Archiv der Kategorie: OB-Wahl-Greifswald 2015

„CDU macht einen Gesprächs-Vorstoß und würde die Klage zur OB-Stichwahl im Gegenzug zurückziehen“

+++Gemeinsame Presseerklärung DIE LINKE, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, SPD, PIRATENPARTEI +++
„CDU macht einen Gesprächs-Vorstoß und würde die Klage zur OB-Stichwahl im Gegenzug zurückziehen“

Herr Hochheim kam zusammen mit Herrn Liskow auf die vier Parteien zu: Wenn sie sich auf Gespräche zur weiteren Entwicklung Greifswalds einlassen würden, könnte die CDU und Herr Hochheim eben diese Klage zurückziehen.
Gemeinsam erklären die Vertreter der Bürgerschaftsparteien von DIE LINKE, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, SPD und PIRATENPARTEI: „Wir werden auf keinen Deal eingehen, um dadurch die Rücknahme der Klage gegen das Ergebnis der OB-Stichwahl zu erreichen. Das verstößt gegen jegliche demokratischen Regeln. Wir kaufen keine Wahlergebnisse.“

Wir meinen dazu:
Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass alle Wähler, die am 10. Mai zur Wahl gingen, auch ihre Stimme abgeben konnten. Niemand wurde trotz des Wahlfehlers ausgeschlossen. Diese Klage aber nun als Verhandlungsmasse zu betrachten, ist nicht in Ordnung. „CDU macht einen Gesprächs-Vorstoß und würde die Klage zur OB-Stichwahl im Gegenzug zurückziehen“ weiterlesen

Urgrünes Thema: TTIP verhindern

„Die Idee zur Schaffung eines transatlantischen Freihandelsabkommens, kurz TTIP genannt, stammt nicht aus Amerika, sondern diese Idee stammt von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.“ Das stellte William E. Moeller, Generalkonsul der USA in München fest, und widersprach Befürchtungen, mit TTIP wollten sich die USA in Deutschland und der EU neue Absatzmärkte erobern.
Sehr geehrter Herr Hochheim (CDU), fordern Sie Frau Merkel (CDU) bei Ihrem Besuch am Mittwoch in Greifswald auf,  sich von dieser ihrer „Idee“ zu distanzieren. Ein Greifswalder Bürgerschaftsbeschluss, der sich gegen TTIP  ausspricht, liegt vor: http://blog.gruene-vorpommern-greifswald.de/2014/10/11/resolution-zu-ttip-antrag-greifswalder-buergerschaft/

CDU-Baudezernent Hochheim: Wahlkampf mit öffentlichen Mitteln?

Bündnisgrüner Vorstand: Transparenz von städtischen Bauvorhaben mit neuem Oberbürgermeister des Links-liberalen Wahlbündnisses möglich.

Greifswald, 17.4.2015. In Stellungnahmen zur ISEK-Förderung des Phillip-Müller-Stadions wirft Fraktionschef Axel Hochschild (CDU), dem Linksbündnis um OB-Kandidaten Stefan Fassbinder vor, dem Bemühen und Ansehen des Vereins GSV04 durch dessen Politik schaden zu wollen.

Dazu erklärt Ronny Schulz, Bündnisgrüner Vorstand KV Vorpommern-Greifswald: „Ich kann die Entrüstung über die Bürgerschaftsentscheidung im CDU-Wahlkampflager um Herrn Hochheim nicht nachvollziehen. Die Stadtverwaltung, hier vertreten durch Herrn Hochheim, hat die Aufgabe, die Bürgerschaft im Vorfeld von Anträgen über geplante Förder- und Baumaßnahmen zu informieren. Das ist Voraussetzung für umsichtige und nachvollziehbare Entscheidungen. Für sachgerechte Information und Austausch sind die Ausschüsse der Bürgerschaft da.“ CDU-Baudezernent Hochheim: Wahlkampf mit öffentlichen Mitteln? weiterlesen

CDU-Bausenator Hochheim bei Sanierungskosten ahnungslos?

Bündnisgrüner Vorstand: Herr Jörg Hochheim und CDU-Parteikolleg_inn_en sollten Interessenkonflikte bei der Mietpreisbremse offen legen

Greifswald, 16. April 2015. In einer Stellungnahme zur beschlossenen Mietpreisbremse unterstreicht CDU-Bausenator Jörg Hochheim einerseits die Vorzüge der Sozialen Marktwirtschaft und fischt gleichzeitig am rechten Rand nach potentiellen AfD-Wähler_innenstimmen.

Dazu sagt Ronny Schulz, Bündnisgrünes Vorstandsmitglied im KV Vorpommern-Greifswald: “Zwiespältiger als beim Thema Mietpreisbremse kann Hr. Hochheim nicht agieren. Einerseits lobt er das umsichtige Agieren der kommunalen WVG und der WGG, die sich am Mietpreisspiegel orientieren. Andererseits stellt er klar, dass er die Belastung der Bürger_innen durch private Vermieter_innen der Innenstadt weiter ausbauen möchte. Er wolle sogar die Mietpreisbremse mit Verweis auf hohe Sanierungskosten verhindern.”

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