Archiv der Kategorie: Verkehrspolitik

Landkreis will Greifswalder Busverkehr übernehmen – Einschnitte drohen!

Gemeinsame Pressemitteilung der Bürgerschafts- und Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Forum 17.4

In der nächsten Kreisausschussrunde soll eine Beschlussvorlage der Kreisverwaltung diskutiert werden, die die Kündigung des Vertrages zur Übertragung der Aufgabe des ÖPNV an die Stadt Greifswald zum Inhalt hat. Übersetzt heißt das, dass der Kreis den ÖPNV in Greifswald nicht mehr in den Händen der Stadtwerke lassen, sondern selbst übernehmen und neu vergeben möchte. Die Vorlage kommt nicht etwa von einer Fraktion. Sie wurde von der Kreisverwaltung, in Vertretung der Landrätin namentlich dem 2. Beigeordneten der Landrätin, Dietger Wille (CDU), ehemaliger Kämmerer der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und jetziger Kämmerer des Landkreises und gegengezeichnet von Jörg Hasselmann (CDU), 1. Beigeordneter und Stellvertreter der Landrätin eingereicht.

Die Fraktionen der Greifswalder Bürgerschaft zeigten sich Montagabend, in der Sitzung der Bürgerschaft, allesamt überrascht, als sie von dieser Vorlage erfuhren. Offenbar hatte auch die Stadtverwaltung erst seit kurzer Zeit Kenntnis davon.

„Es sieht so aus, als hätten weder Herr Wille noch Herr Hasselmann in den vergangenen Wochen Kontakt mit der Stadtverwaltung in dieser Angelegenheit gesucht, geschweige denn der Stadt im Vorhinein ein Zeichen gegeben, dass sie diese Vorlage planen“, so der Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Forum 17.4, Alexander Krüger, „dabei bezieht sich die Begründung für die Vorlage auf ein Schreiben der Stadt vom Juni dieses Jahres. Seit Juni ist nun noch viel mehr Zeit ins Land gegangen, in der man sich hätte verständigen können – wenn man dies seitens des Landkreises gewollt hätte.“

Die Fraktion kann nicht erkennen, welchen Sinn eine Rückübertragung an den Landkreis haben sollte. Die Aufgabe müsste dort schnellstens neu vergeben werden und kostet den Kreis voraussichtlich viel Geld.

„Auch die Stadt zahlt für den ÖPNV viel Geld, was wir aber gerne bereit sind auszugeben, um den Bürgerinnen und Bürgern ein gutes Angebot des Öffentlichen Nahverkehrs in Greifswald zu machen. – Dass das Angebot gut ist, beweisen auch die Nutzerzahlen im neuen Nahverkehrsplan, der in der letzten Kreistagssitzung beschlossen wurde. Dort wird sogar angeregt, ihn in bestimmten Bereichen der Stadt noch weiter auszubauen, was unsere Fraktion unterstützt“, so Krüger weiter.

„Wir fragen uns, warum Herr Hasselmann bei der Diskussion des Nahverkehrsplans in den politischen Gremien nicht auf diese einschneidenden Änderungspläne des Kreises hingewiesen hat – oder wenigstens darauf aufmerksam machte, dass es offene Fragen mit der Stadt Greifswald zum ÖPNV gebe. Die politischen Gremien des Kreises wurden stattdessen in dem Glauben gelassen, dass der neue Nahverkehrsplan mit den derzeitigen Strukturen in Greifswald umgesetzt werden soll. Dass das gut funktionieren würde, daran hatte und hat auch niemand von uns Zweifel – umso überraschender dieser Vorstoß des Beigeordneten“, so Waldemar Okon, Vorsitzender der Kreistagsfraktion B.90/DIE GRÜNEN – Forum 17.4.

„Warum Herr Wille Greifswald gut anderthalb Jahre nach seinem Wechsel in den Landkreis nicht so weit verbunden ist, dass er wenigstens das Gespräch mit der Stadt gesucht hat, ist seine Sache, aber nicht nachvollziehbar. Den Menschen und klammen Kommunen im Landkreis ist er aber eine Erklärung dafür schuldig, dass er als Kämmerer das Risiko von Millionen-Verlusten für den Kreis eingeht“, so Okon weiter.

Die beiden Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Forum 17.4 sind sich darüber im Klaren, dass das Thema Gefahr läuft, vor Gericht zu enden, sollte die Kreisverwaltung für ihre Vorlage eine Mehrheit bekommen.

„Wenn dies zu Lasten des ÖPNV in Greifswald und auf Kosten des verschuldeten Landkreises geht, so haben dies die beiden Beigeordneten Herr Hasselmann und Herr Wille zu verantworten. Es ist völlig unklar, was diese Beschlussvorlage zum gegenwärtigen Zeitpunkt soll und welche Vorteile sich die Kreisverwaltung davon erhofft. Die Bürgerinnen und Bürger in Greifswald sowie im Landkreis können dabei nur verlieren. Wenn das das Ziel der beiden Beigeordneten ist, so hoffen wir, dieses mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit im Kreistag zu verhindern“, so Okon abschließend.

Waldemar Okon und Alexander Krüger und Kreistags- und Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Forum 17.4

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  • Infofahrt Grüne174 Stadtwerke Greifswald: FF für Fraktion

Alleenschutz: Der Landkreis muss endlich handeln!

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Forum 17.4 im Kreistag Vorpommern-Greifswald fordert weiterhin die Landrätin und ihre Verwaltung auf, endlich aktiv in Sachen Alleenschutz zu werden. „In wenigen Jahrzehnten werden unsere Alleen verschwunden sein, wenn weiterhin diese Pflichtaufgabe vernachlässigt wird. Neue Alleen werden nicht angelegt und bestehende Lücken in Alleen nicht bepflanzt“ so Kristin Wegner, grünes Kreistagsmitglied. Dies geht aus mehreren Kleinen Anfragen an die Kreisverwaltung hervor, die die Fraktion in den letzten vier Jahren stellte. Demnach belaufen sich die sogenannten Baumschulden, das sind Bäume, die aufgrund von Fällungen nachgepflanzt werden müssen, allein an den Kreisstraßen auf 3525 Bäume. Die Tendenz ist steigend.

Die Fraktion hat sich nun anwaltliche Hilfe in Person von Arnold von Bosse aus Stralsund geholt und in einem ersten Schreiben den Landkreis auf die rechtliche Situation hingewiesen. „Alleenschutz ist eine Pflichtaufgabe, die der Landkreis nicht einfach aussitzen kann. Die Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern verpflichtet Kreise und Kommunen dazu, den Erhalt der Alleen sicherzustellen.“ so der Rechtsanwalt.

Die Mehrheit des Kreistages hatte sich 2015 für die Erstellung eines Alleenentwicklungs-konzeptes ausgesprochen. Umgesetzt wurde dies allerdings bis heute nicht, obwohl das Land dafür Fördergelder aus dem Alleenfonds bereitgestellt hätte. Der Landkreis wollte die Eigenmittel in Höhe von ca. 64.000 € nicht aufbringen.

Der Landkreis argumentiert immer wieder damit, dass Kreisstraßen bei einer eventuellen Sanierung breiter ausgebaut werden müssen und dann Grunderwerb notwendig sei, wenn entlang der Straße Bäume gepflanzt werden sollen. „Das stimmt so nicht.“ argumentiert Waldemar Okon Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion. „Nach einer Landesrichtlinie aus dem Jahr 2015 können Kreisstraßen sehr wohl schmaler ausgebaut werden. Dies spart Kosten und obendrein können links und rechts auch noch Bäume gepflanzt werden.“ so Okon weiter.

„In der nächsten Kreistagssitzung werden wir einen Antrag einbringen, in dem wir einen „Alleenmeister“ fordern. Vorbild ist dabei der Radwegemeister, der in der letzten Kreistagssitzung mit Mehrheit von den Kreistagsmitgliedern befürwortet wurde. Der Alleenbeauftragte des Kreises soll sich darum kümmern, dass endlich ein Konzept zur Rettung der Alleen erstellt wird und dieses zügig umgesetzt wird.“ kündigt Waldemar Okon an.

Markierung einer Baumlücke in Lindenallee, Bauer-Wehrland

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  • Allee Lücke: Oberst für KV
  • IMG_9725: Oberst für KV

Zur Vorstellung der Bausenatorin Jeanette von Busse in der Ostsee-Zeitung

Zur Vorstellung der Bausenatorin Jeanette von Busse in der Ostsee-Zeitung am 17. Juni 2017 erklärt Christoph Oberst, Kreisvorstand von BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN Vorpommern-Greifswald:

„Der Kreisverband hat mit Schrecken von den verkehrspolitischen Vorstellungen der neuen Bausenatorin aus der Zeitung erfahren. Ihre in der OZ angerissenen Vorstellungen bedeuten einen Rückschritt in die verkehrspolitische Steinzeit.

Statt den Modalsplit für Greifswald zu beachten, der besagt, dass mit 40% die meisten der täglichen Wege in Greifswald mit dem Fahrrad zurückgelegt werden, versteht sie Radfahrer nicht als die wichtigsten Verkehrsteilnehmer. Was würde passieren, wenn diese Leute anfangen würden, auf das Auto umzusteigen, weil Frau von Busse keine Fahrräder mehr auf der Straße sehen möchte? Stattdessen scheint Frau Busse einseitig Autos in die Innenstadt locken und Fahrradstreifen zurückbauen zu wollen – kein Wunder schließlich gehört Frau von Busse auch nach wie vor zu den Pendlern. Diese Pendler brauchen stattdessen ein intelligentes Verkehrskonzept mit Park&Ride Anbindung der Innenstadt.

Wir Grünen wüssten gerne: Was sind von Busses Vorstellungen zu Nahverkehr für Ältere und Kinder? Ihre Vorstellung zu einer radtouristisch attraktiven Stadt und attraktive Anbindungen ans Umland? Nicht nur Greifswalder fühlen sich auf dem autofreien Markt wohl – auch Touristen verweilen hier gern. Was sind Ihre Vorstellungen zu Verkehrsberuhigung und Lärmplan?

Bei den Bündnisgrünen ist man sich einig: das Auto kann nicht wieder als einziges Verkehrsmittel in den Fokus der Verkehrspolitik gerückt werden.

Wir hoffen, im Austausch mit von Frau von Busse sie von einer anderen Schwerpunktlegung überzeugen zu können, bislang scheiterte aber ein grüner Vorstoß der Bürgerschaftsfraktion zum gegenseitigen Kennenlernen.“

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  • Kampen Radautobahn: Krüger

SVZ_Artikel: Rücklagen der Sparkassen

Nur drei von neun Geldhäusern in MV beteiligen die Eigentümer in Städten und Landkreisen am Erfolg

Knausrige Banker: Sie fahren Millionen-Gewinne ein, beteiligen die Eigentümer ihrer Geldhäuser aber kaum am wirtschaftlichen Erfolg. Nur drei von neun Sparkassen in Mecklenburg-Vorpommern haben in den vergangenen Jahren an ihre kommunalen Träger Gewinnanteile überwiesen. Lediglich die Sparkassen Mecklenburg-Strelitz, Neubrandenburg-Demmin und die Müritz-Sparkasse zahlten ihren beteiligten Städten und Landkreisen seit 2012 jährlich zusammen etwa eine Million Euro – insgesamt 4,03 Millionen Euro, ermittelte das Finanzministerium in Schwerin. Etwa die Hälfte schüttete allein Neubrandenburg-Demmin an die Träger im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und bei der Stadt Neubrandenburg aus. Die großen Sparkassen in Rostock, Schwerin und Vorpommern mit den höchsten Bilanzgewinnen horteten hingegen ihre Erträge und ließen ihre Träger abblitzen.

Millionenerträge bei den Sparkassen, Millionenschulden bei den Eigentümern: Angesichts klammer Kassen werden in den Kommunen Stimmen laut, einen Teil der Gewinne den öffentlichen Haushalten zu überweisen. Es gehe nicht darum, den Sparkassen das Geld wegzunehmen, fordert Waldemar Okon, Grünen-Fraktionschef im Kreistag Vorpommern-Greifswald mehr Sparkassen-Engagement: „Städte und Gemeinde sind klamm, da kann eine Gewinnbeteiligung nicht schaden.“

Hier findet Ihr den ganzen Artikel: https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/sparkassen-horten-gewinne-id16827981.html

 

Parkdeck Holzteichgasse (Review)

Was passiert ist und was dann in der Zeitung stand

Am Nexöplatz soll ein Parkhaus entstehen. Wir waren von diesem Plan nie begeistert und haben schon lange ein Parkdeck in der Holzteichgasse als Alternative vorgeschlagen [1,2]. Zu dieser Frage gab es endlose Diskussionen und auch entsprechende kleine Anfragen unserer Fraktion. 

Nun hat Frau Rex (CDU Fraktion) im letzten Bauausschuss gefragt, ob so ein Parkdeck in der Holzteichgasse nicht vielleicht eine gute Idee wäre. Wir haben daraufhin erklärt, dass das immer eine Option war, die GPG aber auch wegen erhoffter höherer Erlöse lieber am Nexöplatz bauen möchte. So hat es die Bürgerschaft dann auch beschlossen.

Herr Oberdörfer von der Ostsee-Zeitung hat dann Jörg angeschrieben und gefragt, ob mit einem Antrag der Grünen Fraktion zu rechnen ist. Jörg hat am 15. Mai folgendes geantwortet:

 „Hallo Herr Oberdörfer,

Team Timo #btw17 #wk16

Karniner Brücke statt Fernbus

Dass die Deutsche Bahn in Zukunft Busse für die Linie Berlin-Usedom  einsetzen will, sorgt  bei Bündnis90/Die Grünen KV VG für Unverständnis. Der Grüne Direktkandidat für den Wahlkreis 16 Timo Pfarr erklärt hierzu: „Statt das die Bahn dazu beiträgt, die angespannte Verkehrssituation bei Usedom zu lösen, verschlimmert sie die Situation. Durch die neue Buslinie werden die Straßen noch voller und die Reisezeit für viele Urlauber*Innen somit noch länger. Nur wenn die Karniner Brücke wiedereröffnet wird, bleibt Usedom langfristig in Deutschland eine Tourismushochburg. Das setzt die Bahn mit ihrer aktuellen Politik leichtfertig aufs Spiel. Wenn die Probleme jetzt nicht angepackt werden, wird die ganze Region die Folgen zu spüren bekommen.“

Bezugnehmend auf den Bahn-Artikel im Nordkurier vom 17.04.2017.

 

Die Zukunft des Bahnverkehrs außerhalb von Metropolen

*** UPDATE ***

Zu Ostern 2018 sollen Urlauber mit Locomore direkt von Berlin nach Binz auf Rügen reisen können.

http://orig.www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Zugverbindung-Berlin-Ruegen-frphestens-ab-2018,locomore108.html

Hier fassen wir unsere Bündnisgrünen Positionen zum Bahnfernverkehr für Mecklenburg-Vorpommern und für die Bundes- & EU-Ebene zusammen:
1. Wir wollen in Deutschland die klare Trennung von Netz und Transport, um fairen Wettbewerb auf dem Gleis zu ermöglichen. Die Monopolstellung der DB Netz AG führt dazu, dass Bahnfernreisende bis zu 40 Prozent Schienenmaut mit ihrem Reiseticket zahlen. Mit solchen Preisen für die Netzbenutzung werden gerade Fernstrecken abseits der Metropolen für einen wirtschaftlichen Betrieb unattraktiv. 

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GRÜNE Verkehrspolitik und der Bundesverkehrswegeplan

Ulrike Berger

Sehr geehrter Herr Steffen,

Ihr Unmut über die Verkehrspolitik der GRÜNEN läuft leider ins Leere. Tatsächlich teilen wir Ihre Einschätzung zur Verkehrssituation in Wolgast (ich selbst bin dort geboren und auf der Insel Usedom aufgewachsen) und finden, dass eine Ortsumfahrung ein wichtiges Instrument ist, um die Wolgaster vom Durchfahrtsverkehr zu entlasten. Anders als von Verkehrsminister Pegel behauptet, von der OZ widergegeben und von Ihnen so hingenommen, waren auch die GRÜNEN im Bundestag nicht grundsätzlich gegen eine Ortsumgehung, sondern nur in der beantragten großen Variante. Eine kleinere befürworten wir durchaus. Auch hierfür gibt es Pläne, die Befürworter auf der Insel finden. Da aber der Platz für Autos auf der Insel ohnehin stark begrenzt ist, kann die Ortsumfahrung Wolgast nicht der einzige politische Ansatz sein, das Verkehrsproblem auf der Insel Usedom zu lösen, denn die ist im Sommer und an den Feiertagen ein einziger Stau.
Hier ist mit der Weigerung der großen Koalition die Karniner Brücke endlich in den aktuellen Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen für 15 Jahre eine große Chance vergeben worden. Mindestens 15 weitere Jahre – denn so lang trägt der Bundesverkehrswegeplan – wird die Karniner Eisenbahnbrücke eine Ruine und gleichzeitig Erinnerung daran sein, dass man deutlich schneller und stressfreier als mit dem Auto auf die Insel gelangen könnte. Das wäre eine tatsächlich nachhaltige und auch wirtschaftsfreundliche Verkehrspolitik gewesen: Denn so können Personen und Güter ökologisch, schnell und Nerven schonend für Gäste und Insulaner bewegt werden! Dafür setzen wir GRÜNEN uns ein – im Bundestag, in den Landesparlamenten wie auch auf kommunalpolitischer Ebene.

Für den Bündnisgrünen Kreisverband Vorpommern-Greifswald
Ulrike Berger
(Mitglied im Kreisvorstand)

Hier der Link zum Leserbrief von Norbert Steffen: KLICK

Schienenanschluss des Hafens Ueckermünde-Berndshof längst überfällig!

Verschwendung von Steuergeldern ohne die Grünen!

Dass Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen auf Anfrage der Bürgerinitiative Liepgarten sich deren Sorgen annehmen und hierzu eine Kleine Anfrage zum Ausbau der Kreisstraße 75 für Schwerlastverkehre an die Landrätin stellen, sollte zur Normalität gehören. Dass deswegen der Fortbestand einer Kreistagsfraktion infrage gestellt wird, ist sehr befremdlich, so Waldemar Okon, stellvertretender Fraktionsvorsitzender SPD/Grüne im Kreistag Vorpommern-Greifswald.

Die Kreisstraße 75 muss perspektivisch natürlich saniert werden, allerdings nicht für Schwerlastverkehre aus dem Hinterland. Für diese gibt es eine existierende überregionale Straßenanbindung an den Hafen Berndshof, die Landesstraße 28 sowie die K 94. Dass hier für kolportierte fünf Schwerlasttransporte pro Woche überhaupt ein Planungsauftrag ausgelöst wird, welcher die Arbeitszeit vieler Menschen und Steuerzahlergeld kostet, ist völlig unverständlich. Hingegen plädieren die Bündnisgrünen für den Schienenanschluss des Hafens Berndshof, dieser ist längst überfällig! Für die Häfen Vierow oder Lubmin wurden die Schienenanbindungen bereits realisiert.

Durch Beschimpfungen der Bündnisgrünen wird der Ausbau der Kreisstraße von Torgelow über Liepgarten nach Ueckermünde für Schwerlastverkehre nicht sinnvoller. Im Kreisgebiet gibt es eine ganze Reihe von Kreisstraßen, die einer dringenden Sanierung bedürfen, so z.B. im Bereich Jarmen-Loitz-Tutow oder im Bereich des Altkreises Greifswald. Angesichts des immensen Verschuldungsumfangs sollte die Kreisverwaltung unnötige Straßenausbauten tunlichst vermeiden.

Patrick Dahlemann sollte sämtliche Unterstellungen unterlassen. Die Bündnisgrünen standen vor und stehen nach jeder Wahl gegen Verschwendung von Steuergeldern. Allerdings lassen unterstellte Taktierereispekulationen auf die Denke des Spekulanten schließen.

Dass P. Dahlemann bei Vorkommen einer anderen als seiner Meinung den Fraktionsbruch herbeiredet, zeugt von seinem Demokratieverständnis. Öffentliche Vorwürfe des Populismus und der Unwahrheit gegen die Bündnisgrünen sollte P. Dahlemann unterlassen, vgl. auch NK-Artikel vom 14.10.2016.

Wenn Dahlemann die Grünen bei einer Beratung vermisst, so lässt sich dem abhelfen, indem man eine Einladung zukommen lässt oder zumindest über einen anstehenden Termin informiert. Dass ehrenamtlich arbeitende Kreistagsmitglieder meist nur abends Termine wahrnehmen können, weiß Dahlemann sehr wohl. Dass er den Bündnisgrünen, die allesamt beruflich stark eingespannt sind, Abwesenheit vorwirft, verwundert da nicht mehr, so Alexander Krüger, Mitglied der Bündnisgrünen. Herr Dahlemann sollte als Wahlkreisabgeordneter die Belange aller Bewohner*innen im Auge haben und sich nicht nur für die Interessen Einzelner einsetzen. Besonders der letzte Absatz des Presseartikels NK vom 11.10.2016 ist sehr befremdlich, so Krüger abschließend.

Einladung zum Fahrradtag

Fahrradtour

Anlässlich des EU-Fahrradtags am 3. Juni 2016 laden wir zur Radtour rund um die Fahrradhauptstadt Greifwald ein. Geführt von den ADFC-Vorständen Gerhard Imhorst und Steffen Burkhardt lassen wir uns die Situation für Radler_innen auf ihren Wegen in die Umlandgemeinden wie Dersekow, Süderholz oder Mesekenhagen erläutern.
Dabei können sich die Teilnehmer_innen der Tour ein Bild machen, was kommunal- und verkehrspolitisch zu tun ist, um Radler_innen ein verkehrssicheres und angemessenes Fahren zu ermöglichen. Außerdem lassen wir uns Profi-Tipps zu Radtouren ins sympathische Stadtumland geben.
Das Mitradeln ist natürlich kostenfrei.

Wann: 4. Juni, 10-12.30Uhr
Treffpunkt: Platz der Freiheit.