Bündnis Rassisten stoppen – Solidarität mit Flüchtlingen Bündnis kritisiert undemokratisches Handeln des Landkreises Rostock bei Protesten gegen Neonaziaufmarsch in Güstrow und Kriminalisierungsversuche durch den Staatsschutz # Ordnungsbehörde hofiert Neonazis # demokratischer Protest soll verdrängt werden # Staatsschutz versucht Daten von antirassistischem Bündnis zu erfragen Die Ordnungsbehörde des Landkreises Rostock versucht nach Kräften die demokratischen und […]
Verfassungsschutzdebatte
Der Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Suhr, unterstreicht den Reformbedarf des Verfassungsschutzes, hat aber nach der Debatte im Landtag erhebliche Zweifel am ernsthaften Reformwillen der anderen demokratischen Landtagsfraktionen: „Obwohl SPD, CDU und Linke heute in der Debatte eine Reform des Verfassungsschutzes als erforderlich bestätigten, haben sich alle drei Fraktionen in seltener Gemeinsamkeit gegen […]
Gemeinsamer Aufruf zur Demonstration in Güstrow am 23. 3. 2013
NPD keinen Raum geben! GRÜNE kritisieren Vorgehen der Ordnungsbehörde im Landkreis Rostock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern reagieren mit Unverständnis und heftiger Kritik auf die Entscheidung der Ordnungsbehörde im Landkreis Rostock, alle für Güstrow-Dettmannsdorf geplanten Gegenaktionen gegen einen am Samstag stattfindenden NPD-Marsch in die Güstrower Innenstadt zu verlegen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der GRÜNEN, Andreas Katz: […]
„Lastenfahrrad steht zur Ausleihe bereit!“
Greifswald, 21. März 2013. Pünktlich zum Frühlingsbeginn steht zur kurzfristigen Ausleihe ein Lastenfahrrad zur Verfügung. Dazu sagt Steffen Burkhardt, Landesvorsitzender des ADFC in Mecklenburg-Vorpommern: „Das Lastenfahrrad hat der ADFC-MV angeschafft. Um Menschen einen ersten Kontakt zu dieser alternativen Form des Transport von Gepäck oder eines kleineren Kindes im Stadtverkehr zu ermöglichen, wird das Fahrrad für […]
Bücherbrett
Der große Bio-Schmäh Wie uns die Lebensmittelkonzerne an der Nase herumführen von Clemens G. Arvay 14.3 x 21.5 cm 6. Auflage, März 2013 ISBN: 978-3-8000-7528-7 EUR 19.95 Biologische Lebensmittel liegen im Trend, die Umsätze steigen jährlich. Den größten Teil des Kuchens sichern sich in Österreich mittlerweile die Handelsmarken der großen Supermarktkonzerne wie REWE (Billa & […]
Ausschussvorsitz nach Gutsherrenart
Gregor Kochhan: Beim Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses sehen wir Nachholbedarf in Sachen Demokratie Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses fehlen zwei wichtige Punkte: Eine Anhörung der von Sparbeschlüssen betroffenen Träger und Vereine und eine Klage gegen die doppelte Kassierung eines Kreistagsbeschlusses durch die Landrätin – beides Anträge der bündnisgrünen Kreistagsfraktion. „Natürlich legt Lars Bergemann […]
Der Gesetzentwurf zur Gerichtsstrukturreform ist unausgegoren
Die Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung zur Gerichtsstrukturreform hat der Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Jürgen Suhr in der heutigen Landtagsdebatte noch einmal bekräftigt. „Dieser Gesetzentwurf verzichtet komplett darauf, auch nur im Ansatz die Empfehlungen und den Rat externer Sachverständiger einzuholen. Jedoch ist das Fatale an diesem unausgegorenen Gesetzesentwurf, dass hier Pflöcke in die juristische Landschaft […]
Grüne fordern Ausschreibung des A11-Quartiers am Hansering
Stadt missachtet Bürgerschaftsbeschluss Vor über einem Jahr scheiterten die Pläne eines Investors auf dem Areal des jetzigen Parkplatzes „Hansering“, dem sogenannten A11-Quartier, ein Hotel zu errichten. Im Bauausschuss stellte die WVG jetzt Pläne für eine mögliche Neubebauung des stadteigenen Areals vor. Wie auf Nachfrage im Finanz- und Liegenschaftsausschuss zu erfahren war, scheint der Verkauf des […]