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Abfallwirtschaftssatzung bürgerunfreundlicher geworden

Der Kreistag Vorpommern-Greifswald hat auf seiner Sitzung am 26.09.2016 gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen (sowie einzelner Mitglieder der SPD und anderer Fraktionen) die Abfallwirtschaftssatzung beschlossen. Jetzt, bei der anstehenden Einführung, werden Nachteile für die Bürger offenbar, die die Grünen auf dieser Kreistagssitzung moniert hatten.
Die Bündnisgrünen Vorpommern-Greifswald hatten bereits das Zustandekommen des Abfallwirtschaftskonzeptes im Jahr 2015 deutlich kritisiert. Um die Entsorgungsleistungen nicht transparent auszuschreiben, hat die Verwaltung gezielt den Auftragsumfang reduziert und z.B. die Einführung der Biotonne im Kreis verhindert.
„Es ist eine Mär, dass im ländlichen Raum keine Bioabfälle anfallen“, so Waldemar Okon, stv. Fraktionsvorsitzender SPD-Grüne im Kreistag. In jeder Stadt im Kreisgebiet fallen insbesondere in den Großwohnsiedlungen Bioabfälle an, und bei Weitem nicht alle Bewohner können diese in ihren Schrebergärten kompostieren.
„Auch die Gebührenstruktur hatte ich kritisiert – beispielsweise werden die Hartz IV-Empfänger in Greifswald signifikant belastet, in anderen Kreisregionen erheblich entlastet“, so Okon.
Unter dem Deckmantel moderater Gebührenentwicklung wurde die Qualität der Dienstleistung für die Bürger deutlich verschlechtert. So werde vielfach nicht mehr wöchentlich abgefahren oder die Bürger müssen ihre Tonnen jetzt selbst an den Straßenrand stellen; dies ist gerade älteren Bewohnern schwer erklärbar.
„Ich hatte in der Vergangenheit mehrfach offen im Kreistag dazu aufgerufen, weniger nach Parteizugehörigkeit, sondern viel mehr nach Sachverhalt abzustimmen. Die Abfallwirtschaftssatzung ist nicht grundsätzlich falsch, allerdings hätte sie sehr viel gründlicher beraten werden müssen“ so Okon abschließend.

Entsorgungskonzept muss transparent, rechtssicher und verbraucherfreundlich sein

Waldemar Okon
Waldemar Okon

Auf der Kreistagssitzung am 05. Oktober 2015 bringen die Abgeordneten der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP/Bürgerliste das Thema Abfallentsorgung und Abfallverwertung für den Kreis Vorpommern-Greifswald erneut auf die Tagesordnung.

„Ein Abfallentsorgungskonzept muss ausführlich in den Ausschüssen sowie im Kreistag beraten und sollte vorzugsweise parteiübergreifend beschlossen werden.“, so Waldemar Okon, für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag.

Eine Ausschreibung würde Preistransparenz für die Kreisverwaltung und verbraucherfreundliche Preise für die Bürger_innen bedeuten. Mit dem Verzicht auf eine Ausschreibung werden den Verbrauchern im Süden des Landkreises fast 10% höhere Kosten als nötig aufgebürdet. In der Sitzung am 05. Juni 2015 wussten die Kreistagsmitglieder nicht, über was sie entscheiden. Kaum eine_r kannte und kennt zum Beispiel die Entsorgungspreise im Kreisgebiet sowie die Marktpreise. Entsorgungskonzept muss transparent, rechtssicher und verbraucherfreundlich sein weiterlesen