Archiv der Kategorie: Verkehrspolitik

Mecklenburg-Vorpommern: Öffentlicher Bahnverkehr vor dem Aus.

 Bündnisgrüner Kreisvorstand fordert: Anteil an bestellten Zugkilometern anheben.h2Angesichts des absehbaren Verhandlungsergebnisses zwischen Bund und Ländern zur Mitfinanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV)
erklärt der Bündnisgrüne Kreisvorstand von Vorpommern-Greifswald: “Wir stellen fest, dass die jetzt ausgehandelten Mittel unzureichend sind und in Mecklenburg-Vorpommern zur Unterfinanzierung führen. Klimaschutz ist in diesem Land nur ein Wort.” Mecklenburg-Vorpommern: Öffentlicher Bahnverkehr vor dem Aus. weiterlesen

Immobilienkonzept des Landkreises

Waldemar Okon - Porträt
Ronny Schulz: „Vier Jahre nach Kreisgebietsreform ist ein fundiertes Konzept erforderlich!“
Bereits in der letzten Wahlperiode hatten die Bündnisgrünen mehrfach ein Immobilienkonzept von und für die Kreisverwaltung gefordert. Waldemar Okon (Stv. Vorsitzender Kreistagsfraktion SPD/GRÜNE) hat diese Aufforderung auch in diesem Jahr wieder erhoben. Die Verteilung der Kreisverwaltung auf die drei Städte Greifswald, Anklam und Pasewalk muss sich zuallererst an Bürgernähe, an örtlich relevanten Aufgaben sowie an Effizienz orientieren – und dann muss sie selbstverständlich auch den Gebäudebestand berücksichtigen.

Bis heute vertröstet die Kreisverwaltung die Kreistagsmitglieder damit, dass das Konzept kurz vor der Fertigstellung sei.

Okon: „Das Jahr 2015 geht allmählich zu Ende und es gibt immer noch kein Immobilienkonzept. Vielmehr gab es in grotesker Weise sogar Vorstöße seitens der Verwaltung, neue Gebäude zu errichten, obwohl z. B. das Landratsamt in Pasewalk halbleer steht.“

Ein Beispiel für das fehlende Konzept ist das Fehlen einer Kfz-Zulassungsstelle für Bürger_innen aus dem Greifswalder Umland in der Stadt Greifswald. Hierfür könnte auch die mangelhafte Kommunikation zwischen Stadt Greifswald und Landkreis eine Ursache sein. Die Bürger_innen aus dem Umland von Greifswald müssen für ihre Kfz-Zulassung weiterhin nach Anklam fahren.

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN erhebt nun zum wiederholten Male die Forderung nach einer effizienten und bürgernahen Verwaltungsstruktur samt zugehörigem Immobilienkonzept.

Bild: Waldemar Okon – Rechte bei Peter Sandbiller

Forderung nach überregionalen Radwegen in Baulast des Bundes

Radweg LubminBündnisgrüner Vorstand: Kommunale Ebene mit Mammutaufgabe überfordert

Greifswald, 28. Mai 2015. Am kommenden Freitag eröffnet der Minister für Umwelt, Infrastruktur und Verkehr Christian Pegel (SPD) den neuen Radweg zwischen Vierow und Lubmin. Der Vorstand der Bündnisgrünen im Landkreis begrüßt den längst überfälligen Schritt.

“Wir freuen uns, dass dieser gefährliche Streckenabschnitt endlich Geschichte ist und ein weiterer Schritt hin zum fahrradfreundlichen Tourismus gemacht ist”, sagt Ronny Schulz, Mitglied im Kreisvorstand Bündnis 90/DIE GRÜNEN. “Die L262 ist eine stark frequentierte Straße. Dort fahren in Spitzenzeiten weit mehr als 6000 Autos und LKW’s am Tag mit Geschwindigkeiten um 100 km/h. Das ist lebensgefährlich für RadfahrerInnen”, so Schulz. Forderung nach überregionalen Radwegen in Baulast des Bundes weiterlesen

Cornelia Kampe

Kreisverband BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN spricht sich gegen eine öffentliche Finanzierung des Heringsdorfer Flughafens aus

Mit großer Mehrheit haben sich die Mitglieder des Kreisverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 29.10.2014 gegen eine weitere Bezuschussung des Kreises zum Heringsdorfer Flughafen ausgesprochen, und damit ihren drei Kreistagsmitgliedern ein eindeutiges Votum für die Kreistagssitzung im Dezember mitgegeben. Auf dieser wird darüber abgestimmt, ob der Heringsdorfer Flughafen weiterhin, wie bisher, mit öffentlichen Geldern des Kreises finanziert wird.

„In den letzten Jahren wurde der Haushalt des Landkreises bereits mit mindestens einer halben Million Euro jährlich  für den Flughafen belastet. Andererseits wird bei den sogenannten freiwilligen Leistungen, wie etwa im Sozial-/Jugend- und Sportbereich gespart. Wir können uns bei der derzeitigen defizitären Haushaltslage einfach keinen Flughafen leisten. Ich weiß nicht, wie ich Jugendlichen erklären soll, dass ihr Jugendzentrum mit weniger Geld auskommen soll, und gleichzeitig wird ein Flughafen gestützt, der nach Aussagen der Hoteliers in erster Linie Gäste mit dem großen Portemonnaie herbringt, denen zusätzliche dreißig Euro für den Flug nach Usedom sicher nicht weh tun.“ so Cornelia Kampe, Grünes Kreistagsmitglied.

Die Mitglieder waren sich einig, dass ein Flughafen auf Usedom für eine nachhaltige Tourismusentwicklung in der Region entbehrlich ist und wollen lieber andere Projekte wie beispielsweise die Bahnanbindung auf die Insel Usedom fördern.

„Wir Grünen stehen für nachhaltige, ökologische Verkehrskonzepte. Diese gilt es für Usedom und den gesamten Kreis zu entwickeln.“ so Stefan Fassbinder vom Vorstand des Kreisverbandes.

GRÜNE Antworten auf Wahlprüfsteine

Uns haben in den letzten Tagen und Wochen einige Wahlprüfsteine von
Initiativen erreicht, die wir gerne beantwortet haben. Wir begrüßen es,
dass sich Initiativen bei den Parteien und Gruppen informieren und die
Antworten veröffentlichen. So können sich alle Interessierten ein
genaues Bild über die Ziele und Aufgaben machen, denen sich die Parteien
und Gruppen in der zukünftigen Wahlperiode in Kreistag und Bürgerschaft
widmen wollen.
Wahlprüfsteine bekamen wir von:

Hier finden sich einige unserer Antworten: GRÜNE Antworten auf Wahlprüfsteine weiterlesen

Kristin Wegner

Gemeinsame Radtour und Podiumsdiskussion mit Michael Cramer (MdEP)

Am 2. Mai lade ich alle Interessenten zur Radtour entlang der Promenade der Dreikaiserbäder und zu einer Podiumsdiskussion in den Speisesaal der Europäischen Gesamtschule in Seebad Ahlbeck ein.

Unter dem Titel “Grün verbindet: Grenzen überschreitende Mobilität in Vorpommern” wollen wir mit interessierten Bürger_innen ins Gespräch über verkehrspolitische Themen auf den Inseln Usedom und Wollin sowie deren Umgebung kommen.

Gemeinsame Radtour und Podiumsdiskussion mit Michael Cramer (MdEP) weiterlesen

Grüne kritisieren Pkw-Parksituation Ecke Kapaunenstraße / Hotel Kronprinz

Falsch geparkte Pkw verursachen erhebliche Wartezeit für Fahrgäste der öffentlichen Busse

Am Dienstag, den 21. Januar gegen 17 Uhr geschah, womit schon lange zu rechnen war: Ein PKW parkte an der Ecke Kapaunenstraße/Hotel Kronprinz derart, dass die Busse des Stadtverkehrs nicht an dem Hindernis vorbei kamen. Damit wurde der Busverkehr auf der Linie 2 für geraume Zeit lahm gelegt. Die Fahrgäste an den Haltestellen hinter dem Hindernis warteten bei Eiseskälte auf einen Bus, der nicht kam.

Torsten Wierschin, einer der betroffenen Fahrgäste, kann nicht verstehen, warum es soweit kommen musste. “Der Streckenabschnitt sollte so für den ruhenden Pkw-Verkehr beschildert werden, dass stets eine gefahrenfreie Durchfahrt für die Busse gewährleistet ist.” Auch die Stadtwerke sieht er in der Pflicht. „Die an den Haltestellen wartenden Fahrgäste wurden nicht über das Ausbleiben der Busse informiert.“

Mittelfristig sollte daher über ein praktikables Fahrgastinformationssystem entlang der Buslinien nachgedacht werden, um im Störungsfall wartende Fahrgäste über Änderungen im normalen Ablauf zu informieren. Auch ein zeitnaher Einsatz von Ersatzbussen wäre in diesen Fällen wünschenswert.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Kleine Anfrage an die Stadtverwaltung und die Stadtwerke gestellt, um die Umstände der Situation am 21. Januar zu klären. „Wir möchten wissen, was die Stadt tut, um diese und vielleicht auch andere kritische PKW-Parksituationen für den öffentlichen Nahverkehr zu entschärfen“, erläutert Ullrich Bittner, Mitglied im Bauausschuss für die Bündnisgrünen.

GRÜNE bedauern Scheitern des „Hauptbahnhofs“ an hohen Kosten

Ullrich Bittner: Kostenberechnung der UBB nicht nachvollziehbar

Die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagene Umbenennung des Bahnhofs Greifswald in „Greifswald Hauptbahnhof“ gestaltet sich schwieriger als gewünscht. Grund dafür sind die für die Maßnahme veranschlagten Kosten. Über die Hälfte dieser Kosten werden dabei durch die Usedomer Bäderbahn geltend gemacht (die OZ berichtete).

Dazu erklärt Ullrich Bittner für die Bürgerschaftsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir können die Höhe der Umbenennungskosten, die von der UBB genannt werden, nicht nachvollziehen. Dass wir neue Schilder brauchen werden, war allen von Anfang an klar. Die Posten, die die UBB anführt, betreffen an sich Nebensächlichkeiten. Deswegen überrascht uns der Kostenansatz.“

Die Umbenennung in „Hauptbahnhof“ solle zur Erleichterung und besseren Orientierung für Reisende und Besucher/-innen beitragen, so Bittner. „Eine Umbenennung zu jedem Preis können wir auch nicht befürworten. Für uns Greifswalderinnen und Greifswalder ist und bleibt es der Hauptbahnhof, auch wenn die Umbenennung an den geltend gemachten Kosten zunächst scheitert.“