Eine solche scheint es jedenfalls zu werden. Für den 21.05.2012 war eigentlich eine Sondersitzung des Kreistages anberaumt, eigentlich. Nun haben die halbroten Genossen eine Verschiebung der Sitzung beantragt, da noch eine Entscheidung des OVG Greifswald ausstünde und sie Zeit benötigten, diese zu prüfen, wenn sie denn vor dem 21.05.2012 erginge. Wie wäre es, wenn wir […]
Sozialpolitik
Bürgerbegehren: Mit der Demokratie ist das so eine Sache…
…und Verwaltungsmitarbeitern stehen demokratische Rechte nicht zu. So jedenfalls scheint es die „Kompetenz für Vorpommern“ zu sehen. Gegen die Entscheidung des Kreistages für eine gemeinsame Einrichtung mit der Bundesagentur für Arbeit zur Betreuung Langzeitarbeitsloser und gegen eine rein kommunale Sozialagentur gibt es ein von mehreren ehrenamtlichen Bürgermeistern ins Leben gerufenes Bürgerbegehren. Zum Bürgerbegehren geht´s hier lang, […]
Mal eine gute Nachricht…
Die FAZ zitiert BDI-Präsident Keitel: Wir Unternehmer sind von der Regierung enttäuscht. Für alle Gauck-Gläubigen interessant ist der letzte Absatz: Keitel lobte deshalb die vom designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck neu entfachte Debatte über die Bedeutung von Freiheit: „Das ist gut so – und wird der Diskussion um die Rolle von Staat und Gesellschaft einige wohltuende […]
GRÜNE im Kreistag wollen Betroffenenrechte stärken
Nach der Entscheidung für eine gemeinsame Einrichtung stellt Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anträge zur Umsetzung von Hartz IV im Kreis Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Vorpommern-Greifswald will nach der Entscheidung des Kreistages über die Trägerstruktur der sozialen Grundsicherung die Rechte der Betroffenen stärken. „Wir waren mehrheitlich der Meinung, dass eine rein kommunale Einrichtung […]
Über Gedöns…
Es ist ja nicht immer einfach zu erläutern und damit gehört zu werden, dass Sozialpolitik uns alle angeht. Auch und gerade in grünen Kreisen nicht. Hier nun einige Auszüge aus einem Gespräch von Gabriele Goettle (taz) mit Wilhelm Heitmeyer, Dr. phil. habil., Soziologe, Direktor der Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld und […]
Einiges aus dem Kreistag
Der Kreistag Vorpommern-Greifswald schaffte es am Montag, eine sehr umfangreiche Tagesordnung innerhalb von fünf Stunden abzuhandeln. Zwar ist einerseits begrüßenswert, dass es mit notwendigen Beschlüssen auch mal vorwärts geht. Auf der anderen Seite stehen bedenkenswerte Nachteile. Angesichts der Zeitknappheit kam es nur zu wenigen Debatten und Diskussionen, auch dort nicht, wo es angebracht gewesen wäre. […]
Option oder Gemeinsame Einrichtung: GRÜNE beantragen Verschiebung der Entscheidung
Gregor Kochhan: Zuvor Beantwortung neuer ungeklärter Fragen notwendig Am kommenden Montag soll der Kreistag über das künftige Modell der Betreuung von ALG II-Berechtigten entscheiden. „Angesichts der neuesten Meldungen und Entwicklungen werden wir für eine Absetzung der betreffenden Punkte von der Tagesordnung plädieren“, so Gregor Kochhan, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Vorpommern-Greifswald. „Wir sehen […]
GRÜNE im Kreistag: Bei Entscheidung zwischen zwei Übeln spielt auch Personal eine Rolle
Gregor Kochhan: Bei der Frage über Gemeinsame Einrichtung oder Option muss der Einsatz für die Betroffenen im Vordergrund der Bemühungen stehen Die Frage, nach welchem Trägermodell die soziale Grundsicherung im Landkreis Vorpommern-Greifswald künftig organisiert werden soll, beschäftigte die BÜNDNISGRÜNE Kreistagsfraktion am Dienstagabend. Auf einer gut besuchten offenen Diskussionsrunde wurden mit Heiko Miraß (Bundesagentur) und Kurt […]
Pressemitteilung: Öffentliche Fraktionssitzung (Gemeinsame Einrichtung oder Option)
Grüne Kreistagsfraktion Vorpommern-Greifswald: Gemeinsame Einrichtung oder Option? Öffentliche Fraktionssitzung mit Vertretern der Bundesagentur für Arbeit und der Sozialagentur Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen lädt zur öffentlichen Fraktionssitzung am 21.02.12, 17:30 Uhr, in den Grünen Laden, Steinbeckerstraße 20, 17489 Greifswald ein. Am 27.02.12 wird der Kreistag aller Voraussicht nach über die zukünftige einheitliche Struktur […]
Arbeitslosenstatistiken
Über die Fragwürdigkeit von Arbeitslosenstatistiken ist hier und ausführlich anderswo viel geschrieben worden. Ein Vergleich des Bremer Institutes für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) zeigt dies nochmals besonders deutlich. Der Autor, Paul M. Schröder, meint dazu: Die Kreisvergleiche (Männer, Frauen, unter 25 Jahre, 55 bis unter 65 Jahre) zeigen unter anderem, dass der Gestaltungsspielraum bei der […]