Erwerbstätigenrechnung des Bundes und der Länder, dem auch das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern angehört, veröffentlicht erste vorläufige Regionalergebnisse zur Entwicklung der Erwerbstätigkeit für das Jahr 2011. Danach sank in Mecklenburg-Vorpommern die Zahl der Erwerbstätigen um 0,8 Prozent. In den anderen Ländern kam es dagegen […]
Pest oder Cholera: Jobcenter oder Sozialagentur
Wer, wie ich, die anstehende Entscheidung zwischen dem Optionsmodell oder der klassischen Variante der Zusammenarbeit zwischen Kreis und Bundesagentur für Arbeit als eine solche zwischen Pest und Cholera begreift, könnte sich der Stimme enthalten. Die nachstehende Pressemitteilung soll erläutern, warum ich der Meinung bin, dies doch entscheiden zu müssen. Das ist von der Hoffnung getragen, dass sich […]
Über Merkels „marktkonforme Demokratie“
empört sich in einem Gastbeitrag auf den Seiten von sueddeutsche.de der Schriftsteller Ingo Schulze „Thesen gegen die Ausplünderung der Gesellschaft„. Lesenswert! Seit etwa drei Jahren habe ich keinen Artikel mehr geschrieben, denn ich weiß nicht mehr, was ich noch schreiben soll. Es ist alles so offensichtlich: die Abschaffung der Demokratie, die zunehmende soziale und ökonomische […]
Alle Wochen wieder *Update*
berichtet die OZ über sogenannte Ein-Euro-Jobs. Gerne wird dies mit unkritischer Berichterstattung zur ABS verbunden. So auch heute: „Ein-Euro-Jobber motzen Stadtteil auf“ Dort wird berichtet, dass die ABS im Rahmen des Programms BIWAQ den Stadtteil Schönwalde „aufmotzt“. Von der unsäglichen Sprache abgesehen, frage ich mich, was das Programm BIWAQ mit „Ein-Euro-Jobs“ und dem Verschönern von […]
„Danke, Deutschland“
ist eine 330000 Euro teure Plakat-Kampagne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technik. Die angebliche Rekordbeschäftigung muss schließlich auch gut verkauft werden. So meldete z.B. die OZ gestern: Im abgelaufenen Jahr hatte der Konjunkturaufschwung den deutschen Arbeitsmarkt kräftig beflügelt und die Erwerbstätigkeit auf einen neuen Höchststand katapultiert: Im vergangenen Jahr übersprang die Zahl der Erwerbstätigen erstmals […]
Wie wäre es mit ein wenig Hintergrund? *Update*
Erfreulich ist, dass sich die OZ auf S. 4 der gedruckten Ausgabe des Themas „Hartz IV“ annimmt („Immer mehr Arbeitslose rutschen direkt in Hartz IV“, s. auch den Kommentar S. 2). Leider schafft sie es zum wiederholten Male nicht, den nötigen Hintergrund zu vermitteln. Auch die Folgen für die Betroffenen werden nur ungenügend beleuchtet. Dabei ist […]
Von „gähnender Leere“, demographischer Entwicklung und Abschaffung der Altersarmut
Die taz berichtet heute über Daten zur Rentenversicherung, die die Bundesregierung auf eine große Anfrage der Linksfraktion herausgegeben hat. Danach ist die Lebenserwartung von Geringverdienern bundesweit um 2 Jahre, im Osten um fast 4 Jahre in den letzten zehn Jahren gesunken. Programme zur Bekämfung der Altersarmut zeigen Wirkung: „Die Regierungen des Zeitgeistes, die jetzige und […]