Archiv der Kategorie: Verkehrspolitik

Zur Vorstellung der Bausenatorin Jeanette von Busse in der Ostsee-Zeitung

Zur Vorstellung der Bausenatorin Jeanette von Busse in der Ostsee-Zeitung am 17. Juni 2017 erklärt Christoph Oberst, Kreisvorstand von BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN Vorpommern-Greifswald:

„Der Kreisverband hat mit Schrecken von den verkehrspolitischen Vorstellungen der neuen Bausenatorin aus der Zeitung erfahren. Ihre in der OZ angerissenen Vorstellungen bedeuten einen Rückschritt in die verkehrspolitische Steinzeit.

Statt den Modalsplit für Greifswald zu beachten, der besagt, dass mit 40% die meisten der täglichen Wege in Greifswald mit dem Fahrrad zurückgelegt werden, versteht sie Radfahrer nicht als die wichtigsten Verkehrsteilnehmer. Was würde passieren, wenn diese Leute anfangen würden, auf das Auto umzusteigen, weil Frau von Busse keine Fahrräder mehr auf der Straße sehen möchte? Stattdessen scheint Frau Busse einseitig Autos in die Innenstadt locken und Fahrradstreifen zurückbauen zu wollen – kein Wunder schließlich gehört Frau von Busse auch nach wie vor zu den Pendlern. Diese Pendler brauchen stattdessen ein intelligentes Verkehrskonzept mit Park&Ride Anbindung der Innenstadt.

Wir Grünen wüssten gerne: Was sind von Busses Vorstellungen zu Nahverkehr für Ältere und Kinder? Ihre Vorstellung zu einer radtouristisch attraktiven Stadt und attraktive Anbindungen ans Umland? Nicht nur Greifswalder fühlen sich auf dem autofreien Markt wohl – auch Touristen verweilen hier gern. Was sind Ihre Vorstellungen zu Verkehrsberuhigung und Lärmplan?

Bei den Bündnisgrünen ist man sich einig: das Auto kann nicht wieder als einziges Verkehrsmittel in den Fokus der Verkehrspolitik gerückt werden.

Wir hoffen, im Austausch mit von Frau von Busse sie von einer anderen Schwerpunktlegung überzeugen zu können, bislang scheiterte aber ein grüner Vorstoß der Bürgerschaftsfraktion zum gegenseitigen Kennenlernen.“

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  • Kampen Radautobahn: Krüger

SVZ_Artikel: Rücklagen der Sparkassen

Nur drei von neun Geldhäusern in MV beteiligen die Eigentümer in Städten und Landkreisen am Erfolg

Knausrige Banker: Sie fahren Millionen-Gewinne ein, beteiligen die Eigentümer ihrer Geldhäuser aber kaum am wirtschaftlichen Erfolg. Nur drei von neun Sparkassen in Mecklenburg-Vorpommern haben in den vergangenen Jahren an ihre kommunalen Träger Gewinnanteile überwiesen. Lediglich die Sparkassen Mecklenburg-Strelitz, Neubrandenburg-Demmin und die Müritz-Sparkasse zahlten ihren beteiligten Städten und Landkreisen seit 2012 jährlich zusammen etwa eine Million Euro – insgesamt 4,03 Millionen Euro, ermittelte das Finanzministerium in Schwerin. Etwa die Hälfte schüttete allein Neubrandenburg-Demmin an die Träger im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und bei der Stadt Neubrandenburg aus. Die großen Sparkassen in Rostock, Schwerin und Vorpommern mit den höchsten Bilanzgewinnen horteten hingegen ihre Erträge und ließen ihre Träger abblitzen.

Millionenerträge bei den Sparkassen, Millionenschulden bei den Eigentümern: Angesichts klammer Kassen werden in den Kommunen Stimmen laut, einen Teil der Gewinne den öffentlichen Haushalten zu überweisen. Es gehe nicht darum, den Sparkassen das Geld wegzunehmen, fordert Waldemar Okon, Grünen-Fraktionschef im Kreistag Vorpommern-Greifswald mehr Sparkassen-Engagement: „Städte und Gemeinde sind klamm, da kann eine Gewinnbeteiligung nicht schaden.“

Hier findet Ihr den ganzen Artikel: https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/sparkassen-horten-gewinne-id16827981.html

 

Parkdeck Holzteichgasse (Review)

Was passiert ist und was dann in der Zeitung stand

Am Nexöplatz soll ein Parkhaus entstehen. Wir waren von diesem Plan nie begeistert und haben schon lange ein Parkdeck in der Holzteichgasse als Alternative vorgeschlagen [1,2]. Zu dieser Frage gab es endlose Diskussionen und auch entsprechende kleine Anfragen unserer Fraktion. 

Nun hat Frau Rex (CDU Fraktion) im letzten Bauausschuss gefragt, ob so ein Parkdeck in der Holzteichgasse nicht vielleicht eine gute Idee wäre. Wir haben daraufhin erklärt, dass das immer eine Option war, die GPG aber auch wegen erhoffter höherer Erlöse lieber am Nexöplatz bauen möchte. So hat es die Bürgerschaft dann auch beschlossen.

Herr Oberdörfer von der Ostsee-Zeitung hat dann Jörg angeschrieben und gefragt, ob mit einem Antrag der Grünen Fraktion zu rechnen ist. Jörg hat am 15. Mai folgendes geantwortet:

 „Hallo Herr Oberdörfer,

Team Timo #btw17 #wk16

Karniner Brücke statt Fernbus

Dass die Deutsche Bahn in Zukunft Busse für die Linie Berlin-Usedom  einsetzen will, sorgt  bei Bündnis90/Die Grünen KV VG für Unverständnis. Der Grüne Direktkandidat für den Wahlkreis 16 Timo Pfarr erklärt hierzu: „Statt das die Bahn dazu beiträgt, die angespannte Verkehrssituation bei Usedom zu lösen, verschlimmert sie die Situation. Durch die neue Buslinie werden die Straßen noch voller und die Reisezeit für viele Urlauber*Innen somit noch länger. Nur wenn die Karniner Brücke wiedereröffnet wird, bleibt Usedom langfristig in Deutschland eine Tourismushochburg. Das setzt die Bahn mit ihrer aktuellen Politik leichtfertig aufs Spiel. Wenn die Probleme jetzt nicht angepackt werden, wird die ganze Region die Folgen zu spüren bekommen.“

Bezugnehmend auf den Bahn-Artikel im Nordkurier vom 17.04.2017.

 

Die Zukunft des Bahnverkehrs außerhalb von Metropolen

*** UPDATE ***

Zu Ostern 2018 sollen Urlauber mit Locomore direkt von Berlin nach Binz auf Rügen reisen können.

http://orig.www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Zugverbindung-Berlin-Ruegen-frphestens-ab-2018,locomore108.html

Hier fassen wir unsere Bündnisgrünen Positionen zum Bahnfernverkehr für Mecklenburg-Vorpommern und für die Bundes- & EU-Ebene zusammen:
1. Wir wollen in Deutschland die klare Trennung von Netz und Transport, um fairen Wettbewerb auf dem Gleis zu ermöglichen. Die Monopolstellung der DB Netz AG führt dazu, dass Bahnfernreisende bis zu 40 Prozent Schienenmaut mit ihrem Reiseticket zahlen. Mit solchen Preisen für die Netzbenutzung werden gerade Fernstrecken abseits der Metropolen für einen wirtschaftlichen Betrieb unattraktiv. 

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GRÜNE Verkehrspolitik und der Bundesverkehrswegeplan

Ulrike Berger

Sehr geehrter Herr Steffen,

Ihr Unmut über die Verkehrspolitik der GRÜNEN läuft leider ins Leere. Tatsächlich teilen wir Ihre Einschätzung zur Verkehrssituation in Wolgast (ich selbst bin dort geboren und auf der Insel Usedom aufgewachsen) und finden, dass eine Ortsumfahrung ein wichtiges Instrument ist, um die Wolgaster vom Durchfahrtsverkehr zu entlasten. Anders als von Verkehrsminister Pegel behauptet, von der OZ widergegeben und von Ihnen so hingenommen, waren auch die GRÜNEN im Bundestag nicht grundsätzlich gegen eine Ortsumgehung, sondern nur in der beantragten großen Variante. Eine kleinere befürworten wir durchaus. Auch hierfür gibt es Pläne, die Befürworter auf der Insel finden. Da aber der Platz für Autos auf der Insel ohnehin stark begrenzt ist, kann die Ortsumfahrung Wolgast nicht der einzige politische Ansatz sein, das Verkehrsproblem auf der Insel Usedom zu lösen, denn die ist im Sommer und an den Feiertagen ein einziger Stau.
Hier ist mit der Weigerung der großen Koalition die Karniner Brücke endlich in den aktuellen Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen für 15 Jahre eine große Chance vergeben worden. Mindestens 15 weitere Jahre – denn so lang trägt der Bundesverkehrswegeplan – wird die Karniner Eisenbahnbrücke eine Ruine und gleichzeitig Erinnerung daran sein, dass man deutlich schneller und stressfreier als mit dem Auto auf die Insel gelangen könnte. Das wäre eine tatsächlich nachhaltige und auch wirtschaftsfreundliche Verkehrspolitik gewesen: Denn so können Personen und Güter ökologisch, schnell und Nerven schonend für Gäste und Insulaner bewegt werden! Dafür setzen wir GRÜNEN uns ein – im Bundestag, in den Landesparlamenten wie auch auf kommunalpolitischer Ebene.

Für den Bündnisgrünen Kreisverband Vorpommern-Greifswald
Ulrike Berger
(Mitglied im Kreisvorstand)

Hier der Link zum Leserbrief von Norbert Steffen: KLICK

Schienenanschluss des Hafens Ueckermünde-Berndshof längst überfällig!

Verschwendung von Steuergeldern ohne die Grünen!

Dass Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen auf Anfrage der Bürgerinitiative Liepgarten sich deren Sorgen annehmen und hierzu eine Kleine Anfrage zum Ausbau der Kreisstraße 75 für Schwerlastverkehre an die Landrätin stellen, sollte zur Normalität gehören. Dass deswegen der Fortbestand einer Kreistagsfraktion infrage gestellt wird, ist sehr befremdlich, so Waldemar Okon, stellvertretender Fraktionsvorsitzender SPD/Grüne im Kreistag Vorpommern-Greifswald.

Die Kreisstraße 75 muss perspektivisch natürlich saniert werden, allerdings nicht für Schwerlastverkehre aus dem Hinterland. Für diese gibt es eine existierende überregionale Straßenanbindung an den Hafen Berndshof, die Landesstraße 28 sowie die K 94. Dass hier für kolportierte fünf Schwerlasttransporte pro Woche überhaupt ein Planungsauftrag ausgelöst wird, welcher die Arbeitszeit vieler Menschen und Steuerzahlergeld kostet, ist völlig unverständlich. Hingegen plädieren die Bündnisgrünen für den Schienenanschluss des Hafens Berndshof, dieser ist längst überfällig! Für die Häfen Vierow oder Lubmin wurden die Schienenanbindungen bereits realisiert.

Durch Beschimpfungen der Bündnisgrünen wird der Ausbau der Kreisstraße von Torgelow über Liepgarten nach Ueckermünde für Schwerlastverkehre nicht sinnvoller. Im Kreisgebiet gibt es eine ganze Reihe von Kreisstraßen, die einer dringenden Sanierung bedürfen, so z.B. im Bereich Jarmen-Loitz-Tutow oder im Bereich des Altkreises Greifswald. Angesichts des immensen Verschuldungsumfangs sollte die Kreisverwaltung unnötige Straßenausbauten tunlichst vermeiden.

Patrick Dahlemann sollte sämtliche Unterstellungen unterlassen. Die Bündnisgrünen standen vor und stehen nach jeder Wahl gegen Verschwendung von Steuergeldern. Allerdings lassen unterstellte Taktierereispekulationen auf die Denke des Spekulanten schließen.

Dass P. Dahlemann bei Vorkommen einer anderen als seiner Meinung den Fraktionsbruch herbeiredet, zeugt von seinem Demokratieverständnis. Öffentliche Vorwürfe des Populismus und der Unwahrheit gegen die Bündnisgrünen sollte P. Dahlemann unterlassen, vgl. auch NK-Artikel vom 14.10.2016.

Wenn Dahlemann die Grünen bei einer Beratung vermisst, so lässt sich dem abhelfen, indem man eine Einladung zukommen lässt oder zumindest über einen anstehenden Termin informiert. Dass ehrenamtlich arbeitende Kreistagsmitglieder meist nur abends Termine wahrnehmen können, weiß Dahlemann sehr wohl. Dass er den Bündnisgrünen, die allesamt beruflich stark eingespannt sind, Abwesenheit vorwirft, verwundert da nicht mehr, so Alexander Krüger, Mitglied der Bündnisgrünen. Herr Dahlemann sollte als Wahlkreisabgeordneter die Belange aller Bewohner*innen im Auge haben und sich nicht nur für die Interessen Einzelner einsetzen. Besonders der letzte Absatz des Presseartikels NK vom 11.10.2016 ist sehr befremdlich, so Krüger abschließend.

Einladung zum Fahrradtag

Fahrradtour

Anlässlich des EU-Fahrradtags am 3. Juni 2016 laden wir zur Radtour rund um die Fahrradhauptstadt Greifwald ein. Geführt von den ADFC-Vorständen Gerhard Imhorst und Steffen Burkhardt lassen wir uns die Situation für Radler_innen auf ihren Wegen in die Umlandgemeinden wie Dersekow, Süderholz oder Mesekenhagen erläutern.
Dabei können sich die Teilnehmer_innen der Tour ein Bild machen, was kommunal- und verkehrspolitisch zu tun ist, um Radler_innen ein verkehrssicheres und angemessenes Fahren zu ermöglichen. Außerdem lassen wir uns Profi-Tipps zu Radtouren ins sympathische Stadtumland geben.
Das Mitradeln ist natürlich kostenfrei.

Wann: 4. Juni, 10-12.30Uhr
Treffpunkt: Platz der Freiheit.

Mecklenburg-Vorpommern: Öffentlicher Bahnverkehr vor dem Aus.

 Bündnisgrüner Kreisvorstand fordert: Anteil an bestellten Zugkilometern anheben.h2Angesichts des absehbaren Verhandlungsergebnisses zwischen Bund und Ländern zur Mitfinanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV)
erklärt der Bündnisgrüne Kreisvorstand von Vorpommern-Greifswald: “Wir stellen fest, dass die jetzt ausgehandelten Mittel unzureichend sind und in Mecklenburg-Vorpommern zur Unterfinanzierung führen. Klimaschutz ist in diesem Land nur ein Wort.” Mecklenburg-Vorpommern: Öffentlicher Bahnverkehr vor dem Aus. weiterlesen

Immobilienkonzept des Landkreises

Waldemar Okon - Porträt
Ronny Schulz: „Vier Jahre nach Kreisgebietsreform ist ein fundiertes Konzept erforderlich!“
Bereits in der letzten Wahlperiode hatten die Bündnisgrünen mehrfach ein Immobilienkonzept von und für die Kreisverwaltung gefordert. Waldemar Okon (Stv. Vorsitzender Kreistagsfraktion SPD/GRÜNE) hat diese Aufforderung auch in diesem Jahr wieder erhoben. Die Verteilung der Kreisverwaltung auf die drei Städte Greifswald, Anklam und Pasewalk muss sich zuallererst an Bürgernähe, an örtlich relevanten Aufgaben sowie an Effizienz orientieren – und dann muss sie selbstverständlich auch den Gebäudebestand berücksichtigen.

Bis heute vertröstet die Kreisverwaltung die Kreistagsmitglieder damit, dass das Konzept kurz vor der Fertigstellung sei.

Okon: „Das Jahr 2015 geht allmählich zu Ende und es gibt immer noch kein Immobilienkonzept. Vielmehr gab es in grotesker Weise sogar Vorstöße seitens der Verwaltung, neue Gebäude zu errichten, obwohl z. B. das Landratsamt in Pasewalk halbleer steht.“

Ein Beispiel für das fehlende Konzept ist das Fehlen einer Kfz-Zulassungsstelle für Bürger_innen aus dem Greifswalder Umland in der Stadt Greifswald. Hierfür könnte auch die mangelhafte Kommunikation zwischen Stadt Greifswald und Landkreis eine Ursache sein. Die Bürger_innen aus dem Umland von Greifswald müssen für ihre Kfz-Zulassung weiterhin nach Anklam fahren.

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN erhebt nun zum wiederholten Male die Forderung nach einer effizienten und bürgernahen Verwaltungsstruktur samt zugehörigem Immobilienkonzept.

Bild: Waldemar Okon – Rechte bei Peter Sandbiller