Archiv der Kategorie: Städtebau

Immobilienkonzept des Landkreises

Waldemar Okon - Porträt
Ronny Schulz: „Vier Jahre nach Kreisgebietsreform ist ein fundiertes Konzept erforderlich!“
Bereits in der letzten Wahlperiode hatten die Bündnisgrünen mehrfach ein Immobilienkonzept von und für die Kreisverwaltung gefordert. Waldemar Okon (Stv. Vorsitzender Kreistagsfraktion SPD/GRÜNE) hat diese Aufforderung auch in diesem Jahr wieder erhoben. Die Verteilung der Kreisverwaltung auf die drei Städte Greifswald, Anklam und Pasewalk muss sich zuallererst an Bürgernähe, an örtlich relevanten Aufgaben sowie an Effizienz orientieren – und dann muss sie selbstverständlich auch den Gebäudebestand berücksichtigen.

Bis heute vertröstet die Kreisverwaltung die Kreistagsmitglieder damit, dass das Konzept kurz vor der Fertigstellung sei.

Okon: „Das Jahr 2015 geht allmählich zu Ende und es gibt immer noch kein Immobilienkonzept. Vielmehr gab es in grotesker Weise sogar Vorstöße seitens der Verwaltung, neue Gebäude zu errichten, obwohl z. B. das Landratsamt in Pasewalk halbleer steht.“

Ein Beispiel für das fehlende Konzept ist das Fehlen einer Kfz-Zulassungsstelle für Bürger_innen aus dem Greifswalder Umland in der Stadt Greifswald. Hierfür könnte auch die mangelhafte Kommunikation zwischen Stadt Greifswald und Landkreis eine Ursache sein. Die Bürger_innen aus dem Umland von Greifswald müssen für ihre Kfz-Zulassung weiterhin nach Anklam fahren.

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN erhebt nun zum wiederholten Male die Forderung nach einer effizienten und bürgernahen Verwaltungsstruktur samt zugehörigem Immobilienkonzept.

Bild: Waldemar Okon – Rechte bei Peter Sandbiller

Eine ausführliche Darstellung zu den Vorgängen um das Philipp-Müller-Stadion

Fakt ist: Herr Hocheim hat in den Gremien der Bürgerschaft nicht über den Eigenanteil des GSV 04 informiert. Mindestens so schwer wiegt, dass andere Vereine nicht die gleiche Chance erhielten, dass auch ihre Sanierungsprojekte in das ISEK-Strategiepapier aufgenommen werden. Erst durch die Berichterstattungen der letzten Wochen haben sie davon erfahren. Seit gestern liegen drei Anträge von Sportvereinen auf Aufnahme in das ISEK-Strategiepapier  im Rathaus.
Unsere Fraktion hat jetzt Herrn Hochheim aufgefordert, alle Sportvereine unverzüglich über die Möglichkeit der Antragstellung zu informieren. Die vor der Sondersitzung der Bürgerschaft am 27.4. gestellten Anträge der Vereine sollen auf dem ISEK-Strategiepapier ergänzt werden.
Wer gerne mal den gesamten Ablauf der (Nicht-)Information verfolgen möchte, möge weiterlesen:
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CDU-Bausenator Hochheim bei Sanierungskosten ahnungslos?

Bündnisgrüner Vorstand: Herr Jörg Hochheim und CDU-Parteikolleg_inn_en sollten Interessenkonflikte bei der Mietpreisbremse offen legen

Greifswald, 16. April 2015. In einer Stellungnahme zur beschlossenen Mietpreisbremse unterstreicht CDU-Bausenator Jörg Hochheim einerseits die Vorzüge der Sozialen Marktwirtschaft und fischt gleichzeitig am rechten Rand nach potentiellen AfD-Wähler_innenstimmen.

Dazu sagt Ronny Schulz, Bündnisgrünes Vorstandsmitglied im KV Vorpommern-Greifswald: “Zwiespältiger als beim Thema Mietpreisbremse kann Hr. Hochheim nicht agieren. Einerseits lobt er das umsichtige Agieren der kommunalen WVG und der WGG, die sich am Mietpreisspiegel orientieren. Andererseits stellt er klar, dass er die Belastung der Bürger_innen durch private Vermieter_innen der Innenstadt weiter ausbauen möchte. Er wolle sogar die Mietpreisbremse mit Verweis auf hohe Sanierungskosten verhindern.”

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Wohnen weitergedacht – eine Nachlese zur Diskussionsrunde mit Silke Gajek und Cornelia Kampe am 6. Mai

In der Reihe „Wohnen weitergedacht“ fand am 6. Mai im Roten Salon der Brasserie Hermann eine öffentliche Diskussionsveranstaltung mit Silke Gajek, Silke Gajek 6.5.Obfrau für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ sowie Cornelia Kampe vom Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorpommern-Greifswald statt. 

Mit der Veranstaltungsreihe möchte die Landtagsfraktion die Ergebnisse der Enquete-Kommission vorstellen, mit den Menschen vor Ort diskutieren und erste Ansätze für eine demografiesensible Neuausrichtung der Wohnungspolitik weiterdenken.

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GRÜNE Antworten auf Wahlprüfsteine

Uns haben in den letzten Tagen und Wochen einige Wahlprüfsteine von
Initiativen erreicht, die wir gerne beantwortet haben. Wir begrüßen es,
dass sich Initiativen bei den Parteien und Gruppen informieren und die
Antworten veröffentlichen. So können sich alle Interessierten ein
genaues Bild über die Ziele und Aufgaben machen, denen sich die Parteien
und Gruppen in der zukünftigen Wahlperiode in Kreistag und Bürgerschaft
widmen wollen.
Wahlprüfsteine bekamen wir von:

Hier finden sich einige unserer Antworten: GRÜNE Antworten auf Wahlprüfsteine weiterlesen

Die Fraktionen der Linken, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Prof. Hardtke fordern Neubeginn der Kitas zum 01. Januar 2015

Die Fraktionen der Linken, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Prof. Dr. Hardtke wollen mit ihrer neuen Beschlussvorlage erreichen, dass durch die Organisations- und Rechtsformänderung für die kommunalen Kitas die Kostentransparenz erhöht wird, die kommunalen Kitas effektiver betrieben werden und die Platzkosten mittel- bis langfristig sinken. Darüber hinaus soll eine möglichste schnelle Sanierung der Kitaimmobilien erfolgen. Die Fraktionen der Linken, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Prof. Hardtke fordern Neubeginn der Kitas zum 01. Januar 2015 weiterlesen

Öffentliches WC an der Klosterruine soll kommen

Frauke Fassbinder (GRÜNE): Ergebnis einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Fraktion und Verwaltung

Im Finanzausschuss berichtete der Leiter des Amtes für Wirtschaft und Tourismus, Fabian Feldt, dass vorbehaltlich einer gesicherten Finanzierung rechtzeitig zur touristischen Hauptsaison an der Klosterruine Eldena ein öffentliches WC aufgestellt werden soll. Mit Hilfe eines Sanitärcontainers soll die unbefriedigende Situation für Besucher/-innen der Klosterruine beendet werden.

„Es freut uns sehr, wenn den Besucherinnen und Besuchern dieses bedeutenden Denkmals bald ein öffentliches WC zur Verfügung steht“, zeigt sich Frauke Fassbinder für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Greifswalder Bürgerschaft von der Perspektive angetan. Die Klosterruine in Eldena ist einer der häufigsten Anlaufpunkte für Besucher/-innen der Stadt. Bisher zeigt sich der Ort aber wenig gastfreundlich, denn es gibt dort keine öffentliche Toilette.

Im vergangenen Sommer hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Umfrage zur Situation der öffentlichen Toiletten in der Stadt gemacht. Neben dem Nexö-Platz wurde von den Bürger/-innen die Klosterruine Eldena als wichtigster Ort genannt, an dem ein „stilles Örtchen“ fehlt. „Wir haben diese Aussagen als Auftrag aufgefasst, uns dafür einzusetzen, dass Abhilfe geschaffen wird“, erklärt Frau Fassbinder, „seither gab es kontinuierlich Gespräche zwischen unserer Fraktion, der Stadtverwaltung, der ABS und dem Fremdenverkehrsverein. Wir sind den Akteuren in der Verwaltung dankbar für diese konstruktive Zusammenarbeit. Zeigt dies Beispiel doch, dass Verwaltung und Politik gemeinsam etwas für unsere Stadt erreichen können, wenn der Wille dazu da ist.“

Jetzt hofft die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass auch für den Nexö-Platz eine zeitnahe Lösung gefunden werden kann.

Grüne kritisieren Pkw-Parksituation Ecke Kapaunenstraße / Hotel Kronprinz

Falsch geparkte Pkw verursachen erhebliche Wartezeit für Fahrgäste der öffentlichen Busse

Am Dienstag, den 21. Januar gegen 17 Uhr geschah, womit schon lange zu rechnen war: Ein PKW parkte an der Ecke Kapaunenstraße/Hotel Kronprinz derart, dass die Busse des Stadtverkehrs nicht an dem Hindernis vorbei kamen. Damit wurde der Busverkehr auf der Linie 2 für geraume Zeit lahm gelegt. Die Fahrgäste an den Haltestellen hinter dem Hindernis warteten bei Eiseskälte auf einen Bus, der nicht kam.

Torsten Wierschin, einer der betroffenen Fahrgäste, kann nicht verstehen, warum es soweit kommen musste. “Der Streckenabschnitt sollte so für den ruhenden Pkw-Verkehr beschildert werden, dass stets eine gefahrenfreie Durchfahrt für die Busse gewährleistet ist.” Auch die Stadtwerke sieht er in der Pflicht. „Die an den Haltestellen wartenden Fahrgäste wurden nicht über das Ausbleiben der Busse informiert.“

Mittelfristig sollte daher über ein praktikables Fahrgastinformationssystem entlang der Buslinien nachgedacht werden, um im Störungsfall wartende Fahrgäste über Änderungen im normalen Ablauf zu informieren. Auch ein zeitnaher Einsatz von Ersatzbussen wäre in diesen Fällen wünschenswert.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Kleine Anfrage an die Stadtverwaltung und die Stadtwerke gestellt, um die Umstände der Situation am 21. Januar zu klären. „Wir möchten wissen, was die Stadt tut, um diese und vielleicht auch andere kritische PKW-Parksituationen für den öffentlichen Nahverkehr zu entschärfen“, erläutert Ullrich Bittner, Mitglied im Bauausschuss für die Bündnisgrünen.

Dank grüner Initiative mehr Klarheit über kommunale Verkehrsinvestitionen

Künftig ist in Greifswald Aufschlüsselung nach Verkehrsträgern vorgesehen

Im Produkt „Gemeindestraßen“ im Haushalt der Stadt Greifswald ist künftig eine Aufschlüsselung der Investitionen nach Verkehrsträgern vorgesehen. Das geht auf einen Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück.

Kay Karpinsky, verkehrspolitischer Sprecher des grünen Kreisverbands Vorpommern-Greifswald erläutert den neuen Ansatz: „Mit der Umsetzung der Aufschlüsselung können wir alle im Haushalt sehen, wie viel die Stadt Greifswald für den Fußverkehr, für den Radverkehr und für den motorisierten Individualverkehr investiert. Gleichzeitig sollen die Anteile der einzelnen Verkehrsträger, also der ‚Modal Split‘, regelmäßig erfasst werden.“

Für die BÜNDNISGRÜNEN verlangt auch das kommunale Klimaschutzkonzept nach einer solchen Differenzierung. Das neue Instrument könne bei der Einschätzung helfen, ob die Investitionen auf kommunaler Ebene auch dem Ziel zuträglich sind, die CO2-Emissionen durch Mobilität zu verringern. „Durch die Aufschlüsselung der Investitionen und die Ermittlung des Modal Split können wir leicht feststellen, ob die kommunalen Investitionen auch der täglichen Verkehrsmittelwahl der Greifswalder Bürgerinnen und Bürger entsprechen“, so Karpinsky weiter, „Sollte das nicht der Fall sein, können Stadt und Politik lenkend eingreifen, wodurch wir am Ende einen effektiveren und auch sparsameren Mitteleinsatz bekommen können.“

GRÜNE hinterfragen Toilettensituation in Greifswald

Im Sommer hatte die bündnisgrüne Bürgerschaftsfraktion eine Umfrage unter Bürgerinnen und Bürgern sowie Gästen unserer Stadt zur Situation der öffentlichen Toiletten in Greifswald durchgeführt. Aufgrund der Rückmeldungen fand ein Gespräch mit dem Leiter des Amtes für Wirtschaft und Tourismus, Herrn Feldt, statt. „Das Gespräch war sehr konstruktiv“, so Frauke Fassbinder, Geschäftsführerin der Fraktion, „Wir haben darin die Anregungen unserer Bürgerinnen und Bürger aufgegriffen und diskutiert. Aus dem Gespräch haben sich für uns einige Fragen an die Stadtverwaltung ergeben, die wir jetzt klären lassen wollen.“
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