Die Diakonie Deutschland, die AWO, die Evangelische Obdachlosenhilfe in Deutschland, der DGB, Tacheles, die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg und viele andere haben sicjh im „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“ zusammen geschlossen. Anlass ist die oftmals prekäre Lage von Millionen Betroffenen, die trotz wachsenden gesellschaftlichen Reichtums unter permanenten Geldsorgen und gesellschaftlicher Ausgrenzung leiden. Hartz IV- und Sozialhilfeberechtigte, von Armut […]
Noch einmal: Viel abzustimmen im Landtagsplenum
Den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erwartet bis Freitag dieser Woche zum letzten Mal in diesem Jahr nochmal ein ziemlich umfangreiches Programm. Die Vorbereitungen waren auch gekennzeichnet durch einen intensiven Einsatz um eine Straffung der Tagesordnung. So dürfte jetzt am Freitagabend immerhin um 19 Uhr, nach Abstimmung des Antrages zur Förderung der niederdeutschen Sprache, Schluss sein. Zuvor […]
Bericht aus Baden-Württemberg
Eine politische Bildungsreise führte mich am vergangenen Wochenende nach Böblingen, wo der grüne Landesverband Baden-Württemberg auf einer Delegiertenkonferenz unter anderem eine Landesliste aus 19 Frauen und 19 Männern für die kommende Bundestagswahl wählte. Ich wollte aus der Nähe herausfinden, woran das eigentlich liegt, dass Baden-Württembergs Grüne so besonders erfolgreich sind. Schnell ist ja bei solchen […]
„Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“
Sie begreifen es nicht oder wollen es nicht begreifen. Nicht nur unser kleiner Kreis am Rande der Republik, auch die Bundesregierung tritt die Menschenwürde mit Füßen. Süddeutsche.de und in der Folge andere Medien berichten heute über eine geplante Neuregelung der Sozialleistungen für Asylbewerber. Zwar sollen die Leistungen angehoben werden (auf ca. 90 % der unzureichenden […]
Es gab einmal… *Update*
…ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das gab es zwar immer schon (Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG), trotzdem musste das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber im Februar 2010 ausdrücklich daran erinnern. Das Grundrecht gilt bundesweit, nur in einem kleinen Kreis am Rande der Republik bin […]
Blick nach Süden: Erfolgreichster Landesverband vor spannender Listen-LDK
Der Termin für die nächste Bundestagswahl wurde in dieser Woche endgültig auf den 22.09.2013 festgelegt. Die Parteien sind schon seit geraumer Zeit dabei, sich darauf vorzubereiten und insbesondere ihre Kandidatinnen und Kandidaten aufzustellen. In Mecklenburg-Vorpommern wollen wir Grünen unsere Landesliste im kommenden Februar wählen und angesichts der geringen Bevölkerungszahl des Landes ist nur mit einem […]
GRÜNE im Kreistag wollen an Beschluss zum Umfang der Jugendförderung festhalten
Michael Steiger: Demokratieentwicklung fängt mit guter Jugendarbeit an Der Kreistag Vorpommern-Greifswald wird am kommenden Montag erneut über die Jugendförderrichtlinie beraten, nachdem die Landrätin gegen die in der Oktobersitzung beschlossene Höhe der Förderung Einspruch eingelegt hat. Dazu erklärt Michael Steiger für die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es gibt nach wie vor keinen Grund, weswegen der […]
Greifswald Haushalt 2013: GRÜNE fordern Verschiebungen zugunsten von Kindern und Radverkehr
Prioritätensetzung statt höherer Schulden Wir sind im Großen und Ganzen mit dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf 2013 einverstanden. Dank der Kreisgebietsreform steht Greifswald unverschuldet deutlich schlechter da als früher. Doch höhere Schulden sind für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kein Ausweg. Deswegen erteilen wir jeden Versuchen, die Erhöhung der Gewerbesteuer auf den landesüblichen Durchschnitt wieder zurück […]
Fahrradklima in Vorpommern-Greifswald
Wie fahrradfreundlich ist Ihre Stadt oder Gemeinde? Wie wohl fühlen Sie sich als Radfahrerin oder Radfahrer in Ihrer Stadt oder Gemeinde? Bewerten Sie die Fahrradsituation vor Ort und tragen Sie damit zur Verbesserung des Verkehrsklimas bei. Das möchte der ADFC -gefördert durch das Bundesverkehrsministerium- wissen. Wie steht es also wirklich um den Radverkehr in der […]
Lesetipp: Untote
Die taz schreibt über „Bürgerliche Zombies“: Die Grünen haben eine neues Zauberwort gefunden: „bürgerlich“. Ist „bürgerlich“ ein unverfängliches Wort? Meint es den Abschied von realitätsuntüchtigen Flausen, eine Orientierung am Gemeinwohl? Oder ein Anschmiegen an die selbst ernannten bürgerlichen Parteien Union und FDP? Der ganze Artikel hier…