Am morgigen Mittwoch um 10 Uhr wird in der faktischen Bundeshauptstadt Karlsruhe das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Bundestagswahlrecht verkünden. Da diesmal ziemlich viele Dinge auf einmal behandelt werden, verweise ich anstelle einer eigenen Vorschau hier auf die Zusammenfassung der mündlichen Verhandlung von Martin Fehndrich auf wahlrecht.de. Aus dem Bericht geht hervor, dass von einer Beanstandung […]
Wahlen
Welche Kandidatur ist spitze?
Wie eine Personaldebatte besser nicht eröffnet oder geführt werden sollte, zeigt sich seit Freitag letzter Woche durch das Getöse, das Boris Palmer angezettelt hat. Dem grünen Oberbürgermeister von Tübingen passt es nicht, dass die „Spitzenkandidaturen“ für die Bundestagswahl 2013 offenbar auf Claudia Roth und Jürgen Trittin hinauslaufen. Die gekonnt über die Medien vorgetragene Kritik führte […]
Blick über die Grenze
Eine Art europäischer Superwahltag erwartet uns morgen am 6. Mai. Auch wenn etwa die Wahl des griechischen Parlamentes von einiger Bedeutung für die Zukunft des europäischen Projektes ist, auch wenn uns natürlich sehr interessiert, was in unserem Nachbarbundesland Schleswig-Holstein passiert, so findet der in globaler Sicht wichtigste Urnengang im Westen Europas statt. Bei der Stichwahl […]
Wahlkreiskommission – na und?
Dass die Bundesregierung in Wahlrechtsfragen alle Beiträge von Leuten, die sich damit auskennen, gerne ignoriert, ist spätestens seit der peinlichen Novelle des Bundestagswahlrechts bekannt. Da stellen sich die Union und diese anderen – wie hießen die nochmal? – energisch gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und wollen nicht nur die Überhangmandate, sondern auch das negative Stimmgewicht […]
Gremienwahlen 2012 – Solidarische Universität
Wie es mit unserer Universität weitergeht, entscheidet sich auch in Schwerin. Auf die Aktivitäten des hoffnungsvollen politischen Nachwuchses im Bildungsministerium von Mecklenburg-Vorpommern haben im Landtag grünerseits Johannes Saalfeld und Ulrike Berger stets mindestens ein wachsames Auge gerichtet. Einen nicht unerheblichen Teil der zukünftigen Entwicklung an der Universität bestimmen aber deren Gremien selbst. Grund genug, auch […]
Auch bei Europawahlen künftig keine Sperrklausel mehr
Mit auffallend geringem Echo erklärte das Bundesverfassungsgericht heute die Fünfprozenthürde bei der Wahl der in Deutschland zu wählenden Abgeordneten des Europäischen Parlaments für nichtig. Sperrklauselentscheidungen haben dabei hauptsächlich zu klären, ob eine Einschränkung der Wahlrechtsgleichheit, welche unstrittig als gegeben anerkannt wird, durch andere Erwägungen gerechtfertigt wird. Worum es dabei letztlich geht, ist die „Arbeitsfähigkeit des […]
Die Superministerin
Nach Streichung der Stelle der parlamentarischen Staatssekretärin für Gleichstellung wird Manuela Schwesig (SPD) neue Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (Gedöns [Gerhard Schröder]). Wir meinen: Alle sozial Schwachen (Frauen, Kinder, Arme, Alte, Kranke, Arbeitslose…) in einem Ministerium gebündelt, geht doch völlig in Ordnung. Der DGB begrüßt das, der Landesfrauenrat nicht.
Warum heißen alle Michael? – Neues aus dem Kreistag
Das Verwaltungszentrum in Pasewalk liegt nicht direkt im richtigen „Zentrum“. Die bahnhofsferne Lage führt nicht nur zu Kompromissen bei der Anreise, sondern erfordert auch ein eigenes Catering. Dies ließ jedoch zu wünschen übrig. Im Wesentlichen war man nur auf die Bedürfnisse der Carnivoren gut eingestellt, dazu kamen ein paar Käse- und Eierbrötchen. Am 24.10. hat […]
Wählerbeschimpfung
Wenn nichts mehr hilft: Pfeil, Präsidiumsmitglied der hessischen FDP, hat eine ganz eigene Vorstellung, wie das Drama seiner Partei zu erklären ist. Aus seiner Sicht liegt es nicht an Rösler oder an Westerwelle, dessen Rücktritt Pfeil selbst noch im Dezember gefordert hatte. Nein. Schuld sind die Wähler. Genauer gesagt: das durchschnittliche Bildungsniveau der Wähler. Hier […]
Links oder nicht links?
Der Streit der Woche in der sonntaz (nicht online, die Zusammenfassung findet sich hier), Christian Ströbele sagt Nein: „Eine linke Partei sind sie nicht – jedenfalls noch nicht“, schreibt er in seinem Gastbeitrag. […] „Was ist mit Umverteilung von oben nach unten? Was mit Banken oder Eurorettungsschirm?“, fragt Ströbele. Mhmm, gemeint sind die Piraten. Gesinse Lötzsch […]