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Sparkassengewinne den Kunden oder dem Kreis zuführen!

Sparkasse Uecker-Randow: Anhäufung der Rücklage – zu Lasten der Sparer und des Kreises

Der Kreistag Vorpommern-Greifswald hat auf seiner Sitzung am 9. Oktober 2017 beschlossen, den Verwaltungsrat der Sparkasse Uecker-Randow für das Geschäftsjahr 2016 zu entlasten. Der Jahresüberschuss von 533.450 Euro wurde der Sicherheitsrücklage zugeführt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Forum 17.4 hat als einzige diese Vorlage kritisiert und abgelehnt! Der Wortlaut von Waldemar Okon, Fraktionsvorsitzender, in der Aussprache in der Kreistagssitzung:

„Wir lehnen diesen Beschluss vollständig ab!  Erstens die Beschlussvorlage erläutert kaum etwas. Hier wären viel mehr Daten wünschenswert und erforderlich, um einen solchen Beschluss fassen zu können.

Zweitens – und am wichtigsten: Die Sparkasse Uecker-Randow gehört, gemessen an der Eigenkapitalquote, zu den reichsten Sparkassen in Norddeutschland! Wir haben bereits vor 1,5 Jahren darauf hingewiesen, dass die Eigenkapitalquote in 2014 35 % betrug, damals mit der Summe von 31,2 Mio. Euro.

Inzwischen beträgt die Summe 33,8 Mio. Euro! Die Beschlussvorlage verschweigt die Eigenkapitalquote, sie dürfte weiterhin bei über 35 % liegen. Gesetzlich erforderlich sind 10 % – ab 2019!

Wir sind der festen Auffassung, dass dieses Geld den Kunden der Sparkasse Uecker-Randow gehört! Sie haben die Gewinne erwirtschaftet. Wenn man sie nicht den Kunden und Sparern gibt, dann kann ein erheblicher Anteil der Gewinne an den Träger ausgeschüttet werden: Unseren Landkreis. Andere Sparkassen tun das, z.B. Sparkasse Müritz, Sparkasse Neubrandenburg oder Sparkasse Mecklenburg-Strelitz.

Dann sollen Kreistag und Einwohner damit beschwichtigt werden, dass die Sparkasse – wie andere Sparkassen auch – Maßnahmen im sozialen und kulturellen Bereich sponsert.  Dieses Sponsoring ist lobenswert – ist aber eine Aushöhlung der Rechte des Kreistages. Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, die Vorstandsgehälter öffentlicher Unternehmen, so wie das die Kommunalverfassung seit sechs Jahren fordert, offenzulegen. Dies geschieht nicht. Hier scheint es offenbar eine Verquickung von Interessen des Vorstandes und des Verwaltungsrates zu geben.  Und es hilft nicht zu beschwichtigen, dass der Verwaltungsrat demokratisch besetzt sei: Die kleinen Parteien und Fraktionen sind im Verwaltungsrat nicht vertreten.

Und wenn man weiß, dass in der Regel die Vorstandsgehälter an die Eigenkapitalquote gekoppelt sind, dann führt das zur Schlussfolgerung, dass die Gewinne, die die Sparer erwirtschaften, der Steigerung der Vorstandsgehälter führen dürften.  Anstatt die Gewinne den Einwohnern zurückzugeben durch z.B. Gebührensenkungen oder indirekt durch Ausschüttungen an den Kreishaushalt.

Deshalb kann ich Sie nur auffordern, hier ein eindeutiges Zeichen zu setzen und diese Beschlussvorlage abzulehnen!“, so Waldemar Okon, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen – Forum 17.4 im Kreistag.

Bildquellen

  • Münzen: Oberst für KV

Millionenverluste für Greifswald durch FAG-Reform

Ulrike Berger

Zur geplanten FAG-Reform und dem drohenden finanziellen Verlust für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald in Millionenhöhe erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN, Ulrike Berger

„Greifswald drohen laut einem Gutachten im Auftrag der Landesregierung ab dem 1.1. 2018 7,3 Millionen Euro weniger Finanzzuweisungen des Landes. Das entspricht in etwa einer Halbierung der bisherigen Summe.
Gegenwärtig gesteht das Finanzausgleichsgesetz den vier ehemaligen kreisfreien Städten (Greifswald, Stralsund, Wismar und Neubrandenburg) einen höheren Finanzbedarf zu, weil die Oberzentren zentrale Aufgaben für das Umland übernehmen. Das soll sich nun ändern. Damit fällt Greifswald wiederholt der Verlust der Kreisfreiheit auf die Füße. Gewinner der Reform wären dann Rostock und Schwerin mit einem jährlichen Plus an Landesmitteln in Höhe von 20 Millionen Euro. Das Gutachten und seine Folgen stellte bereits ein Vertreter des Städte- und Gemeindetages in der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses der Bürgerschaft vor. Folgt die Landesregierung diesem Gutachten, stehen auch Projekte wieder zur Disposition, die gerade mit dem Doppelhaushalt beschlossen wurden.

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